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# taz.de -- Landesparteitag in Baden-Württemberg: AfD marschiert neuerdings im…
> Ungewohnt einig wählt der Südwestlandesverband seine Kandidatenliste für
> die Landtagswahl. Ihr Chef Markus Frohnmaier will Ministerpräsident
> werden, sonst bleibt er lieber in Berlin.
Bild: Etwa 500 Menschen demonstrierten am Samstag vor der Heilbronner „Harmon…
Karlsruhe taz | So viel Einigkeit gab es bisher nicht beim
AfD-Landesverband Baden-Württemberg. Mit nur einer Gegenstimme haben die
Mitglieder [1][ihren Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier] auf ihrem
Parteitag in Heilbronn zum „Ministerpräsidentenkandidaten“ gewählt. Und
auch die ersten 19 Listenplätze wurden ohne Kampfkandidaturen besetzt. Noch
vor einem Jahr stand ein Parteitag in Reutlingen wegen
Geschäftsordnungsanträgen vor dem Abbruch.
Am Samstagmorgen hatten am Heilbronner Bahnhof und am Veranstaltungsort
laut Polizei 500 Demonstranten friedlich gegen den Parteitag protestiert.
In der Halle mit dem sprechenden Namen „Harmonie“ wollte die AfD dagegen
das Signal aussenden, dass sie eine ganz normale Partei sei.
Ein Grund für die geschlossenen Reihen dürfte sein, dass erstmals nicht
alle Mitglieder, sondern nur 399 Delegierte am Parteitag teilnehmen
durften. Der neuen Einigkeit schien die Partei wohl vorab selbst nicht so
recht zu trauen, sie hat für die Vergabe der insgesamt 70 Plätze auf der
Wahlliste noch zwei Fortsetzungstermine angesetzt.
Der Ministerpräsidentenkandidat Markus Frohnmaier, 34, stand bei den
Listenplätzen interessanterweise nicht zur Wahl. Er bewarb sich nicht um
ein Landtagsmandat. Er sagte, er setze bei der Wahl auf Sieg. Wenn es nicht
für das Amt des Regierungschefs reiche, bleibe er weiter Abgeordneter im
Bundestag. Die Partei begründet das mit der von ihr verfochtenen Trennung
von Parlament und Regierung. Ein ähnliches Vorgehen hatte die AfD bei der
Kandidatur der damaligen SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser für das
Ministerpräsidentenamt in Hessen noch kritisiert.
## Frauke Petry nannte ihn „Kampfzwerg“
So wird Frohnmaier wohl in Berlin bleiben. In Umfragen erreicht die AfD
derzeit in Baden-Württemberg zwar 19 Prozent, damit liegt sie knapp hinter
[2][den Grünen] und der CDU auf Platz drei. Aber Chancen auf eine
Regierungsbeteiligung hat sie dennoch nicht. [3][Denn im Ländle steht die
Brandmauer auch bei der CDU-Führung]. Dort hält man die AfD inzwischen für
den Hauptgegner. Auch in Baden-Württemberg wird der AfD-Landesverband vom
Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und
beobachtet. Dagegen klagte die Landespartei mehrfach – allerdings ohne
Erfolg.
Mit Frohnmaier bewirbt sich in Baden-Württemberg ein Politiker um das Amt
des Ministerpräsidenten, der mindestens eine rechtsextreme Vergangenheit
hat. „Der Kampfzwerg“, wie ihn Frauke Petry nannte, gehört zu den
Erstunterzeichnern der „Erfurter Erklärung“ des rechtsextremen
Höcke-Flügels, der sich zwar inzwischen offiziell aufgelöst hat, aber
dessen Mitglieder noch immer in der Partei sind.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes [4][hatte Frohnmaier früher
zudem Kontakte zur rechtsextremen German Defence League (GDL) und der
rechtsextremen Partei „Die Freiheit“]. In der AfD hat er durch Nähe zur
Macht Karriere gemacht. Als Vertrauter der Bundesvorsitzenden Alice Weidel
führt er seit 2022 zusammen mit dem Fraktionschef im
baden-württembergischen Landtag, Emil Sänze, die Landespartei. Weidel hat
er – wie zuvor Frauke Petry – als Sprecher gedient. Zuletzt bemühte sich
Frohnmaier um moderate Töne. Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des
Parteitags betonte er, die AfD lehne einen ethnischen Volksbegriff ab, „Wer
den deutschen Pass hat, ist Deutscher“, erklärte Frohnmaier.
Trotzdem ist der gebürtige Rumäne in der Landespartei nicht unumstritten.
Kritisiert wird, dass der abgebrochene Jurist noch nie außerhalb des
Politikbetriebs gearbeitet hat. In AfD-Kreisen werden solche
Parteikarrieren beim politischen Gegner gern scharf kritisiert. In der
AfD-Satzung gibt es sogar einen Passus, der verlangt, dass Kandidaten der
Partei mindestens fünf Jahre Berufserfahrung außerhalb der Politik haben
sollten.
Auf ihrem auf drei Wochenenden aufgeteilten Parteitag wird die Landes-AfD
ein Regierungsprogramm aus neun Punkten beschließen, die in den ersten 100
Tagen umgesetzt werden sollen. Darin sieht die Partei einen Volksentscheid
zur Migrationspolitik, eine Rückkehr zu fossilen Energien und eine
Bildungswende an den Schulen vor. Auf dem Parteitag, sagte Frohnmeier: „Ich
möchte ein Land: sicher, frei und deutsch.“
1 Jun 2025
## LINKS
[1] /Russischer-Einfluss-auf-AfD-Abgeordneten/!5586108
[2] /Landesparteitag-der-Gruenen-in-BaWue/!6090461
[3] /CDU-im-Suedwesten-stellt-sich-neu-auf/!5974449
[4] /AfD-und-Junge-Neonazis/!6090944
## AUTOREN
Benno Stieber
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