# taz.de -- Industrieverband BDI stellt Forderungen: Offene Märkte und Bürokr… | |
> Der Industrieverband BDI hofft im Streit um EU-Zölle für Elektroautos auf | |
> eine Einigung mit China. Zudem fordert er Bürokratieabbau. | |
Bild: Mercedes G-Klasse, Elektroauto in China | |
BERLIN taz | Erst einmal stellt Siegfried Russwurm die Lage pessimistisch | |
dar: „Gegenüber den USA und China fällt der Standort Deutschland weiter | |
zurück“, warnte der Präsident des Industrieverbands BDI am Montag auf dem | |
Tag der Industrie in Berlin. Dann stellte er seine Forderungen auf: Neben | |
mehr öffentlichen Investitionen, weniger Bürokratie und Steuern sind es vor | |
allem mehr EU-Handelsabkommen. | |
„Pragmatismus statt Idealismus“, ist diesbezüglich seine Devise. „Der | |
Versuch, unsere Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft in anderen | |
Ländern durch wirtschaftlichen Druck durchzusetzen, ist naiv“, so Russwurm | |
auch mit Blick auf die [1][EU-Lieferkettenrichtlinie]. | |
Gleichzeitig hofft der Lobbyist, dass ein Inkrafttreten der [2][EU-Zölle | |
auf chinesische E-Autos] noch abgewendet werden kann: „Zwangsmaßnahmen sind | |
für die Exportnation Deutschland das Letzte, was wir uns wünschen können.“ | |
Ähnlich sieht es Kanzler Olaf Scholz. Es sei gut, „dass die EU-Kommission | |
der chinesischen Seite im laufenden Antisubventionsverfahren weiter | |
Gespräche anbietet“, sagte der SPD-Politiker. Klar sei aber auch, dass sich | |
China „ernsthaft“ bewegen müsse. Gleichzeitig, so [3][Wirtschaftsminister | |
Robert Habeck] (Grüne), habe Europa kein Interesse, dass sich China mit | |
Russland, Iran und Nordkorea zu einer festen Achse zusammenschließe. | |
BDI-Chef Russwurm mahnte zudem mehr Investitionen in die öffentliche | |
Infrastruktur an. Auf insgesamt 400 Milliarden Euro taxierte der BDI jüngst | |
den Bedarf und sprach sich deswegen für ein [4][kreditfinanziertes | |
Sondervermögen] aus. Zunächst müsse die Politik aber beim Haushalt | |
priorisieren und „den Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen | |
haben“. | |
## Sparen bis es weh tut | |
Dies wiederum geht in die Richtung, was die FDP derzeit im | |
koalitionsinternen Haushaltsstreit fordert: Einschnitte im sozialen | |
Bereich. So forderte Russwurm, dass „alle staatlichen Leistungen“ darauf | |
geprüft werden, ob Deutschland sie sich noch leisten könne. „Und es tut | |
dann weh, klar“, sagte er weiter. Aber „die Diskussion, die wird zu wenig | |
geführt“. | |
24 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Lieferkettengesetz-kommt/!5997467 | |
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[3] /Robert-Habeck-in-China/!6016037 | |
[4] /Geldforderungen-der-Industrie/!6013567 | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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Michael Hüther | |
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