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# taz.de -- Vor dem SPD-Parteitag: Jusos gegen Pläne von SPD-Verteidigungsmini…
> Die Jusos lehnen eine Wehrpflicht durch die Hintertür, wie sie Pistorius
> plant, ab. Dazu Mindestlohn, Nahost. Der SPD-Parteitag dürfte hitzig
> werden.
Bild: Die Jusos, auch der Vorsitzende Philipp Türmer, wollen ihren Antrag zur …
Berlin taz | Das Wochenende wird heiß für die SPD, und das ist nicht allein
dem Wetter geschuldet. Wenn sich die Sozialdemokraten von Freitag bis
Sonntag in Berlin zum Bundesparteitag treffen, dürfte es auch in den
Debatten hoch hergehen. Mindestlohn, Migration, Aufrüstung, Nahost – diese
Themen liegen ohnehin auf dem Tisch und werden von den bislang eher stillen
Genoss:innen wohl nun auch öffentlich kontrovers diskutiert.
Pünktlich zum Parteitag haben auch die Jusos Gesprächsbedarf angemeldet:
zur Wehrpflicht. Zwar sprechen sich auch die Jungsozialist:innen für
eine Stärkung der Bundeswehr aus, aber nicht durch Zwang. Eine
Verpflichtung von jungen Menschen zum Wehrdienst lehnen sie ab, genauso wie
einen Automatismus im Gesetz, [1][wie von SPD-Bundesverteidigungsminister
Boris Pistorius geplant.] In einem Initiativantrag für den Parteitag, der
der taz vorliegt, heißt es: „Im geplanten Wehrdienstgesetz muss daher über
Freiwilligkeit statt über Zwang gearbeitet werden.“
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, „einen
neuen attraktiven Wehrdienst“ zu schaffen, „der zunächst auf Freiwilligkeit
basiert“. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte seine Pläne am
Sonntag in der ARD konkretisiert. Sein Gesetz solle Regelungen enthalten,
die dann greifen würden, wenn zu wenig Freiwillige Wehrdienst leisteten.
Das wollen die Jusos verhindern und ihren Antrag den 600 Delegierten zur
Abstimmung stellen. Würde der Parteitag mehrheitlich zustimmen, dann wäre
das nicht nur eine Schlappe für den SPD-Verteidigungsminister, sondern auch
für die Parteispitze. Dass es dazu kommt, ist ungewiss, es hängt wohl auch
davon ab, wann der Antrag diskutiert wird. Es ist nicht nur bei den
Sozialdemokraten gute Tradition, solche heiklen Tagesordnungspunkte in den
frühen Morgen- oder späten Abendstunden aufzusetzen.
## Linke Volkspartei?
Der Parteitag soll nach dem Willen von Cheforganisator Tim Klüssendorf „ein
Wendepunkt nach vorn“ werden. Die SPD, der noch die Bundestagswahl mit
einem Ergebnis von 16,4 Prozent in den Knochen steckt, wählt nicht nur die
gesamte Parteiführung neu, sondern [2][will sich in den kommenden Jahren
auch ein neues Grundsatzprogramm geben].
Klüssendorf, der als designierter Generalsekretär ebenfalls zur Wahl steht,
sagte, es sei das Ziel, die SPD „konsequent zur Partei der Arbeit“ und zur
„linken Volkspartei“ zu machen. Dabei dürfe man sich nicht damit begnügen,
das Erreichte zu verteidigen.
Gleichzeitig will man aber auch das „historisch schlechte“ Wahlergebnis
aufarbeiten und „Kritik nicht nur abhaken, sondern nach Lösungen suchen“.
Wie genau die Partei sich die nötigen Debattenräume für
Vergangenheitsbewältigung und Zukunftsperspektiven schaffen will, ist noch
unklar.
## Wird der Mindestlohn zur Zerreißprobe?
Denn die zur Wahl stehende Doppelspitze, Bärbel Bas und Lars Klingbeil,
sind als Minister:innen an führender Stelle in der schwarz-roten
Koalition eingebunden und damit im ständigen Spagat zwischen
Koalitionsdisziplin und Parteiprofilierung. Klingbeil ist Finanzminister
und Vizekanzler, Bas leitet das für die SPD so wichtige Ministerium für
Arbeit und Soziales.
Dieses Spannungsverhältnis dürfte auch auf dem Parteitag sichtbar werden.
Nur wenige Stunden vor dessen Beginn will die Mindestlohnkommission am
Freitagmittag bekannt geben, wie hoch der Stundenlohn sein soll, den
Arbeitnehmer:innen künftig mindestens verdienen. [3][Die SPD hatte im
Wahlkampf 15 Euro versprochen.] Sollte die Kommission aus
Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen zu einer weit
niedrigeren Untergrenze kommen, dürfte das Bas und die SPD vor eine
politische Zerreißprobe stellen.
Auch die Haltung vieler Genoss:innen zum Stopp des Familiennachzugs kann
man bislang nur als knurrendes Schweigen werten. Gerade
Politiker:innen mit Fluchtgeschichte sind entsetzt, dass die
schwarz-rote Regierung Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und
Vertreibung gefunden haben, sogenannten [4][subsidiären Schutz nicht mehr
gestatten will.] Doch am Freitagmorgen wollen die Koalitionsparteien genau
das beschließen, auf Antrag der Linken sogar in namentlicher Abstimmung.
Über das von prominenten Ex-Funktionären und vielen älteren Mitgliedern
unterstützte Manifest der SPD-Friedenskreise, das einen anderen Umgang mit
Russland fordert, wird hingegen auf dem Parteitag nicht abgestimmt. Sowohl
die Verfasser um Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich als auch die Parteispitze
verzichteten auf entsprechende Anträge. Also gilt weiterhin der Beschluss
des Parteitags vom Dezember 2023: „Solange sich in Russland nichts
fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert
werden müssen.“
Ob diese Sicherheit mit oder ohne Wehrpflichtige verteidigt wird, dürfte
dann am Sonntag feststehen. Immerhin: Breite Zustimmung wird es wohl zum
Antrag des Parteivorstands geben, der sich dafür ausspricht, ein
AfD-Verbotsverfahren zu prüfen und vorzubereiten. Denn auf Demokratie und
Antifaschismus konnte man sich in der SPD immer einigen.
27 Jun 2025
## LINKS
[1] /Verteidigungsminister-Pistorius/!6095699
[2] /Krise-der-Sozialdemokratie/!6088430
[3] /Mindestlohn/!6080680
[4] /Familie-und-Staatsbuergerschaft/!6090844
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
SPD
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Mindestlohn
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