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# taz.de -- Reform der Schuldenbremse: Druck auf Friedrich Merz steigt
> Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über
> den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben
> hart.
Bild: Freundlich lächeln, aber hart bleiben: Carsten Linnemann und Friedrich M…
Berlin taz | In der [1][CDU] erhöhen die Länder den Druck auf die
Bundesebene weiter, von der [2][starren Haltung bei der Schuldenbremse]
abzurücken. Auch im CDU-Präsidium sei dies Thema gewesen, erfuhr die taz
aus Teilnehmerkreisen. Verschiedene Vertreter*innen aus CDU-regierten
Ländern hätten erneut auf die schwierige Finanzlage vor Ort verwiesen,
darunter die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien und
Reiner Haseloff, Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt.
Inzwischen erwägen offenbar mehrere CDU-Ministerpräsidenten, über eine
Bundesratsinitiative eine Reform der [3][Schuldenbremse] zu erreichen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich bereits in der
vergangenen Woche für ein solches Vorgehen starkgemacht. „Wir versuchen
gerade gemeinsam mit anderen Bundesländern zu Lösungen zu kommen, wie eine
Reform der Schuldenbremse aussehen kann“, sagte Wegner.
Daniel Günther, Reiner Haseloff und Boris Rhein, die Ministerpräsidenten
aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Hessen, haben ihre Sympathie für
eine Reform bereits öffentlich verkündet. Hendrik Wüst aus NRW und Michael
Kretschmer aus Sachsen äußern sich zwar vorsichtiger, aber nicht
grundsätzlich anders.
„Alle CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, dass wir die Schuldenbremse in
der Verfassung behalten, aber anpassen müssen“, so zitiert nun Table Media
einen der christdemokratischen Regierungschefs anonym. „Die notwendigen
Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lassen sich
nicht mehr in normalen Haushalten abbilden.“
## Parteiführung bleibt stur
Eine Initiative solle aber erst nach dem CDU-Parteitag Anfang Mai
konkretisiert werden, um Parteichef Friedrich Merz nicht zu beschädigen.
Merz hatte sich bisher strikt gegen eine Reform gestellt. Sein
Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Montag nach den
Gremiensitzungen, dabei bliebe es auch: „Wir halten an der Schuldenbremse
fest, da gibt es kein Rütteln.“ Ina Scharrenbach, Bauministerin in NRW,
sprang ihm in der gemeinsamen Pressekonferenz bei: Die Schuldenbremse sei
wichtig für nachhaltige Politik.
Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet dem Bund
weitgehend und den Ländern absolut, ihre Haushalte mithilfe neuer Schulden
zu finanzieren. In bestimmten Notlagen sind Ausnahmen möglich. Für eine
Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag
notwendig, ohne die CDU wird es also nicht gehen. Bislang ist aber auch die
FDP dagegen.
Unterdessen hat die CDU entschieden, vorerst kein eigenes Papier zum
[4][Umgang mit der AfD] in Ländern und Kommunen zu erarbeiten. Stattdessen
verschicken CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp, die das
Kommunalbüro in der CDU-Zentrale leitet, und der Vorsitzende der
Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU, Christian Haase, derzeit Mails
an alle Kommunalpolitiker*innen. Darin wird auf einen „guten, praxisnahen
Namensbeitrag zum Umgang mit extremistischen Parteimitgliedern auf
kommunaler Ebene“ verwiesen.
Gemeint ist ein Papier von Hans-Günter Henneke, dem Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Landkreistags, dem kommunalen Spitzenverband aller
Landkreise. Henneke schließt unter anderem Fraktions- oder Gruppenbildungen
mit der AfD in Räten oder Kreistagen aus und auch die Zustimmung zu deren
Anträgen. Auch sollten, so Henneke, demokratische Mitglieder keine
Verfassungsfeinde ins Amt wählen. Der Vorteil für die CDU-Spitze an seinem
Papier: Dort ist naturgemäß nicht von Sanktionen die Rede.
22 Apr 2024
## LINKS
[1] /CDU/!t5008617
[2] /Oekonom-Bofinger-ueber-die-Schuldenbremse/!6000943
[3] /Schuldenbremse/!t5020324
[4] /CDU-Spitze-diskutiert-Brandmauer/!6002047
## AUTOREN
Sabine am Orde
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