# taz.de -- Reform der Schuldenbremse: Druck auf Friedrich Merz steigt | |
> Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über | |
> den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben | |
> hart. | |
Bild: Freundlich lächeln, aber hart bleiben: Carsten Linnemann und Friedrich M… | |
BERLIN taz | In der [1][CDU] erhöhen die Länder den Druck auf die | |
Bundesebene weiter, von der [2][starren Haltung bei der Schuldenbremse] | |
abzurücken. Auch im CDU-Präsidium sei dies Thema gewesen, erfuhr die taz | |
aus Teilnehmerkreisen. Verschiedene Vertreter*innen aus CDU-regierten | |
Ländern hätten erneut auf die schwierige Finanzlage vor Ort verwiesen, | |
darunter die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien und | |
Reiner Haseloff, Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt. | |
Inzwischen erwägen offenbar mehrere CDU-Ministerpräsidenten, über eine | |
Bundesratsinitiative eine Reform der [3][Schuldenbremse] zu erreichen. | |
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich bereits in der | |
vergangenen Woche für ein solches Vorgehen starkgemacht. „Wir versuchen | |
gerade gemeinsam mit anderen Bundesländern zu Lösungen zu kommen, wie eine | |
Reform der Schuldenbremse aussehen kann“, sagte Wegner. | |
Daniel Günther, Reiner Haseloff und Boris Rhein, die Ministerpräsidenten | |
aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Hessen, haben ihre Sympathie für | |
eine Reform bereits öffentlich verkündet. Hendrik Wüst aus NRW und Michael | |
Kretschmer aus Sachsen äußern sich zwar vorsichtiger, aber nicht | |
grundsätzlich anders. | |
„Alle CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, dass wir die Schuldenbremse in | |
der Verfassung behalten, aber anpassen müssen“, so zitiert nun Table Media | |
einen der christdemokratischen Regierungschefs anonym. „Die notwendigen | |
Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lassen sich | |
nicht mehr in normalen Haushalten abbilden.“ | |
## Parteiführung bleibt stur | |
Eine Initiative solle aber erst nach dem CDU-Parteitag Anfang Mai | |
konkretisiert werden, um Parteichef Friedrich Merz nicht zu beschädigen. | |
Merz hatte sich bisher strikt gegen eine Reform gestellt. Sein | |
Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Montag nach den | |
Gremiensitzungen, dabei bliebe es auch: „Wir halten an der Schuldenbremse | |
fest, da gibt es kein Rütteln.“ Ina Scharrenbach, Bauministerin in NRW, | |
sprang ihm in der gemeinsamen Pressekonferenz bei: Die Schuldenbremse sei | |
wichtig für nachhaltige Politik. | |
Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet dem Bund | |
weitgehend und den Ländern absolut, ihre Haushalte mithilfe neuer Schulden | |
zu finanzieren. In bestimmten Notlagen sind Ausnahmen möglich. Für eine | |
Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag | |
notwendig, ohne die CDU wird es also nicht gehen. Bislang ist aber auch die | |
FDP dagegen. | |
Unterdessen hat die CDU entschieden, vorerst kein eigenes Papier zum | |
[4][Umgang mit der AfD] in Ländern und Kommunen zu erarbeiten. Stattdessen | |
verschicken CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp, die das | |
Kommunalbüro in der CDU-Zentrale leitet, und der Vorsitzende der | |
Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU, Christian Haase, derzeit Mails | |
an alle Kommunalpolitiker*innen. Darin wird auf einen „guten, praxisnahen | |
Namensbeitrag zum Umgang mit extremistischen Parteimitgliedern auf | |
kommunaler Ebene“ verwiesen. | |
Gemeint ist ein Papier von Hans-Günter Henneke, dem Hauptgeschäftsführer | |
des Deutschen Landkreistags, dem kommunalen Spitzenverband aller | |
Landkreise. Henneke schließt unter anderem Fraktions- oder Gruppenbildungen | |
mit der AfD in Räten oder Kreistagen aus und auch die Zustimmung zu deren | |
Anträgen. Auch sollten, so Henneke, demokratische Mitglieder keine | |
Verfassungsfeinde ins Amt wählen. Der Vorteil für die CDU-Spitze an seinem | |
Papier: Dort ist naturgemäß nicht von Sanktionen die Rede. | |
22 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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