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# taz.de -- Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab: Aiwanger wäre ohne Zustimmu…
> Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit
> absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein
> Minister mehr wäre.
Bild: Ja, mei: Aiwanger will im Amt bleiben
Berlin dpa/afp/taz | Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine
Entscheidung verteidigt, sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die
Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von
Union und SPD zu stemmen. „Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als
stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon
heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben“, sagte
Aiwanger bei RTL Direkt. „Was, wenn ich dann ein toter Held bin?“, fügte er
fragend hinzu.
Aus der Sicht Aiwangers hätte Bayern im Bundesrat dennoch zugestimmt und
auf den Kabinettsstühlen säßen SPD- statt Freie Wähler-Politiker. Aiwanger
will nun Reformdruck einfordern: „Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu
fordern ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert.“
Ministerpräsident:innen können bis unmittelbar vor Sitzunsgbeginn
Regierungsmitglieder entlassen, um ein Abstimmungsverhalten durchzusetzen.
Das ist zwar unüblich, aber nicht unmöglich. So hatte Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im November [1][seine damalige grüne
Gesundheitsministerin] unmittelbar vor der [2][Abstimmung im Bundesrat über
die umstrittene Krankenhausreform] von allen Aufgaben entbunden.
Der [3][Bundestag hatte das Finanzpaket nach heftiger Debatte bereits am
Dienstag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen]. Am heutigen Freitag ist auch
im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig, um das Grundgesetz zu ändern.
Das wären 46 der 69 Stimmen. Mit den sechs Stimmen aus Bayern dürfte die
Mehrheit gesichert sein.
## Uneinige Länder werden als ungültig gewertet
Wie sich die Stimmen zusammensetzen, ist unerheblich. Das Grundgesetz sieht
aber vor, dass die einzelnen Landesregierungen einheitlich abstimmen. Wenn
sie sich nicht vorab einigen, werden ihre Stimmen als ungültig gewertet und
kommen im Ergebnis ebenfalls einer Ablehnung gleich. Die Landesregierungen
müssten sich also vorher einigen, wie die Stimmen abgegeben werden. Da
außer dem Saarland alle Länder von Koalitionen regiert werden, lauert hier
Konfliktpotenzial.
Die Addition der Stimmen aus den nur von SPD, Union beziehungsweise Grünen
mitregierten Ländern ergibt 41 Stimmen. Das wären noch fünf zu wenig. Mit
den sechs Stimmen aus Bayern wäre die Zweidrittelmehrheit knapp erreicht –
wenn keines der anderen Länder abspringt.
Unklar ist eine Zustimmung der Länder, in denen FDP, BSW oder Linkspartei
mitregieren. Die FDP sitzt in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit am
Kabinettstisch, das BSW in Brandenburg und Thüringen und die Linke in
Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Zusammen haben diese Länder 22 Stimmen.
21 Mar 2025
## LINKS
[1] /Entlassene-gruene-Ministerin-Nonnemacher/!6051027
[2] /Abstimmung-im-Bundesrat/!6048077
[3] /-Bundestagssitzung-zum-Finanzpaket-/!6076721
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