# taz.de -- Klage gegen Einstufung: Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nich… | |
> Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD | |
> vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von | |
> einem „Teilerfolg“. | |
Bild: Ein Banner, der die Wahrheit spricht | |
Berlin afp/dpa/taz | Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD | |
vorläufig nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische | |
Bestrebung und setzt die Einstufung aus. Diese sogenannte Stillhaltezusage | |
gilt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der Partei | |
entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann es über den | |
Eilantrag entscheiden will, gab es noch nicht bekannt. | |
Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung [1][die | |
Neubewertung der AfD] vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine „die | |
Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, hieß | |
es. Bis dahin war die AfD [2][nur als Verdachtsfall] geführt worden. | |
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige | |
Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen | |
Grundordnung vereinbar“, teilte der Verfassungsschutz in der vergangenen | |
Woche mit. Die höhere Stufe senkt die Schwelle, ab der er seine Mittel der | |
Beobachtung und Informationsbeschaffung einsetzen kann. Die Neubewertung | |
befeuerte auch eine neue Debatte über ein eventuelles Verbotsverfahren | |
gegen die Partei[3][ein eventuelles Verbotsverfahren gegen die Partei]. | |
Die AfD setzt sich juristisch gegen die Hochstufung zur Wehr. Sie reichte | |
eine Klage und einen Eilantrag bei dem Kölner Gericht ein. Dieses ist | |
zuständig, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. | |
Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall und | |
erklärte diese für rechtens, ebenso wie später das nordrhein-westfälische | |
Oberverwaltungsgericht in Münster. | |
Die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel bezeichneten die | |
Stillhaltezusage als „Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz“. | |
Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde sieht im Umgang des | |
Verfassungsschutzes eine politisch motivierte Kampagne. „Die | |
Verantwortlichen – insbesondere im Bundesamt für Verfassungsschutz und in | |
der Politik – müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Schledde. | |
8 May 2025 | |
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