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# taz.de -- Gesetzentwurf für neue Wehrpflicht: Pistorius legt Kriterien für …
> Verteidigungsminister konkretisiert seine Pläne. Pflichteinberufung wäre
> laut Spiegel möglich, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies
> erfordert.“
Bild: Verteidigungsminister Boris Pistorius
Berlin afp | Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in
seinem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst einem Medienbericht zufolge
Kriterien zur verpflichtenden Einberufung festgelegt. Das Bundeskabinett
solle „mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende
Heranziehung von Wehrpflichtigen“ veranlassen können, berichtete der
[1][Spiegel am Montag aus dem Gesetzentwurf]. Dies könne erfolgen, „wenn
die verteidigungspolitische Lage dies erfordert“ und nicht genügend
Freiwillige den Wehrdienst ableisteten.
Eine Einberufung solle möglich sein, wenn die verteidigungspolitische Lage
„einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf
freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“, zitierte der Spiegel weiter
aus dem mehr als 50-seitigen Gesetzentwurf. Damit wäre dem Bericht zufolge
die verpflichtende Einziehung nicht länger davon abhängig, dass der
Spannungs- oder Konfliktfall ausgerufen wird.
Zunächst basiere der Wehrdienst aber weiter auf Freiwilligkeit. Er enthalte
„mit der für Männer verpflichtenden Bereitschaftserklärung und der
Wiedereinführung der Musterung von vorneherein aber auch verpflichtende
Elemente“. Der Gesetzentwurf soll dem Bericht zufolge nun möglichst Ende
August ins Kabinett, damit der neue Wehrdienst nach der Parlamentsbefassung
2026 starten könne.
## Für Frauen freiwillig
Pistorius’ Pläne für den neuen Wehrdienst sehen vor, dass zunächst an alle
jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn
ausfüllen, [2][für Frauen] ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am
Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann
zur Musterung eingeladen.
Im Konfliktfall bräuchte die Bundeswehr vor dem Hintergrund neuer
Nato-Vorgaben eine Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten.
Derzeit gibt es nur gut 182.000 aktive Soldaten sowie gut 49.000 aktive
Reservisten. Pistorius strebt nun mindestens 60.000 zusätzliche aktive
Soldatinnen und Soldaten an sowie eine Gesamtzahl von 200.000 Reservisten.
Pistorius’ Wehrdienstpläne waren auch in der eigenen Partei auf Vorbehalte
gestoßen. Auf dem [3][SPD-Parteitag Ende Juni] einigte sich der Minister
dann auf eine Formulierung, nach der durch die Steigerung der Attraktivität
des Wehrdienstes „wir den notwendigen Aufwuchs der Reserve und der
Bundeswehr insgesamt erreichen“.
Alle Wehrdienstleistenden sollen laut Spiegel künftig als Soldatinnen und
Soldaten auf Zeit berufen werden. Damit gehe eine Bezahlung nach dem
Bundesbesoldungsgesetz einher, die deutlich besser ist als die bisherigen
Bezüge der sogenannten freiwillig Wehrdienstleistenden, berichtete das
Magazin. Die Rede sei von Steigerungen um die 80 Prozent. Der Sold im neuen
Wehrdienst würde demnach dann bei über 2.000 Euro netto liegen.
Zur Länge des Grundwehrdienstes heiße es im Gesetzentwurf nur, diese sei
„einheitlich festzusetzen“, berichtete der Spiegel weiter. Dem Vernehmen
nach solle sie aber zunächst sechs Monate betragen.
8 Jul 2025
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-boris-pistorius-das-s…
[2] /Wehrpflicht-fuer-alle/!6090315
[3] /SPD-Parteitag-in-Berlin/!6096957
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