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# taz.de -- AfD in Thüringen: Wie Höcke die Sperrminorität nutzt
> Im Landtag hat die AfD ein Drittel der Sitze. Für wichtige Ausschüsse
> bräuchte es ihre Stimmen – aber dafür beharrt sie auf Zugeständnisse.
Bild: Von den 88 Sitzen im Thüringer Landtag hat die extrem rechte AfD 32
Erfurt taz | Obwohl alle Kandidat:innnen zu wenig Stimmen bekamen,
blieb es ruhig im Thüringer Landtag. Keine Zwischenrufe, kein Protest,
keine Entrüstung. Die Abgeordneten versuchten an diesem
Donnerstagnachmittag zum vierten Mal, die beiden Ausschüsse vollständig zu
besetzen, die Richter:innen und Staatsanwält:innen in Thüringen
wählen. Ein viertes Mal scheiterten sie dabei – weil die AfD-Fraktion sich
sperrt.
Von den 88 Sitzen im Thüringer Landtag hat die extrem rechte Partei 32. Sie
ist damit nicht nur größte Fraktion, sie stellt auch mehr als ein Drittel
der Abgeordneten. Abstimmungen, bei denen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig
ist, kann das Parlament nur mit den Stimmen der AfD beschließen. Dazu
zählen auch die beiden Ausschüsse.
Während beim ersten Versuch im Januar die sechs AfD-Kandidat:innen direkt
die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekamen, fielen die Vorschläge der anderen
Fraktionen allesamt durch. Darum können die Ausschüsse noch nicht
zusammentreten: Zu ihrer Konstituierung muss der Landtag aus jeder Fraktion
ein Mitglied und seine Vertretung wählen. Ohne die Ausschüsse können in
Thüringen keine Richter:innen und Staatsanwält:innen auf Lebenszeit
berufen werden. Die Neue Richtervereinigung und der Thüringer Richterbund
warnten schon im Februar, das Funktionieren der Justiz sei erheblich
gefährdet.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke forderte zwischenzeitlich, dass die anderen
Parteien seiner Fraktion Posten zugestehen sollten: Die AfD solle in der
Kontrollkommission für den Verfassungsschutz und im Landtagspräsidium
vertreten sein. Dann sei eine Paketlösung möglich, um andere Gremien zu
besetzen. Doch CDU, SPD, BSW und Linke ließen sich darauf nicht ein.
## Muss der Deal sein?
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen hat die AfD 2021 als
rechtsextrem bewertet. Die anderen Parteien argumentierten, eine Partei,
die der Verfassungsschutz kontrolliere, dürfe nicht den Verfassungsschutz
kontrollieren. Zudem seien die Kandidaten der AfD für das Amt des
Landtagsvizepräsidenten nicht wählbar gewesen, weil sie sich etwa
verharmlosend über NS-Verbrechen geäußert hatten. Auch Jens Cotta (AfD),
der an diesem Donnerstag für das Amt antrat, bekam nicht die nötige
Mehrheit.
Dabei hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BSW vorab signalisiert,
sie könnten sich vorstellen, einen AfD-Kandidaten zu wählen, wenn die
Wahlausschüsse für Richter:innen und Staatsanwält:innen zustande
kommen sollten.
BSW-Fraktionschef Frank Augsten sagte der taz vorab: „Leicht fällt uns das
allen nicht, aber am Ende geht es ja um die Arbeitsfähigkeit der Gremien.“
Seiner Fraktion sei klar, die AfD wolle, „dass der Staat nicht
funktioniert“. Erst am Montag hätten sich die BSW-Abgeordneten in einer
Klausur mit der AfD auseinandergesetzt. „Das ist eine Partei, die weit weg
von der Normalität ist.“ Schon Artikel 1 des Grundgesetzes stelle für die
AfD ein Problem dar. Doch damit die Justiz in Thüringen arbeitsfähig
bleibe, „lassen wir uns auf so einen Deal ein“, erklärt Augsten.
Doch der AfD-Fraktion war der Deal offenbar nicht gut genug. Die
parlamentarische Geschäftsführerin der AfD, Wiebke Muhsal, betonte auf eine
Anfrage der taz vor der Landtagssitzung, das Amt des Vize-Präsidenten sei
zwar „grundsätzlich wünschenswert“, aber eigentlich wolle die AfD als
stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten.
Dass sie demokratischen Prozesse blockiere, wies Muhsal zurück.
„Grundsätzlich sind Abgeordnete unserer Fraktion durchaus bereit,
Mitglieder anderer Fraktionen in diese Gremien zu wählen.“ Es gebe keinen
Fraktionszwang.
Doch wirklich hoch ist der Druck die Wahlausschüsse zu besetzen derzeit
offenbar nicht. Denn im März legte Thüringens Justizministerin Beate
Meißner (CDU) ein juristisches Gutachten vor, demnach die Ausschüsse noch
mit den Mitgliedern arbeiten könnten, die in der letzten Legislatur gewählt
wurden. Das wäre legitim. Trotzdem hat die AfD das Druckmittel der
Sperrminorität an diesem Donnerstag noch nicht aus der Hand gegeben. Auf
lange Sicht muss der Landtag die Ausschüsse irgendwann neu besetzen – es
bleibt abzuwarten, was die AfD fordert, wenn es dringend wird.
15 May 2025
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Björn Höcke
Thüringen
GNS
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Lars Klingbeil
Schwerpunkt AfD
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