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# taz.de -- Klage gegen Einstufung: Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nich…
> Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD
> vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von
> einem „Teilerfolg“.
Bild: Ein Banner, der die Wahrheit spricht
Berlin afp/dpa/taz | Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD
vorläufig nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische
Bestrebung und setzt die Einstufung aus. Diese sogenannte Stillhaltezusage
gilt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der Partei
entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann es über den
Eilantrag entscheiden will, gab es noch nicht bekannt.
Am Freitag hatte die Behörde nach einer jahrelangen Prüfung [1][die
Neubewertung der AfD] vorgelegt. Grund für die Einstufung sei eine „die
Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, hieß
es. Bis dahin war die AfD [2][nur als Verdachtsfall] geführt worden.
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige
Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung vereinbar“, teilte der Verfassungsschutz in der vergangenen
Woche mit. Die höhere Stufe senkt die Schwelle, ab der er seine Mittel der
Beobachtung und Informationsbeschaffung einsetzen kann. Die Neubewertung
befeuerte auch eine neue Debatte über ein eventuelles Verbotsverfahren
gegen die Partei[3][ein eventuelles Verbotsverfahren gegen die Partei].
Die AfD setzt sich juristisch gegen die Hochstufung zur Wehr. Sie reichte
eine Klage und einen Eilantrag bei dem Kölner Gericht ein. Dieses ist
zuständig, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat.
Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall und
erklärte diese für rechtens, ebenso wie später das nordrhein-westfälische
Oberverwaltungsgericht in Münster.
Die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel bezeichneten die
Stillhaltezusage als „Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz“.
Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde sieht im Umgang des
Verfassungsschutzes eine politisch motivierte Kampagne. „Die
Verantwortlichen – insbesondere im Bundesamt für Verfassungsschutz und in
der Politik – müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Schledde.
8 May 2025
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