# taz.de -- Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der C… | |
> Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen | |
> Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich | |
> alleine da. | |
Bild: Hätte gern, dass die Parteifreunde in Berlin einen AfD-Verbotsantrag ste… | |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther steht in seiner CDU | |
ziemlich allein da: Mit allen Kräften würde seine mit den Grünen | |
koalierende Landespartei einen Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die | |
AfD unterstützen. Nur ist diese robuste Grenzziehung zur selbsternannten | |
Alternative in der Führung der Bundespartei nicht sonderlich erwünscht. | |
Am vergangenen Freitag offenbarte sich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz | |
und Bundestagsfraktionschef Jens Spahn bei der geplanten Wahl der | |
Bundesverfassungsrichter:innen [1][keine einheitliche Linie in | |
ihren Reihen entwickeln und einhalten konnten]. Die CDU unter Merz und | |
Spahn laviert zwischen einen moderat-liberalen Konservatismus und einem | |
radikal-antiliberalen Konservatismus. Folglich fehlte die nötige Zustimmung | |
für die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die eine [2][liberale Einstellung | |
bei der Thematik Abtreibung vertritt]. Mit der Abwehr der zuvor | |
vereinbarten SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht unterstützte | |
die CDU letztlich [3][eine Kampagne der AfD, die gegen die Juristin | |
mobilisiert hatte.] | |
Diese innerparteiliche Ambivalenz findet sich auch bei der Frage, ob man | |
ein [4][Verbot der AfD] unterstützen soll. Im Bundestag steht die Union | |
allein da – SPD, Grüne und Linke haben sich nach Parteitagsbeschlüssen für | |
einen Verbotsantrag ausgesprochen. Doch gleichlautende innerparteiliche | |
Forderungen wehrt Merz bislang ab, weil das nach „Konkurrenzbeseitigung“ | |
riechen würde. Allerdings: Auf mancher Landes- und Kommunalebene ist für | |
CDU-Politiker*innen die AfD nicht mehr nur reine Konkurrenz, sondern Teil | |
einer potenziell gemeinsamen Machtkonstellation. Vereinzelte Zusammenarbeit | |
gibt es jedenfalls schon. | |
## Zugucken geht nicht | |
Daniel Günther hält das für verwerflich. Er betont, „dass ein Staat sich | |
selbst schützen muss“. Aus dem Grund hätten die Väter und Mütter des | |
Grundgesetzes die Option eines Parteiverbotsverfahrens geschaffen, so | |
Günther im Mai gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ein Antrag würde | |
die Demokratie stärken, denn wenn ein „Rechtsstaat Verfassung und Gesetze | |
nicht konsequent“ anwende, führe dies „zu einem „Vertrauensverlust“. D… | |
Staat könne nicht einfach zugucken, wie eine Partei sich gegen die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung wende. | |
Den Rest der CDU hat Günther bislang nicht überzeugt. Dennoch lösen seine | |
Ansichten Sorgen in der AfD aus. Einhergehend mit der [5][Einstufung durch | |
das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem] versucht | |
die AfD, sich [6][weniger extrem zu präsentieren.] Im Bundestag gab sich | |
die Fraktion jüngst einen Verhaltenskodex zum „gemäßigten Auftreten im | |
Parlament“. | |
Die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hatte das auch schon mal | |
versucht: Sie wollte politische Gegner und Flüchtlinge nicht mehr pauschal | |
verunglimpfen und nicht mehr erwähnen, dass „das Demokratieprinzip in | |
Deutschland abgeschafft werden“ solle. Allzu lange daran gehalten hatten | |
sich die Abgeordneten seinerzeit nicht. | |
16 Jul 2025 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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