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# taz.de -- Pistorius' „neuer Wehrdienst“: Erstmal freiwillig strammstehen
> Der Verteidigungsminister hat den Gesetzentwurf für seinen „neuen
> Wehrdienst“ fertig, der auf Freiwilligkeit setzt. Aber die Wehrpflicht
> für Männer bleibt eine Option.
Bild: Will um junge Leute werben: Verteidigungsminister Pistorius am Dienstag i…
Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung für einen „neuen Wehrdienst“
nehmen konkrete Gestalt an. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat
seinen Gesetzentwurf fertig, der jetzt in die Abstimmung mit den anderen
Ressorts geht. Ende August soll er vom Kabinett beschlossen werden und dann
in die Bundestagsberatung gehen. In Kraft treten soll das Gesetz nach den
Vorstellungen von Pistorius zum 1. Januar 2026.
Kernpunkt ist der Ausbau der Bundeswehr bis zum Ende des Jahrzehnts von
derzeit rund 182.500 auf 260.000 aktive Soldat:innen sowie von etwa
60.000 auf 200.000 Reservist:innen. Erreicht werden soll dies über eine
Anlehnung an das „Schwedische Modell“. Das heißt, dass zunächst ab dem
Jahrgang 2008 alle Frauen und Männer beim Erreichen des wehrdienstfähigen
Alters, also zum vollendeten 18. Lebensjahr, von der Bundeswehr
angeschrieben werden.
Während nicht militäraffine junge Frauen den Brief ungeöffnet in den
Papierkorb befördern könnten, sollen die Männer des jeweiligen Jahrgangs
gesetzlich verpflichtet werden, den Fragebogen auszufüllen und
zurückzusenden. Auf Grundlage der Antworten soll die Bundeswehr dann die
Entscheidung darüber treffen, wer zur Musterung eingeladen wird.
Dieser Einladung zu folgen, würde für Männer ebenfalls verpflichtend sein.
Aus dem Kreis der Gemusterten sollen anschließend die Geeignetsten und
Motiviertesten ausgewählt werden, um entweder einen sechsmonatigen
Basisdienst abzuleisten oder sich längerfristig zu verpflichten.
## Juso-konformer Vorschlag
Insgesamt soll für den „neuen Wehrdienst“ bis zur Altersgruppe der
25-Jährigen geworben werden. Geplant ist, mit 15.000 freiwilligen neuen
Rekrut:innen zu beginnen, wobei die Zahl von Jahr zu Jahr gesteigert
werden soll, bis auf über 30.000 im Jahr 2029. Um den Anreiz zu erhöhen,
will Pistorius die Wehrdienstleistenden in den Status der
Zeitsoldat:innen versetzen. Das bedeutet, sie würden deutlich mehr als
heute verdienen, nämlich über 2.000 Euro netto monatlich.
Wie Pistorius am Montag unter anderem vor der SPD-Bundestagsfraktion
erläuterte, geht er davon aus, dass sich die Truppenstärke in den von ihm
angestrebten Zielzahlen mit freiwilligen Maßnahmen realisieren lässt.
Allerdings sieht der 50-seitige Gesetzentwurf, über den der Spiegel zuerst
berichtet hat, ein Hintertürchen vor: Der Wehrdienst könnte wieder zur
Pflicht für Männer werden, wenn die verteidigungspolitische Lage einen
„kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf
freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“. Falls die Maßnahmen zur
Attraktivitätssteigerung nicht rechtzeitig zu genügend freiwilligen
Bewerbungen führen, könnte es ebenfalls zu einer Reaktivierung des
Zwangsdienstes kommen. Für diese Fälle räumt der Entwurf der
Bundesregierung die Möglichkeit ein, „mit Zustimmung des Deutschen
Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu
veranlassen“.
[1][Diese Variante entspricht dem Beschluss des SPD-Bundesparteitages]. Der
hatte auf Antrag der Jusos nur beschlossen, die SPD sei gegen eine
„aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger,
bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“.
Gleichzeitig heißt es in dem Beschluss: „Wir müssen reagieren können, wenn
die sicherheitspolitische Lage oder die Bedarfe der Bundeswehr dies
erfordern.“ Genauso sieht es der Gesetzentwurf von Pistorius jetzt vor.
8 Jul 2025
## LINKS
[1] /SPD-Parteitag-in-Berlin/!6096957
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Bundeswehr
Aufrüstung
Boris Pistorius
GNS
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SPD
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