# taz.de -- Bundesweite Demos für ein AfD-Verbot: „Wenn wir Angst haben, fal… | |
> An 70 Orten wird am Sonntag für ein AfD-Verbot protestiert. | |
> Kampagnensprecherin Julia Dück erklärt, wieso ein Parteiverbot | |
> unverzichtbar ist. | |
Bild: Eine Zukunft ohne Faschismus – durch staatliches Verbot? | |
taz: Frau Dück, Sie gehen vor dem Brandenburger Tor und bundesweit zusammen | |
mit dem Bündnis „AfD-Verbot jetzt!“ auf die Straße, um ein Verbot der AfD | |
zu fordern. Ist das der Auftakt einer neuen Kampagne? | |
Julia Dück: Wir gehen in über 70 Städten auf die Straße, um deutlich zu | |
machen: Es darf jetzt kein weiteres Zögern mehr geben, es muss sofort ein | |
Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden. Die alte Bundesregierung | |
hat sehr lange gezögert und ihre Chance verpasst. Die neue Regierung kann | |
jetzt weiter zuschauen – oder endlich das Verbotsverfahren einleiten. Das | |
ist eine Bekräftigung unserer Forderung, die wir schon [1][vor der | |
Hochstufung der AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“] | |
gestellt haben. | |
taz: Welche Bedrohung geht von der AfD für die Demokratie und die Menschen | |
in Deutschland aus? | |
Dück: Die AfD greift tagtäglich die Demokratie an, indem sie mit ihrer | |
völkisch-rassistischen Hetze spaltet und Menschen ihre Rechte aberkennen | |
will. Sie macht das Leben hier für viele unlebbar, sodass sie sich fragen, | |
ob sie das Land verlassen müssen. Die AfD ist menschenfeindlich, sie schürt | |
Hass und Gewalt. Das verstößt gegen die Verfassungsgrundsätze der | |
Menschenwürde, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die AfD hat | |
Machtergreifungsfantasien. Sie ist damit eine Partei, die nicht länger | |
demokratisch legitimiert sein und auch nicht mehr gewählt werden können | |
sollte. | |
taz: Einige argumentieren, ein Verbot der AfD sei selbst undemokratisch, da | |
die AfD ja ins Parlament gewählt wurde… | |
Dück: Die Menschenwürde anzugreifen ist weder demokratisch legitim noch | |
vereinbar mit den Verfassungsgrundsätzen. Ein Verbot verhindert diese | |
Angriffe. Natürlich sind so nicht alle Probleme gelöst. Aber ein Verbot | |
entzieht der AfD staatliche Finanzen, es löst ihre Strukturen auf und | |
spricht ihr die demokratische Legitimität ab. Damit verschafft es uns Zeit, | |
die sozialen und gesellschaftlichen Probleme zu bearbeiten, die den | |
Nährboden für den Rassismus schaffen. | |
taz: Die Holocaustüberlebende Esther Bejarano hat einmal gesagt: „Wer gegen | |
die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Lange wurde in | |
der Linken gegen Rechtsextreme auf Blockaden und zivilgesellschaftliche | |
Gegenwehr gesetzt – statt einfach auf ein staatliches Verbot. | |
Dück: Wir sagen ja nicht, dass das Verbot die einzige Lösung ist. Aber es | |
ist ein Mittel, um der AfD ihre politische Legitimität zu entziehen, die | |
sie derzeit noch hat, weil sie gewählt werden kann. | |
taz: Einige befürchten, die AfD könnte von einem Verbotsverfahren noch | |
profitieren, weil sie sich so erneut als Opfer stilisieren kann. Was sagen | |
Sie? | |
Dück: Natürlich wird sich die AfD als Opfer aufspielen. Das ist eben das | |
klassische Mittel, was rechte und autoritäre Parteien nutzen, um andere in | |
ein Dilemma zu bringen: Nämlich ihnen entweder auf den Leim zu gehen und | |
nichts zu tun – oder sich anhören zu müssen, man sei undemokratisch. Dieses | |
Spiel sollten wir nicht mitspielen. Das entscheidende Kriterium sollte | |
sein: Greift diese Partei die Menschenwürde an? Spätestens seit der | |
Hochstufung vom Verfassungsschutz weiß jede:r: Ja, das tut sie. Wenn wir | |
Angst haben, dass dieser Opfermythos bemüht wird und deshalb | |
handlungsunfähig werden, fallen wir auf die Taktik der AfD rein. | |
taz: Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD wieder ausgesetzt, | |
bis gerichtlich über den Eilantrag der AfD dagegen entschieden ist. Sollte | |
nicht auch ein Verbotsverfahren noch warten, bis die Einstufung juristisch | |
gesichert ist? | |
Dück: Einige, [2][die jetzt die AfD politisch stellen wollen], drücken sich | |
vor einem Verbot – weil sie selbst Teile ihrer Forderungen übernommen | |
haben. Die AfD politisch zu stellen, heißt aber, darauf zu pochen, dass sie | |
verfassungsfeindlich ist. Wer dafür wirklich noch Beweise gebraucht hat, | |
hat sie mit dem Verfassungsschutzbericht bekommen. | |
taz: Sie spielen auf die CDU an, die sich ja schon von den Demos gegen | |
rechts im Winter 2024 angegriffen fühlte. Wie wollen Sie denn konservative | |
Akteure von Ihrem Anliegen überzeugen? | |
Dück: Nun, das AfD-Verbot ist in der CDU stark umstritten und wir sehen, | |
dass sich mittlerweile viele unserer Forderung anschließen. Neben dem | |
ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz fordern etwa auch | |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, die unionsinterne | |
Arbeitnehmervereinigung CDA oder der ehemalige Bundespräsident Christian | |
Wulff das AfD-Verbot. Wir gehen davon aus, dass diese Stimmen, gerade auch | |
wegen der Stimmung in der Bevölkerung und den Protesten, zunehmen werden. | |
11 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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