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# taz.de -- CDU
Reform der Öffentlich Rechtlichen: Erst Süßes, dann Saures
Die Debatte um die Rundfunkreform ist nur scheinbar zu Ende. Denn solange
die Medienpolitik keine Mehrheitspolitik ist, geht der Grusel weiter.
CDU vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Hauptsache geschlossen auftreten
Die CDU Sachsen-Anhalt wählt Sven Schulze zum Spitzenkandidaten. Bei eher
düsteren Aussichten für die Wahl 2026 heißt es: Lieber leise kritisieren.
Stadtbild-Debatte: Forderung nach einer solidarischen Stadt
Wer über über das Stadtbild spreche, müsse auch Armut erwähnen, sagen
SPDler. Ein Unionspolitiker erteilt ihren Forderungen keine direkte Absage.
Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an: Merz gibt kein gutes Bild ab
Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem
„Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke
Kampagne“ gegen Merz.
CDU-Präsidium zur Brandmauer: Merz nennt AfD den Hauptgegner
Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz
nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine
„Stadtbild“-Aussage.
CDU-Präsidium diskutiert Umgang mit AfD: Wie stabil ist die Brandmauer?
Die CDU berät über den Umgang mit der rechtsextremen Partei. Kanzler Merz
sieht in ihr den „Hauptgegner“, andere fordern dagegen eine neue Strategie.
CDU-Angriff auf „Demokratie leben!“: Die Demokratie wird in den Kommunen ve…
NGOs im Förderprogramm „Demokratie leben!“ sollen künftig vom
Verfassungsschutz überprüft werden. Dabei gibt gerade die lokale Arbeit
gegen rechts Hoffnung.
Legalisierung von Gras: Medizinisches Cannabis missbrauchen? Ja, bitte!
Die CDU stört sich am lockeren Umgang mit medizinischem Cannabis,
Gesundheitsministerin Warken will eine strengere Handhabe. Das ist ein
großer Fehler.
Migrationspolitischer Streit in der CSU: Wenn Konservative sich streiten, freue…
Ja, man kann sich über die Fans von reiner Arbeitskräfte-Migration
aufregen. Aber besser ist, sie als Bündnispartner gegen Abschottung zu
gewinnen.
Stichwahlen in NRW: Die SPD gewinnt in Mülheim doch nicht
Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr liegt nun doch Amtsinhaber
Buchholz von der CDU vorn. Laut Stadt waren Stimmen vertauscht worden.
Diskussion um Erbschaftssteuer: Vermögen zu besteuern ist jetzt Sache der Union
In der CDU ist eine Debatte um die Erbschaftssteuer aufgekeimt. Die SPD
sollte deshalb nicht zu viel Druck ausüben – es wäre kontraproduktiv.
Koalition CDU-Linkspartei: Die Gretchenfrage der CDU
Sollten die Christdemokraten mit der Linkspartei koalieren? Auf kommunaler
Ebene sind die Schnittmengen beider Parteien größer, als man denkt.
Kritik am ÖRR: Das Sprachrohr der Konservativen
CDU-Politiker kritisieren die Entscheidung, Moderatorin Ruhs zu ersetzen.
Doch der ÖRR sollte weder rechts noch links sein, sondern machtkritisch.
Julia Klöckner und die Medien: Postfaktische Presseschau
Julia Klöckner bestreitet, taz mit Nius verglichen zu haben – dabei gibt es
sogar Aufnahmen von der Rede. Von der Politikerin ist man leider nichts
anderes gewohnt.
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Kein Durchmarsch der AfD
Bei den Kommunalwahlen in NRW bleibt die CDU stärkste Kraft. Wahlverlierer
sind die Grünen.
Demokratie unter Überwachung: Die Zerstörung der liberalen CDU
Familienministerin Karin Prien droht Demokratieprojekten mit dem
Verfassungsschutz. Das zeigt, wie getrieben und leichtfertig ihre Union
ist.
Strafzahlungen aus dem Klimafonds: Erfreuliche Einigkeit
Auch in der CDU gibt es noch Politiker*innen mit Klimagewissen. Das
macht Hoffnung auf zukünftige parteiübergreifende Bündnisse für
Klimaschutz.
taz-Geschenk für Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner geht retour
Der taz-Genosse Ingo Heise hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein
zehnwöchiges taz-Abo geschenkt. Aber sie schickte es zurück.
Antiziganismusbeauftragte Thüringen: „Niemand nimmt uns ernst“
Hass auf Sinti und Roma ist weit verbreitet. Trotzdem streicht Thüringen
die Landesbeauftragte dagegen. Bundesweit kritisieren Verbände diesen
Schritt.
Kritik von den Grünen: Digitalminister weiter Wirtschaftslobbyist
Von seiner Funktion als Vizepräsident trat er zurück, doch Digitalminister
Karsten Wildberger bleibt im Präsidium der Lobbytruppe CDU-Wirtschaftsrat.
Amthor-Mitarbeiter verlässt Verbindung: Bursche steigt aus
Nach einem taz-Bericht zieht Digital-Staatssekretär Philipp Amthor die
Notbremse. Sein Büroleiter muss die rechte Burschenschaft verlassen.
Julia Klöckner und Meinungsvielfalt: Es lebe die Blockbildung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzt auf einem Sommerfest die taz und
das Portal Nius gleich. Jetzt regen sich alle auf. Warum?
Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026: Der Schattenboxer
Manuel Hagel, der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, will den
Kulturkampf vermeiden. Unklar ist, ob ihn seine Anhänger lassen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die Provokateurin im Kabinett
100 Tage Katherina Reiche: Die Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU)
polarisiert und setzt auf fossile Energie statt Klimatempo.
Sommerfest in Rheinland-Pfalz: Koblenzer CDU und Julia Klöckner zu Gast bei Ni…
Bei einem politischen Sommerfest der Koblenzer CDU soll unter anderem Julia
Klöckner sprechen. Das sorgt für Kritik von Grünen und SPD.
100 Tage Schwarz-Rot: Noch schlechter als Olaf Scholz
Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich
Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.
Neue Umfragewerte: AfD zieht an Union vorbei
CDU und CSU verlieren in der am Dienstag veröffentlichten Wahlumfrage
„Trendbarometer“ einen Prozentpunkt – und liegen nun hinter der AfD.
Trotz angekündigtem Exportstopp: Thyssenkrupp darf U-Boot an Israel liefern
Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union
streitet derweil über den teilweisen Exportstopp.
Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt nicht wieder an
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verzichtet auf die
Spitzenkandidatur im nächsten Jahr. Es soll es einen Generationenwechsel
geben.
Braunkohle in Deutschland: Transformation statt Revolution
Wirtschaftsministerin Reiche besucht das Brandenburger
Braunkohle-Kraftwerk. Dabei spricht sie sich für mehr fossiles Erdgas statt
grünen Wasserstoffs aus.
Energiepolitik der Union: Studien nach Wunsch
Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein
Institut, das für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt ist.
Wahlrecht in Deutschland: Klöckner will Reform der Reform
Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung
des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
CDU-Politikerin Saskia Ludwig: Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn
CDU-Abgeordnete Ludwig zeigte sich auf einem Podium offen für eine
Zusammenarbeit mit der AfD. Alice Weidel dürfte das freuen – sie saß im
Publikum.
CDU und das Geld: Alles nur geklaut?
Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wehrt sich gegen den Vorwurf, die
CDU bestohlen zu haben. Ihr Anwalt spricht von einer „Rachekampagne“.
Deutsche sollen mehr und länger arbeiten: Scharfe Kritik an Vorstoß von Wirts…
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will, dass die Beschäftigten mehr und
länger arbeiten. Damit bringt sie auch Parteifreunde gegen sich auf.
Gewebte Kanzler-Kommunikation: Die Macht am Hals
Viele kleine Landeswappen: Beim Antrittsbesuch in Niedersachsen trug
Bundeskanzler Friedrich Merz eine Pferdekrawatte. Was kann uns das sagen?
Solidarität mit Maja T.: Antifa besucht Hamburgs CDU
Aktivist*innen besetzen kurzzeitig die Parteizentrale. Sie fordern, die
in Ungarn inhaftierte Antifaschist*in Maja T. nach Deutschland zu
holen.
Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der CDU
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen
Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich
alleine da.
Nach Razzia im Landtag Sachsen-Anhalt: CDU und AfD fragen nach Einsatzkosten
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen CDU,
AfD und SPD. Zwei Fraktionen wollen wissen, was die Durchsuchung kostete.
Kritik an Bildungsministerin: Viel Halbwissen über ein dänisches Modell
Bildungsministerin Prien erntet Kritik dafür, dass sie eine Migrationsquote
an Schulen in Erwägung zieht. Doch was genau hat sie eigentlich gesagt?
Demo gegen Abschiebehaft in Arnstadt: „Wie sollen Menschen das aushalten?“
Erst in den Knast, dann in den Flieger: Thüringen richtet eine Haftanstalt
für Abschiebungen ein. Doch gegen die Pläne regt sich Protest.
CDU-Politiker Wolfgang Böhmer ist tot: Ein knorrig-sympathischer Landesvater
Wolfgang Böhmer war Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Meistens stand er
drüber. Nur einmal musste er sich bei den ostdeutschen Frauen
entschuldigen.
Die Partei über unerwartete Hilfe: „Ich habe mit den Stimmen der CDU nicht g…
In Kiel stimmt die CDU für einen Antrag von Linken und Die Partei – und das
zum Thema Migration. Ein Gespräch mit dem Antragsteller Ove Schröter.
Jens Spahns Maskenbeschaffung: Regierungskoalition verweigert Sondersitzungen
Die Opposition fordert in Sachen Maskenbeschaffung und Jens Spahn
parlamentarische Aufklärung und Sondersitzungen. Schwarz-rot lehnt das
jedoch ab.
Sachsens Grüne Ex-Ministerin zu CDU-Idee: „Die Rechnung geht so aber nicht a…
Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte
verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung,
hält davon nichts.
Abgrenzung zur AfD: Der Umgang der Union mit der AfD ist Ausdruck von Hilflosig…
Es braucht die klare Trennlinie zwischen politischen Mitbewerbern und den
Feinden der Demokratie. Ein Gastbeitrag von MdB Anton Hofreiter (Grüne).
Schwarz-Rot zu Nahost: Dezente SPD-Kritik an Außenminister Wadephul
In der SPD-Fraktion rumort es wegen der deutschen Waffenlieferungen an
Israel und des EU-Assoziierungsabkommens – zumindest ein bisschen.
Windkraftprojekt in Hessen: Gegenwind im Märchenland
In Hessen soll ein Windpark ausgerechnet in „Grimms Märchenwald“ entstehen.
Noch bevor sich die Rotoren drehen, geraten Weltbilder ins Wanken.
Sächsisches Innenministerium: Gleichstellungsposten auf der Kippe
Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt
Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.
Habeck übergibt Amt an CDU-Frau Reiche: Freundliche Schlüsselübergabe im Wir…
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobt das
Krisenmanagement ihres Amtsvorgängers. Robert Habeck bleibt für die Grünen
im Bundestag.
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