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# taz.de -- Neuer Verhaltenskodex der AfD: Strategischer Pragmatismus
> Die AfD will künftig netter und weniger aggressiv wirken. Das bedeutet
> keinen Sinneswandel, sondern ist getrieben von der Angst vor einem
> Verbot.
Bild: Die AfD würde sich gern in einem freundlicheren Licht zeigen, aber dem v…
Die AfD streitet mal wieder, derzeit jedoch heftiger und offener als
zuletzt: Die Parteispitze [1][versucht mit einer Inszenierung von
Selbstverharmlosung und eines neuen Verhaltenskodex] politisch
anschlussfähiger zu werden und gleichzeitig neue Wählerpotenziale zu
erschließen – Gruppen, die man nicht allein durch das herkömmliche Gepöbel
im Bundestag, rassistische Widerwärtigkeiten oder geschichtsvergessene
Tabubrüche ansprechen kann. Zudem will man dem Verfassungsschutz weniger
Material für ein mögliches Parteiverbotsverfahren liefern.
Deswegen hat sich die AfD einen neuen Verhaltenskodex zur Mäßigung
auferlegt und aus einem Positionspapier den rechtsextremen Kampfbegriff
„Remigration“ gestrichen. Dass es sich lediglich um eine strategische
Abgrenzung handelt, ist offensichtlich: Vor nur wenigen Monaten hatte
Parteichefin Alice Weidel den Kampfbegriff noch selbst von der
Parteitagsbühne gerufen und sich „Remigration“ ins Wahlprogramm
geschrieben. Das war auch ein bewusster Kotau vor dem Kopf der völkischen
Strömung, Björn Höcke.
Dass die Partei den Begriff nun aus einem Positionspapier gestrichen hat,
hat innerhalb der völkischen Strömung wiederum für Empörung gesorgt: Es
gibt Warnungen vor einer „Merkelisierung“ und Solidaritätsbekundungen an
den Rechtsextremen Martin Sellner. Dass eine offensichtliche strategische
Distanzierung schon innerhalb der radikalen Teile der Partei für
Schockwellen sorgt, ist dabei äußerst entlarvend.
Der Streit zeigt einmal mehr: Wer sich innerhalb der AfD von völkischer
Ideologie und Sellners „Remigration“ distanziert, kassiert einen Shitstorm,
wie jüngst auch [2][Maximilian Krah] bewiesen hat – obwohl er in seinem
Buch kürzlich selbst noch ähnliche Inhalte vertrat. Nun setzt er sich –
zugespitzt gesagt – für eine Ghettoisierung von Deutschen mit
Migrationshintergrund statt „Remigration“ ein, weil das eher im Einklang
mit unserem Rechtsstaat stünde.
Sein Sinneswandel passiert dabei wohlgemerkt nicht aus inhaltlicher
Überzeugung, sondern auch hier: aus Angst vor einem Verbot und
strategischen Erwägungen. Das sagt sogar Krah selbst: Er nehme nur den
modernen und liberalen Nationalstaat in seinem Rechtspositivismus ernst. Es
ist strategischer Pragmatismus. Krah sagt: „Dieser Staat ist, wie er ist.
Er passt nicht zu dem, was unserer politischen Überzeugung entspricht, aber
wir werden mit ihm auskommen müssen … Wir werden ihn auch nicht absehbar
austauschen können.“ Letzteres sehen bestimmte Teile der AfD offensichtlich
anders.
8 Jul 2025
## LINKS
[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/afd-bundestag-benimmregeln-…
[2] /AfD-Podcast/!6092665
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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AfD-Verbot
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