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# taz.de -- Geldforderungen der Industrie: Verschobene Fronten
> Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der
> Staat braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der
> Einsicht.
Bild: Will sogar Steuern senken: Christian Lindner (FDP)
Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) will mal wieder nicht wenig: ein
kreditfinanziertes Sondervermögen von 400 Milliarden Euro, damit die
Wirtschaft sich fit machen kann für die klimaneutrale Zukunft. Damit setzt
der BDI die FDP und auch die Union unter Druck, die sich gern als
wirtschaftsnah geben – deren notorisches Festhalten an der Schuldenbremse
aber nicht nur der progressiven politischen Konkurrenz gegen den Strich
geht, sondern offenkundig auch der Wirtschaft.
Ein weiteres [1][Sondervermögen] neben dem Bundeshaushalt wäre effektiv ein
Aufweichen der Schuldenbremse, ohne sich formal von ihr zu verabschieden.
Dass der BDI sich gerade jetzt vehement dafür einsetzt, ist überraschend.
Schließlich haben SPD und Grüne, die für kreditfinanzierte Investitionen in
die Zukunft sind, bei der Europawahl massiv an Stimmen verloren. Das kann
man auch als Votum gegen eine Wirtschaftspolitik sehen, die die
Transformation der Industrie aktiv gestaltet.
Es ist aber einfach deutlich: Der Staat braucht mehr Mittel, um die
anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Mit [2][ein bisschen Bürokratieabbau]
ist es nicht getan, wenn der Wirtschaftsstandort nachhaltig gesichert
werden soll. Wenn es keine Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse
gibt, braucht es für die notwendigen Investitionen ein kreditfinanziertes
Sondervermögen. Schließlich wendet sich besonders die FDP auch dagegen, dem
Bundeshaushalt durch höhere Steuern Spielraum zu verschaffen.
Im Gegenteil: Finanzminister Christian [3][Lindner will sogar Steuern
senken.] So haben sich in der Wirtschaftspolitik die Allianzen verschoben.
Auf der einen Seite sind Union und FDP. Auf der anderen Seite neben Grünen,
SPD und Gewerkschaften jetzt auch der BDI. Während sich die einen um die
Jobs von morgen sorgen, geht es den anderen um künftige Profite.
Union und FDP müssen ihren Widerstand gegen ein Aufweichen der
Schuldenbremse aufgeben, wenn sie weiterhin behaupten wollen, dass sie
Wirtschaftskompetenz haben. Denn die haben sie derzeit offensichtlich
nicht.
12 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/investitionsprogramm-schuldenbremse…
[2] /Ampel-entlastet-Unternehmen/!5995008
[3] /Steuerplaene-des-Finanzministers/!5998913
## AUTOREN
Simon Poelchau
## TAGS
Wirtschaftspolitik
Konjunktur
Christian Lindner
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Haushalt
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