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# taz.de -- Hochstufung der AfD Brandenburg: Rechte Aufräumerin
> Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres
> Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die
> Hochstufung der Landes-AfD informiert.
Bild: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD)
Berlin dpa/taz | Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD
bereits im April vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen
Bestrebung“ hochgestuft. Ohne Wissen von SPD-Innenministerin Katrin Lange.
Sagt zumindest Katrin Lange.
Sie habe von der vorgenommenen Neubewertung des Verfassungsschutzes am 14.
April erst Wochen später erfahren, erklärte Lange am Mittwoch in Potsdam.
Konkret sei ihr der Einstufungsvermerk vor zwei Tagen zugegangen. Im
Innenausschuss des Landtags in Potsdam kritisierte Lange in dem
Zusammenhang vor allem den bisherigen Brandenburger Verfassungsschutzchef
Jörg Müller.
Die Ministerin in der Landesregierung aus SPD und BSW hatte Müller am
Dienstag kurzerhand gefeuert. Nun legte sie nach: Die Bewertung hätte ihr
unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen. Schon zuvor hatte Lange
mitgeteilt: „Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere
Zusammenarbeit ist nicht mehr gegeben.“
Der 52 Jahre alte Diplom-Verwaltungswirt Müller arbeitete lange im
Potsdamer Innenressort. Seit 2020 stand er an der Spitze der
Verfassungsschutzabteilung. Der politische Beamte war von Langes Vorgänger,
dem damaligen CDU-Innenminister Michael Stübgen, ernannt worden. Nach über
fünf Jahren soll Müller jetzt in den einstweiligen Ruhestand abgeschoben
werden. Müller erklärte dazu: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Daran,
dass er die AfD für rechtsextrem hält, ließ er nie einen Zweifel.
## SPD-Innenministerin gegen AfD-Verbot
Am vergangenen Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die
Gesamt-AfD [1][als gesichert rechtsextremistisch eingestuft]. Anders als
etwa die Spitzen der Berliner SPD, [2][die ein Verbotsverfahren spätestens
jetzt für „unausweichlich“ halten], hatte die Brandenburger Genossin Lange
wenig energisch auf die Entscheidung reagiert.
Die AfD müsse durch eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung und nicht
auf juristischem Weg bekämpft werden, forderte die Innenministerin. Auch
den Zeitpunkt der Bekanntgabe der AfD-Einstufung wenige Tage vor der
Bildung der neuen Bundesregierung kritisierte sie. Ein [3][Verbotsverfahren
gegen die AfD] lehnt Lange ohnehin ab.
[4][Lange gehört innerhalb der märkischen SPD klar zum rechten
Parteiflügel.] Als Finanzministerin in der rot-schwarz-grünen
Vorgängerregierung hatte sie mit Beharrlichkeit die Russland-Sanktionen
kritisiert – und sich insbesondere auf die Grünen eingeschossen.
In der seit Dezember amtierenden neuen Regierung mit dem BSW ist Lange
dafür zuständig, eine harte Linie in der Innenpolitik durchzudrücken. Das
heißt laut Koalitionsvertrag vor allem eines: deutlich mehr Abschiebungen.
Im Landtag erhält sie dafür öfter Applaus von der AfD, die in Brandenburg
die zweitstärkste Fraktion stellt.
## Konkrete Hochstufungspläne seit 2024
Schon im November vergangenen Jahres soll es im Verfassungsschutz
Brandenburg konkrete Pläne gegeben haben, die AfD hochzustufen. Wegen der
vorgezogenen Bundestagswahl und dem Eindruck einer Einflussnahme der
Politik sei dies gestoppt worden, hieß es damals.
Zur jetzt tatsächlich vorgenommenen Neueinstufung des Landesverbands durch
den eigenen Verfassungsschutz gab Katrin Lange lediglich zu Protokoll, dass
sie seit dem 5. Mai noch nicht die Zeit hatte, den entsprechenden Vermerk
zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen.
7 May 2025
## LINKS
[1] /Bundesverfassungsschutz-zu-AfD/!6081542
[2] /Konsequenzen-aus-AfD-Einstufung/!6083347
[3] /AfD-gesichert-rechtsextrem/!6085522
[4] /Koalitionsverhandlungen-in-Potsdam/!6046435
## AUTOREN
Rainer Rutz
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Dietmar Woidke
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Alice Weidel
BSW
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