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# taz.de -- Masken-Affäre um Jens Spahn: Alles ist offengelegt, nichts ist gek…
> Der Bericht zu Maskendeals kursiert in ungeschwärzter Form.
> Gesundheitsministerin Warken soll versucht haben, Unions-Fraktionschef
> Spahn zu schützen.
Bild: Mehr Passagen geschwärzt als nötig? Der Druck auf Gesundheitsministerin…
Verschwendete Steuermilliarden, dubiose Auftragsvergaben: Der
Unionsfraktionsvorsitzende und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn ist
mit neuen Vorwürfen wegen Maskeneinkäufen während der Coronapandemie
konfrontiert. Mehrere Medien zitierten am Wochenende [1][aus bislang
geschwärzten Passagen eines Berichts,] mit denen das Gesundheitsministerium
die Maskenkäufe zum Beginn der Pandemie untersucht hatte. Der Spiegel
berichtete unter Berufung auf ursprünglich zensierte Passagen, [2][dass das
Gesundheitsministerium etwa viel zu teure Verträge mit einem Lieferanten,
der Schweizer Firma Emix,] ausgehandelt hatte. Spahn wies die Vorwürfe
gegen ihn am Samstag deutlich zurück.
Im Bundestag könnte das Thema am Dienstag wieder auf die Tagesordnung
rücken. Laut Spiegel haben Grüne und Linke im Parlament Sondersitzungen des
Haushalts- und Gesundheitsausschusses beantragt, [3][um die Verfasserin des
Untersuchungsberichts, Sonderermittlerin Margaretha Sudhof,] direkt zu
befragen.
Grüne und Linke forderten außerdem, dass sich ein Untersuchungsausschuss
mit der Maskenbeschaffung befassen müsse. „Wer sich selbst nichts
vorzuwerfen oder zu verbergen hat, würde längst selbst einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern oder eben Verantwortung
übernehmen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch
Dahmen.
Dahmen äußerte auch scharfe Kritik an der aktuellen Gesundheitsministerin
Nina Warken (CDU). Warken habe gezielt Passagen schwärzen lassen, „mit dem
offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren
Mitgliedern der Union zu verschleiern“, sagte er. Dieser Vorwurf kam auch
von den Linken. „Die Union nutzt offenbar alle Möglichkeiten, um Spahns
persönliche Verstrickungen zu decken“, so der Linken-Gesundheitsexperte
Ates Gürpinar am Samstag.
Von der SPD, die in der Auseinandersetzung bislang hinter ihrem
Koalitionspartner steht, kam am Sonntag erstmals vorsichtige Kritik. Die
Recherchen von Medien zur Maskenbeschaffung hätten „offengelegt, dass es
noch unbeantwortete Fragen gibt“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der
Rheinischen Post. „Sollte sich zeigen, dass Schwärzungen in den Unterlagen
über den Persönlichkeitsschutz hinaus parteipolitisch motiviert sind, muss
das mit der gebotenen Ernsthaftigkeit geprüft und bewertet werden.“
## Grüne und Linke für U-Ausschuss
Die oppositionellen Grünen und Linken im Bundestag können selbst keinen
Untersuchungsausschuss einsetzen, weil ihnen dafür die nötige Mindestzahl
an Stimmen fehlt und sie diesen nicht zusammen mit der AfD beantragen
wollen. Beide Parteien appellieren deshalb an die Union oder die SPD, den
Weg zu einer parlamentarischen Aufarbeitung freizumachen. Spahn bezeichnete
eine Enquetekommission als bestes Mittel der Aufarbeitung der
Coronapandemie.
Der ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Sudhoff zur Maskenaffäre
widerlegt laut Grünen-Politiker Dahmen Aussagen des heutigen
CDU/CSU-Fraktionschefs Spahn. „Er hat gelogen“, sagte der Grünen-Politiker
zu Aussagen von Spahn zu dem Bericht, der zunächst mit etlichen
geschwärzten Passagen an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt
worden war. Dabei geht es etwa um die Frage, ob Spahn im Ministerium vor
einem Masken-Geschäft mit den Firmen Fiege oder Emix gewarnt worden war.
Spahn sagte im ZDF, dass er den Vorwurf der Lüge entschieden zurückweise.
Solche Unterstellungen kenne er sonst nur von der AfD.
Der Unionsfraktionschef wies in der Bild am Sonntag auch
Rücktrittsforderungen zurück. Er habe immer gesagt, dass damals auch Fehler
gemacht worden seien, auch durch ihn. Aber die Verträge mit Masken-Firmen
hätten Fachleute im Gesundheitsministerium und in Anwaltskanzleien gemacht,
betonte der CDU-Politiker im ZDF.
(mit Reuters)
6 Jul 2025
## LINKS
[1] /Jens-Spahn-im-Haushaltsausschuss/!6093118
[2] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jens-spahn-und-die-masken-sudhof-ber…
[3] /Spahns-Maskenaffaere/!6096693
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
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Nina Warken Gesundheitsministerin
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