# taz.de -- Robert Habeck in China: Klare, wirkungsvolle Worte | |
> Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings | |
> Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den | |
> Zöllen. | |
Bild: Wie sitzt es sich so in einem globalisierten E-Auto? Wirtschaftsminister … | |
Sind es Pekings imposante Regierungsgebäude, die vielen glitzernden | |
Hochhäuser oder die autoritären Führer, die mit ihren strengen | |
protokollarischen Abläufen ihren Gästen Respekt einzuflößen verstehen? Wenn | |
in den vergangenen Jahren deutsche Regierungsvertreter nach Peking kamen, | |
hatte man stets den Eindruck: Sie kommen als Bittsteller. Diesen Eindruck | |
hat Robert Habeck bei seiner ersten Chinareise nicht gemacht – und hat | |
trotzdem etwas erreicht. | |
Kanzler Scholz brachte bei seiner letzten Reise im April die wahren | |
Konfliktpunkte nur kaum über die Lippen und spricht sich aus Angst vor | |
Vergeltung auch jetzt gegen Zölle auf chinesische E-Auto-Importe aus. | |
Außenministerin Baerbock wiederum prangerte während ihres Pekingbesuchs ein | |
Jahr zuvor zwar die Menschenrechtslage an, bat aber zugleich um | |
Zusammenarbeit im Klimaschutz. | |
[1][Habeck hat das anders gemacht.] Er hat mit klaren Worten aufgeführt, | |
welche wirtschaftlichen Konsequenzen Pekings Unterstützung des russischen | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine haben werden. Und die EU ist immer noch | |
der sehr viel wichtigere Handelspartner für China als Russland. Zugleich | |
machte Habeck der chinesischen Führung deutlich, dass es sich bei den | |
EU-Maßnahmen keineswegs um [2][„Strafzölle“ handelt, sondern um | |
Ausgleichszölle]. | |
Anders als die USA, die mit dem Holzhammer 100 Prozent Strafzölle pauschal | |
auf alle chinesischen E-Autos verhängen, geht die EU differenziert vor. | |
Sie plant hohe [3][Zölle für E-Auto-Bauer], die besonders von Subventionen | |
profitieren. Für Hersteller, die auch ohne Staatshilfe innovativ sind, | |
fallen die Zölle niedriger aus. Prompt hatte Habeck Erfolg: China sagte | |
noch am selben Tag zu, mit der EU Verhandlungen aufzunehmen. | |
Will man im Umgang mit China ernst genommen werden, darf man es bei leeren | |
Drohungen nicht belassen, sondern muss Verhandlungsmasse schaffen. Und | |
[4][Zölle sind konkrete Maßnahmen]. Die EU-Kommission hat das begriffen. | |
Habeck ebenso. Scholz und die deutsche Autoindustrie leider nicht. | |
23 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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