| # taz.de -- Jens Spahn: Ministerin Warken will Maskenbericht geschwärzt vorleg… | |
| > Gesundheitsministerin Warken will Abgeordneten des Bundestags nun doch | |
| > Einblick in einen Bericht zu Maskeneinkäufen während der Corona-Pandemie | |
| > geben. | |
| Bild: Undurchsichtig: Im Maskenbericht sollen pikante Details geschwärzt werden | |
| Berlin dpa | Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den bislang | |
| geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von | |
| Corona-Schutzmasken nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. „Ich habe | |
| beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem | |
| Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem | |
| Ausschusssekretariat zugeleitet“, sagte die CDU-Politikerin der | |
| „Rheinischen Post“. | |
| Aus Datenschutzgründen würden jedoch Passagen geschwärzt, sagte Warken mit | |
| Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse | |
| betroffener Unternehmen. „Das Interesse an Transparenz verstehe ich. Ich | |
| würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es | |
| aber schlicht nicht“, sagte die Ministerin. Das Dokument sei nur für die | |
| Abgeordneten gedacht. „Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr | |
| Transparenz geht leider nicht.“ | |
| Der [1][unter Verschluss gehaltene Bericht] der Sonderermittlerin | |
| Margaretha Sudhof befasst sich mit [2][dem Vorwurf zu teurer Maskenkäufe in | |
| der Anfangszeit der Corona-Pandemie]. Nach Medienberichten soll der | |
| damalige Gesundheitsminister Jens Spahn eine Firma aus seiner westfälischen | |
| Heimat [3][bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben]. | |
| ## Keine Stellungnahme gefordert? | |
| Spahn sagte zuletzt, dass auch er den Bericht nicht kenne und auch nicht | |
| dazu befragt worden sei. Der Christdemokrat sprach sich zudem für eine | |
| Veröffentlichung des Dokuments aus. Auch insbesondere Grüne und Linke | |
| fordern eine vollständige Veröffentlichung. | |
| Auf die Frage, ob der Bericht dem Ex-Gesundheitsminister hätte vorgelegt | |
| werden sollen, antwortete Warken: „Alle Abgeordneten müssen dieselben | |
| Rechte haben. Ich kann aber nachvollziehen, dass Jens Spahn gern vor der | |
| öffentlichen Diskussion über einzelne Passagen des Berichts Kenntnis gehabt | |
| hätte.“ Es sei unverständlich, dass ihm nicht einmal während der | |
| Erarbeitung des Dokuments Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. | |
| 20 Jun 2025 | |
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