# taz.de -- Geldforderungen der Industrie: Verschobene Fronten | |
> Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der | |
> Staat braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der | |
> Einsicht. | |
Bild: Will sogar Steuern senken: Christian Lindner (FDP) | |
Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) will mal wieder nicht wenig: ein | |
kreditfinanziertes Sondervermögen von 400 Milliarden Euro, damit die | |
Wirtschaft sich fit machen kann für die klimaneutrale Zukunft. Damit setzt | |
der BDI die FDP und auch die Union unter Druck, die sich gern als | |
wirtschaftsnah geben – deren notorisches Festhalten an der Schuldenbremse | |
aber nicht nur der progressiven politischen Konkurrenz gegen den Strich | |
geht, sondern offenkundig auch der Wirtschaft. | |
Ein weiteres [1][Sondervermögen] neben dem Bundeshaushalt wäre effektiv ein | |
Aufweichen der Schuldenbremse, ohne sich formal von ihr zu verabschieden. | |
Dass der BDI sich gerade jetzt vehement dafür einsetzt, ist überraschend. | |
Schließlich haben SPD und Grüne, die für kreditfinanzierte Investitionen in | |
die Zukunft sind, bei der Europawahl massiv an Stimmen verloren. Das kann | |
man auch als Votum gegen eine Wirtschaftspolitik sehen, die die | |
Transformation der Industrie aktiv gestaltet. | |
Es ist aber einfach deutlich: Der Staat braucht mehr Mittel, um die | |
anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Mit [2][ein bisschen Bürokratieabbau] | |
ist es nicht getan, wenn der Wirtschaftsstandort nachhaltig gesichert | |
werden soll. Wenn es keine Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse | |
gibt, braucht es für die notwendigen Investitionen ein kreditfinanziertes | |
Sondervermögen. Schließlich wendet sich besonders die FDP auch dagegen, dem | |
Bundeshaushalt durch höhere Steuern Spielraum zu verschaffen. | |
Im Gegenteil: Finanzminister Christian [3][Lindner will sogar Steuern | |
senken.] So haben sich in der Wirtschaftspolitik die Allianzen verschoben. | |
Auf der einen Seite sind Union und FDP. Auf der anderen Seite neben Grünen, | |
SPD und Gewerkschaften jetzt auch der BDI. Während sich die einen um die | |
Jobs von morgen sorgen, geht es den anderen um künftige Profite. | |
Union und FDP müssen ihren Widerstand gegen ein Aufweichen der | |
Schuldenbremse aufgeben, wenn sie weiterhin behaupten wollen, dass sie | |
Wirtschaftskompetenz haben. Denn die haben sie derzeit offensichtlich | |
nicht. | |
12 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/investitionsprogramm-schuldenbremse… | |
[2] /Ampel-entlastet-Unternehmen/!5995008 | |
[3] /Steuerplaene-des-Finanzministers/!5998913 | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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