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# taz.de -- AfD-Verbot
AfD-Verbotsverfahren: Pose trifft Realität
Die SPD stimmt im Abgeordnetenhaus gegen einen Antrag zur Einleitung eines
AfD-Verbots. Dabei signalisiert die Partei ansonsten ihre Unterstützung.
Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren: „Ordnung muss sein“
Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher
Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er
eine neue Kampagne.
Auswertung von AfD-Reden im Landtag: Auf 390 Seiten gegen die Verfassung
Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis
spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten
werden“.
Stadtbild, Migration, Rente: Deutschland leistet sich die dümmsten Debatten
Wenn sich nur noch erregt und nicht mehr ernsthaft diskutiert wird, sucht
man nicht nach Lösungen. Das ist Erregungstheater und keine Diskurskultur.
Protest gegen rassistische Merz-Aussage: Tausende demonstrieren im Stadtbild
In Berlin gehen am Sonntagabend Menschen gegen die „Stadtbild“-Aussage des
Bundeskanzlers auf die Straße. Sie werfen Merz Rassismus vor.
Lockerungsübungen an der Brandmauer: CDU schaufelt sich selbst ihr Grab
Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung hat endlich verstanden: Nicht die
Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von
Mitte-rechts-Parteien.
Soziologin über AfD: „Rechte Themen zu übernehmen, funktioniert nicht“
Die AfD legt in Umfragen zu. Wenn andere Parteien Wähler:innen zurück
wollen, müssen sie strategisch geschickter agieren, findet Clara Dilger.
Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der CDU
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen
Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich
alleine da.
Neuer Verhaltenskodex der AfD: Strategischer Pragmatismus
Die AfD will künftig netter und weniger aggressiv wirken. Das bedeutet
keinen Sinneswandel, sondern ist getrieben von der Angst vor einem Verbot.
Streit über AfD-Verbot: SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss
Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu
prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine
taz-Umfrage zeigt.
SPD-Parteitag: Mund abputzen. Weitermachen
Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach
bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein
AfD-Verbot.
Nach Compact-Verbot: Jetzt erst recht
Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot
sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür.
„Compact“-Urteil: Die Unberechenbarkeit von Verboten
Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben –
demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.
Umgang mit der AfD: Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt
schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger
dauern.
„Der Nachwendekindertalk“: Vom Verbieten und Verbünden
Marie ist besorgt über die Radikalisierung rechter Jugendliche. Chipi stößt
auf TikTok auf den Trend „Gingers are black“. Wie viel ist übrig von
BlackLivesMatter?
Linke zu AfD-Verbot: Mutige Minderheitenmeinung
Die Mehrheit im Land will ein AfD-Verbot – vieles spricht dafür. Aber bei
aller Abscheu gibt es auch linke Argumente dagegen. Das zeigt ein taz talk.
Windkraftprojekt in Hessen: Gegenwind im Märchenland
In Hessen soll ein Windpark ausgerechnet in „Grimms Märchenwald“ entstehen.
Noch bevor sich die Rotoren drehen, geraten Weltbilder ins Wanken.
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens: Einstufung und Verbot liegen dicht beiein…
Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische
Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet
werden.
AfD im Abgeordnetenhaus: „Der Tonfall ist rauer geworden“
Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne
Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.
Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten: Lächerlich, wer das lächerlich findet
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien
durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.
Was steht im AfD-Gutachten?: Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten
Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem
eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
Bundesweite Demos für AfD-Verbot: Auf der Straße ist man schon bereit
Bundesweit protestieren Menschen für ein AfD-Verbot – und eine Politik, die
der Partei den Boden nimmt.
Bundesweite Demos für ein AfD-Verbot: „Wenn wir Angst haben, fallen wir auf …
An 70 Orten wird am Sonntag für ein AfD-Verbot protestiert.
Kampagnensprecherin Julia Dück erklärt, wieso ein Parteiverbot
unverzichtbar ist.
Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte: Sag mir, wo die Staatsfeinde sind
Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert
rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen
Konsequenzen prüfen.
Die Wahrheit: 88 Gigabyte Beweise
Der Verfassungsschutz will die CDU künftig wohl als rechtsextremen
Verdachtsfall einstufen. Die Schlapphüte sind den Merzisten dicht auf der
Spur.
Diskussion um AfD-Verbot: 10 Millionen WählerInnen lassen sich nicht wegzaubern
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch befeuert die
Debatte um ein Verbot. Doch damit sind die Probleme noch nicht gelöst.
Einstufung als gesichert rechtsextrem: AfD verklagt Deutschland
Nach der Hochstufung klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Druck
auf Beamte in der Partei steigt, Bremen will ein Verbotsverfahren.
Gesichert rechtsextreme Partei: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein.
Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.
Nach Einstufung der AfD als rechtsextrem: Grüne und Linke wollen AfD staatlich…
Die PolitikerInnen Clara Bünger und Marcel Emmerich fordern ein Ende
staatlicher Gelder für die AfD. Die Partei ist gesichert rechtsextrem.
Umgang mit der AfD: Merz und die lästige Frage
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte
um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu?
Gesichert rechtsextreme Partei: Rufe nach einem AfD-Verbot werden lauter
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat die Debatte über ein
entsprechendes Verfahren neu entfacht. Das Verfassungsschutzurteil sei Teil
eines „autoritären Umbaus“ der Gesellschaft, sagt Wagenknecht.
Verfassungsschutz gegen AfD: Vor allem politische Wirkung
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein –
rechtskräftig ist das noch nicht. Was heißt das für die Verbotsdebatte?
Bundesverfassungsschutz zu AfD: Keine Partei wie jede andere
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert
rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei?
AfD-Verbot kann kommen: Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungsschutz
Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im
Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens.
Politologe über Brandmauer und CDU: „Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist s…
CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder
widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber
funktioniert.
Von Frankreich lernen: Wie man Rechtsextreme stoppt
Das Urteil gegen Le Pen in Frankreich heißt für Deutschland: Die AfD muss
endlich verboten werden. Kaum Vorstellbares ist jetzt möglich.
Neuer AfD-Verbotsantrag?: Ein Verfahren mit eigenem Wert
Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber
selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte.
Störungen im Wahllokal: Die AfD verwechselt Wahlbeobachtung mit Kontrolle
Bei der Bundestagswahl muss damit gerechnet werden: Diskussionen mit extrem
Rechten. Eine Verwaltungschefin aus Schleswig-Holstein kennt das schon.
Roland Kaiser ist fürs Gendern: Schlagersänger ist gegen die AfD
Roland Kaiser erlaubt sich eines: Er positioniert sich. Er bleibt weitherin
stabil gegen Rechts und erkennt an: „Es gibt eben nicht nur Mann und Frau.“
Zentrum für Politische Schönheit: Schikane bei Protest gegen rechts
Das Zentrum für Politische Schönheit kritisiert die Beschlagnahme eines
Demo-Busses als unrechtmäßig. Die Berliner Polizei lüge, so die
Politkünstler.
Demos gegen rechts am Wochenende: Mehr als eine halbe Million auf der Straße
Seit Freitag haben mehr als 550.000 Menschen für die Demokratie
demonstriert. Die aktuellen Proteste richten sich vor allem gegen CDU-Chef
Merz.
Demos gegen Merz und AfD: Bewegung auf der Straße
Nach Merz’ Tabubruch weitet sich eine bundesweite Protestwelle aus. Auch
dem Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots könnte das neuen Schwung
verleihen.
Protest gegen Podiumsteilnahme: AfD spaltet Hamburger Anwaltverein
Zu einer Podiumsdiskussion haben Anwalt- und Richterverein den
AfD-Politiker Wolf eingeladen. Rechtsanwält:innen treten deshalb aus
dem HAV aus.
Nach dem Fall der Brandmauer: Wut und Verzweiflung vor dem Konrad-Adenauer-Haus
Unmittelbar, nachdem die Brandmauer im Bundestag fällt, wurde am Mittwoch
vor der CDU-Parteizentrale protestiert. Die Menschen waren fassungslos.
Liberale in der Union: Wo bleibt der Widerspruch?
Unionskanzlerkandidat Merz wirft gerade viele Positionen der CDU über Bord.
Wo bleiben die Liberalen der Partei?
Hitlers Aufstieg im Game vermeiden: Olaf Scholz, spielen Sie eigentlich „Soci…
Im Videospiel „Social Democracy“ muss man als SPD versuchen, gemeinsam mit
den anderen Parteien die Wahl Hitlers zu vermeiden. Daraus können wir
lernen.
Proteste gegen Rechtsextremismus: Etwa 100.000 Menschen für Vielfalt auf der S…
In vielen Städten machen sich Menschen gegen Hass und Spaltung stark: Köln,
Berlin, Halle. Auch Aschaffenburg setzt sich für Solidarität ein.
Bundestag debattiert AfD-Verbot: Neuer Schwung für Verbotsantrag
Der Bundestag debattiert nächste Woche über das AfD-Verbot. Weil die Partei
zuletzt hemmungslos radikal auftrat, bekommt der Antrag mehr Zustimmung.
Abstoßender Wahlkampf der Rechten: Flugticket-Aktion sorgt für neue Forderung…
Wie einst die NPD versendet nun auch die AfD Flyer, die „Abschiebetickets“
imitieren. Befürworter*innen eines Parteiverbots sehen sich bestärkt.
+++ AfD-Parteitag in Riesa +++: 15.000 blockieren AfD, Polizei schlägt Abgeord…
Tausende haben den AfD-Parteitag blockiert, er startete verspätet. Die
Polizei setzte Gewalt ein. Alice Weidel wurde zur Kanzlerkandidatin
gewählt.
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