Introduction
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# taz.de -- CDU
Jens Spahns Maskenbeschaffung: Regierungskoalition verweigert Sondersitzungen
Die Opposition fordert in Sachen Maskenbeschaffung und Jens Spahn
parlamentarische Aufklärung und Sondersitzungen. Schwarz-rot lehnt das
jedoch ab.
Sachsens Grüne Ex-Ministerin zu CDU-Idee: „Die Rechnung geht so aber nicht a…
Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte
verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung,
hält davon nichts.
Abgrenzung zur AfD: Der Umgang der Union mit der AfD ist Ausdruck von Hilflosig…
Es braucht die klare Trennlinie zwischen politischen Mitbewerbern und den
Feinden der Demokratie. Ein Gastbeitrag von MdB Anton Hofreiter (Grüne).
Schwarz-Rot zu Nahost: Dezente SPD-Kritik an Außenminister Wadephul
In der SPD-Fraktion rumort es wegen der deutschen Waffenlieferungen an
Israel und des EU-Assoziierungsabkommens – zumindest ein bisschen.
Windkraftprojekt in Hessen: Gegenwind im Märchenland
In Hessen soll ein Windpark ausgerechnet in „Grimms Märchenwald“ entstehen.
Noch bevor sich die Rotoren drehen, geraten Weltbilder ins Wanken.
Sächsisches Innenministerium: Gleichstellungsposten auf der Kippe
Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt
Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.
Habeck übergibt Amt an CDU-Frau Reiche: Freundliche Schlüsselübergabe im Wir…
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobt das
Krisenmanagement ihres Amtsvorgängers. Robert Habeck bleibt für die Grünen
im Bundestag.
Die Wahrheit: 88 Gigabyte Beweise
Der Verfassungsschutz will die CDU künftig wohl als rechtsextremen
Verdachtsfall einstufen. Die Schlapphüte sind den Merzisten dicht auf der
Spur.
Die Wahrheit: Pickel-Teenie als Steuermann
Sensationelle Enthüllung im Konrad-Adenauer-Haus: CDU-Generalsekretär
Carsten Linnemann ist erst 16 Jahre alt und sieht nicht nur grottenjung
aus.
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Gründlich durchleuchtet
Carsten Linnemann behauptet, schutzbedürftige Personen aus Afghanistan
seien nicht sicherheitsüberprüft. Eine Anfrage zeigt: So einfach ist es
nicht.
Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln: Antifaschismus, aber bitte neutral
Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus
zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn
eben die taz.
Kurswechsel der CDU gegenüber der AfD: Strategisches Eigentor
Auch norddeutsche CDUler wollen die AfD immer mehr in den politischen
Alltag einbinden. Eine Deradikalisierung der Partei ist davon nicht zu
erwarten.
Streit um Umgang mit der AfD: Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie
Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen
sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag
verständigen.
CDU-Politiker über Zukunft der Partei: „Zu viel über Migration geredet“
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die
schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten
Koalitionsvertrag.
Parteichef unter Druck: Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz
In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich
Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er
unter Beschuss.
CDU diskutiert Nord-Stream-Pipeline: Möglichst schnell wieder russisches Gas i…
Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über
russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu
tappen.
Verkehrswende trifft auf Widerstand: Kieler CDU wirft sich vor die Straßenbahn
Oberbürgermeister Kämpfer (SPD) beziffert Kosten der Kieler Stadtbahn. CDU
im Rat hält Projekt für unbezahlbar, Landesregierung aufgeschlossen.
Die CDU unter Merz: Wo ist dein bräsig-beständiger Konservatismus geblieben?
Die CDU gehörte zum BRD-Inventar wie Eierlikör und Jägerzäune. Nie zuvor
war sie mir so wichtig wie jetzt in der nostalgischen Rückschau. Ein Brief.
Sondervermögen für Infrastruktur: Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur un…
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der
Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu
lockern.
Nach Einigung mit den Grünen: Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt
Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr
Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das
genau?
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union: Ein neuer grüner Deal
Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem
darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.
Demokratie in Zeiten der Krise: Zum Mitschunkeln
Die Welt brennt, daher fordern viele schnelle Koalitionsverhandlungen. Aber
Diskurs und Demokratie brauchen Zeit.
Autor über AfD-Tendenzen der CDU: „Das ist einfach nur saugefährlich“
Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was
passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor.
Kontakt zum russischen Geheimdienst: FSB-Minijobber bei CDU-Abgeordnetem
Ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Christian Hirte hatte Kontakt
zum russischen Geheimdienst FSB. Er sollte Kontakt zu Oppositionellen
knüpfen.
Alle Tassen im Schrank der CDU: Amthor will niemand auf den Sack gehen
Der CDU-Politiker Philipp Amthor reagiert mit einem Instagram-Video auf die
Kampagne #MeineTasseFuerMerz. Darin freut er sich über Geschenke von Oma.
Wie CDU-Klimapolitik aussehen könnte: Marktwirtschaft und Kosteneffizienz
Die CDU-nahe Klimaunion hat ein Aktionsprogramm für die nächste
Bundesregierung vorgelegt. Kritikern fehlt eine solide Finanzierung der
Vorhaben.
Ringen um den Koalitionsvertrag: In ruhigem Fahrwasser
Während die Welt bebt, ringen die Parteien um einen gemeinsamen
Koalitionsvertrag. Warum wir das Warten aushalten sollten.
Geld fürs Militär: Bundeswehr kommt auf keinen grünen Zweig
Der Truppe fehle Material, meint Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Über den
künftigen Etat fürs Militär sind Union, SPD und Grüne noch nicht einig.
CDU-Anfragen zu NGOs: Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft
Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie
auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon
Fördergelder.
Schwarz-rotes Asyl: Was heißt „in Abstimmung mit“?
Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden
unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie
Österreich.
Union und SPD: Klimaschutz ins Grundgesetz
Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der
Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor.
Sondierungen von Union und SPD: So nicht, sagen die Grünen
Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der
Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.
Regierungsbildung: Der Koalitionsvertrag als Wille und Vorstellung
Auf Hunderten Seiten alle politischen Vorhaben im Detail festlegen: Diese
deutsche Gewohnheit ist im explosiven Jahr 2025 zum Scheitern verurteilt.
Verhandlungen mit den Grünen: Und was ist mit dem Klima?
Klimaexperten kritisieren das Sondierungsergebnis von SPD und Union. Kann
Merz die Grünen trotzdem überzeugen, dem Sondervermögen zuzustimmen?
Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen: Union und SPD wollen gemeinsam regieren
Union und SPD haben ihre Sondierungen erfolgreich beendet, nun sollen
Koalitionsverhandlungen folgen. Zur Umsetzung des milliardenschweren
Finanzpakets will Friedrich Merz auf die Grünen zugehen.
Protestaktion gegen CDU-Chef Merz: Alle Tassen im Konrad-Adenauer-Haus?
Ein Aufruf, aus Protest gegen Friedrich Merz Tassen in die CDU-Zentrale zu
schicken, war offenbar erfolgreich: Containerweise stapeln sich dort
Pakete.
CDU-Politiker boykottiert Radio Bremen: Zu links, zu grün, zu schlecht
Bremens CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Röwekamp spricht nicht mehr mit
Radio Bremen: Die Journalisten dort seien linksgrün und nicht
überparteilich.
Schuldenpläne des Bundes: Der Kater nach dem Trippelwumms
In der Union gibt es Kritik, dass man sich mit der SPD auf Milliarden neuer
Schulden geeinigt hat. Merkel wäre das nicht passiert, heißt es. Die SPD
warnt vor „zähen Verhandlungen“.
Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie einen Cent Fö…
Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der
Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.
Kritik nach CDU-Anfrage an NGOs: Science for Zivilgesellschaft
Die Kritik am Angriff der Union auf NGOs reißt nicht ab. Eine Erhebung des
Dezim-Instituts zeigt: Vor allem Ehrenamtliche ziehen sich bereits zurück.
Geld für Klimaschutz: So könnte eine klimafreundliche Schuldenregel aussehen
Im schwarz-roten Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse fällt das Klima
hinten runter. Eine Denkfabrik schlägt vor, wie es besser gehen könnte.
Nachruf auf Bernhard Vogel: Einer, der auf Macht aus war
Bernhard Vogel war ein Vertreter der alten Christdemokratie. 23 Jahre war
er Ministerpräsident, erst von Rheinland-Pfalz, später von Thüringen.
Verhandlungen zwischen SPD und Union: Arbeit und Bildung und Mieten und Klima
Die Gespräche zwischen Union und SPD gehen trotz Karneval weiter. Die taz
zeigt, welche Themen jenseits von Migration und Sondervermögen wichtig
sind.
Das Nachbeben der Bundestagswahl: Empörung und Empowerment
Diese Woche: Ein Eklat im Weißen Haus, die bröckelnde Brandmauer, eine
„Mütze“ für die SPD. Und jede Menge alte weiße Männer.
Deutsche Kurden zum möglichen PKK-Ende: Von Erleichterung bis Wut
Die deutschen Reaktionen auf die Forderung des Kurden-Führeres Abdullah
Öcalan fallen höchst unterschiedlich aus. Gleich geblieben ist nur eines.
CDU-Pläne fürs Asylrecht: Eine finstere Zukunft
Die Union plant die Externalisierung von Asyl. Doch das bereits bestehende
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat große Schwächen.
Neuer Bundestag: Frauenpolitik hat keine Priorität
Weniger als ein Drittel des nächsten Bundestags wird aus Frauen bestehen.
An diese Unterrepräsentation dürfen wir uns nicht gewöhnen.
Angriff der Union auf Zivilgesellschaft: „Das schüchtert ein“
Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs
kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen.
Kleine Anfrage der CDU/CSU: Wie politisch darf ein Sportverein sein?
Die Modernisierung der Gemeinnützigkeit ist in der vergangenen Wahlperiode
genauso versandet wie das Demokratiefördergesetz. Das rächt sich nun.
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