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# taz.de -- Jens Spahn im Haushaltsausschuss: Spahn behält die Maske auf
> Der Bundestag diskutiert über den Bericht zur Masken-Affäre um
> Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen Auftritt wird hart
> kritisiert.
Bild: Linke-Chefin Heidi Reichinnek hält den geschwärzten Prüfbericht zur Ma…
Berlin taz | Als der Bundestag am Mittwoch zur aktuellen Stunde
zusammenkommt, sitzt Unionsfraktionschef Jens Spahn nicht im Plenarsaal.
Dabei ging es um ihn: Die Linksfraktion hatte die Sitzung einberufen, um
über den Sonderbericht zur Maskenbeschaffung zu debattieren. Der ehemalige
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte das Gutachten in Auftrag
gegeben, die dafür Beauftragte Margaretha Sudhof (ebenfalls SPD) erhebt
darin schwere Vorwürfe gegen Spahn: Er habe durch [1][sein Verhalten bei
der Maskenbeschaffung] Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Dabei habe er
immer wieder gegen den Rat seiner Fachabteilungen und anderer Ministerien
gehandelt.
Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linken, sagte: „Während wir uns um
unsere Angehörigen kümmerten, haben Sie sich selbst versorgt: mit
Kontakten, mit Deals, und mit Milliarden aus unserem Steuergeld.“ Statt die
Vorfälle aufzuklären, wasche Spahn jetzt seine Hände in Unschuld. Dass die
Parlamentarier*innen eine über weite Teile geschwärzte Version des
Berichts bekommen hätten, sei „der gezielte Versuch, das Parlament für dumm
zu verkaufen“.
[2][Die neue Gesundheitsministerin und Spahns Parteikollegin Nina Warken]
hatte das zensierte Dokument am Dienstagmorgen den Mitgliedern des
Haushaltsausschusses zur Verfügung gestellt. Von den 170 Seiten sind 5
Seiten komplett geschwärzt, andere zum großen Teil. Im gesamten Dokument
sind immer wieder Namen, Quellenangaben und einzelne Sätze zensiert. Vor
allem jene Seiten, auf denen es um die Direktbeschaffung von Masken geht,
hält das Ministerium unter Verschluss. Im Speziellen geht es dabei
offenkundig um die Geschäfte mit der Schweizer Firma Emix.
Für die aktuelle Stunde im Bundestag unterbrach der Haushaltsausschuss, wo
Spahn unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt wurde, seine Sitzung. Am
Vormittag war im Gesundheitsausschuss bereits Warken geladen und
beantwortete dort Fragen zum Sudhof-Bericht.
## Untersuchungsausschuss bleibt vorerst unwahrscheinlich
Grüne und Linke kritisierten den Auftritt der neuen Ministerin im
Gesundheitsausschuss: „Statt Aufklärung gab es Ausflüchte“, erklärte der
gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. Warken sei es um
den „Schutz“ ihres Parteifreunds Spahn gegangen. Sie habe im Ausschuss
zentrale Fragen zur Rolle Spahns nicht beantworten können.
Ates Gürpinar, für die Linken im Gesundheitsausschuss, zweifelte nach
Warkens Auftritt daran, „dass wir ohne einen Untersuchungsausschuss eine
lückenlose Aufklärung des Machtmissbrauchs und der Korruption während der
Coronapandemie erleben dürfen“.
Ein Untersuchungsausschuss, wie Grüne und Linke ihn fordern, könnte für
Spahn unangenehm werden. Doch ohne die AfD, deren Unterstützung in der
Sache man nicht möchte, fehlt beiden Fraktionen das nötige Quorum von 25
Prozent. Und die SPD hält bislang loyal zum Koalitionspartner Union: „Eine
[3][Enquetekommission] ist das richtige Instrument, um die Coronazeit
sachlich aufzuarbeiten und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen“, sagt
der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, beim
Pressegespräch am Mittwoch. Er glaube, dass das Thema Maskenbeschaffung
dabei auch eine Rolle spielen werde.
Doch allenfalls eine untergeordnete, neben großen Fragen zu
Schulschließungen und zur Impfpflicht. Außerdem stellt eine
Enquetekommission anders als ein Untersuchungsausschuss keine eigenen
Ermittlungen an; Spahn kann sich also ziemlich sicher sein, dass das Thema
Masken in der Kommission wieder versenkt wird.
## Die Union hilft Spahn, wo sie kann
Die Union wehrt sich so womöglich erfolgreich gegen parlamentarische
Kontrolle. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) scheint dem ebenfalls
Vorschub leisten zu wollen: Eine Kleine Anfrage der Grünen an die
Bundesregierung zum Wortlaut des Sudhof-Berichts soll sie nicht an die
Bundesregierung weitergeleitet haben, wie das Redaktionsnetzwerk
Deutschland berichtete – es wäre ein ungewöhnliches Verhalten für die
Präsidentin des Parlaments, parlamentarische Aufklärung zu verhindern.
Neben den geschwärzten Stellen wurde der Sudhof-Bericht wohl auch noch
redaktionell bearbeitet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Ihre
Journalist*innen hatten Teile des Berichts vorab vorliegen und stellten
die Versionen nebeneinander.
Ersatzlos gestrichen wurden demnach in dem jetzt vorliegenden Dokument
Sätze wie: „Wiederholt wurde das Team sinngemäß begrüßt mit dem Satz, da…
man sich darüber wundere, warum erst jetzt jemand vom BMG erscheint und
nachfragt.“ Es fehle auch die Feststellung, dass „offenkundig“ gewesen se…
dass das Gesundheitsministerium nicht dazu imstande gewesen sei, die
Schutzausrüstung zu verteilen.
Fortsetzung in der Affäre folgt: Am Donnerstag soll eine weitere
parlamentarische Diskussion stattfinden.
Anm. der Redaktion: Ines Schwerdtner wurde in diesem Text versehentlich als
Fraktionschefin der Linken bezeichnet. Tatsächlich ist sie Parteichefin.
Wir bitten um Entschuldigung und haben das korrigiert.
25 Jun 2025
## LINKS
[1] /Jens-Spahn-verzeiht-sich-selbst/!6091912
[2] /Maskenkaeufe-in-der-Coronazeit/!6095371
[3] /Enquete-Kommission/!t5030502
## AUTOREN
Luisa Faust
## TAGS
Jens Spahn
Schwerpunkt Coronavirus
CDU/CSU
Ausschuss
Gesundheit
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