| # taz.de -- Diskussion um Erbschaftssteuer: Vermögen zu besteuern ist jetzt Sa… | |
| > In der CDU ist eine Debatte um die Erbschaftssteuer aufgekeimt. Die SPD | |
| > sollte deshalb nicht zu viel Druck ausüben – es wäre kontraproduktiv. | |
| Bild: Von der Linkspartei lernen, heißt siegen lernen: Die Parteivorsitzenden … | |
| Von der Linkspartei lernen, heißt zurzeit siegen lernen. Als sich die | |
| SPD-Linken in der vergangenen Woche zum Sommerfest trafen, verschenkten sie | |
| Mützen mit „Tax The Rich“-Logo an die eigenen Führungskräfte. Und auch | |
| Finanzminister und Parteichef Lars Klingbeil wird nicht müde zu betonen, | |
| dass jetzt wirklich „alle“ ihren Beitrag leisten müssten. | |
| Das Bedürfnis nach [1][ein bisschen Klassenkampf und einer | |
| sozialdemokratischen Erzählung] in der Koalition mit einer auf | |
| wirtschaftsliberal gedrehten Merz-CDU ist groß. | |
| Dennoch ist es gerade beim Thema Steuergerechtigkeit ratsam, die Union | |
| nicht zu stark zu triezen. Nicht weil es hier nichts zu tun gäbe. Die | |
| Vermögensungleichheit ist mittlerweile so groß und die | |
| [2][Finanzierungsnöte der Koalition so drängend], dass die Diskussion über | |
| eine gerechtere Besteuerung von sehr, sehr hohen Erbschaften und Vermögen | |
| auch in der CDU angekommen ist. | |
| Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, nannte die | |
| Vermögensverteilung in Deutschland kürzlich ein Problem. Und die Mehrheit | |
| der eigenen Wähler:innen findet schon lange, dass Millionäre mehr | |
| Steuern zahlen sollten. | |
| ## Erben ist ohne Besteuerung leistungsfeindlich | |
| Nur noch einige [3][bratwurstaffine CSU-Politiker] wiederholen faktenfrei, | |
| eine höhere Besteuerung von Milliardenvermögen sei „leistungsfeindlich“. | |
| Das Gegenteil ist der Fall: Wer sehr viel erbt, muss nichts dafür leisten, | |
| nicht einmal Steuern zahlen. | |
| Eine Anfrage der Linkspartei – schon wieder die! – hat gerade gezeigt: In | |
| den vergangenen zehn Jahren wurden 463 Vermögen im Wert von über 100 | |
| Millionen Euro vererbt und verschenkt. Diese summierten sich auf 158 | |
| Milliarden Euro. | |
| In mehr als der Hälfte der Fälle zahlten die zumeist Beschenkten keinen | |
| Cent Steuern. Denn wer seinen Reichtum in Stiftungen, Unternehmensaktien | |
| oder Immobilien versteckt, kann sich systematisch arm rechnen. Und reich | |
| wird heutzutage vor allem, wer erbt, die wenigsten Vermögen werden noch | |
| erarbeitet. | |
| Es gehört zur Ironie bundesdeutscher Geschichte, dass Reformen gegen die | |
| Interessen der eigenen Wählerklientel immer von der Partei angestoßen | |
| wurden, die diese Interessen jahrelang vertreten hat. | |
| ## Nur die CDU kann diese Steuer einführen | |
| Ein SPD-Arbeitsminister führte die Rente mit 67 ein, ein grüner | |
| Außenminister deutsche Bodentruppen erstmals wieder in einen Kriegseinsatz, | |
| und folgerichtig müsste nun ein CDU-Kanzler dafür sorgen, dass zumindest | |
| die Ausnahmen für Multimillionenvermögen abgeschafft werden. Zu viel Druck | |
| von außen könnte die aufkeimenden Diskussionen in der CDU aber wieder in | |
| Geschlossenheit ersticken. | |
| Die SPD kann auf ihre Konzepte zur Erbschaft- und Vermögensteuer verweisen. | |
| Doch sollte sie sich in dieser Koalition vor allem darauf konzentrieren, | |
| die Interessen der Beschäftigten zu schützen und den Sozialstaat gegen | |
| Privatisierungs- und Abbaufantasien zu verteidigen. | |
| Auf schlechte Deals à la Kassenpatienten zahlen Zahnbehandlungen, damit | |
| Milliardenerben ein kleines bisschen mehr beisteuern, sollte sie sich | |
| tunlichst nicht einlassen. Das wäre ihr Untergang. | |
| 26 Sep 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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