# taz.de -- Brandenburgs Innenministerin: Katrin Lange erklärt Rücktritt | |
> Erst stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein, | |
> dann entlässt die Innenministerin dessen Chef. Jetzt tritt sie zurück. | |
Bild: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange tritt zurück | |
Potsdam afp/taz | Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) tritt | |
wegen der Debatte über die Entlassung des Chefs des | |
Landesverfassungsschutzes zurück. Sie habe gegenüber Ministerpräsident | |
Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt, sagte Lange am Freitag in | |
Potsdam. Sie wolle der „notwendigen Geschlossenheit“ in der Koalition nicht | |
im Weg stehen. | |
Zuvor hatte es in Land und Partei Debatten über Langes Rolle bei der | |
Entlassung gegeben. Vergangene Woche hatte sie öffentlich gemacht, dass der | |
[1][Verfassungsschutz in Brandenburg] die AfD als [2][gesichert | |
rechtsextremistisch] einstuft. Die Einstufung sei am 14. April erfolgt, die | |
Ministerin sei aber erst am 5. Mai informiert worden. Das sei der Grund für | |
die Entlassung des Verfassungsschutzchefs. | |
Er habe sie „über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und viel zu | |
spät unterrichtet“, sagte Lange nun. Durch den „zeitlichen Ablauf der | |
Ereignisse“ habe [3][sie ihre Fraktion vor den Kopf gestoßen]. Der daraus | |
entstandene Unmut sei berechtigt. | |
## Was der Ministerpräsident dazu sagt | |
„Ich hätte mir gewünscht, dass es diese Entscheidung nicht geben muss“, | |
sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Rücktritt. | |
Lange erweise damit dem Land, der Landesregierung und der SPD „einen großen | |
Dienst“. | |
Lange gehört innerhalb der märkischen SPD klar zum rechten Parteiflügel. | |
Als Finanzministerin in der rot-schwarz-grünen Vorgängerregierung hatte sie | |
mit Beharrlichkeit die Russland-Sanktionen kritisiert – und sich | |
insbesondere auf die Grünen eingeschossen. | |
In der seit Dezember amtierenden neuen Regierung mit dem BSW war Lange | |
dafür zuständig, eine harte Linie in der Innenpolitik durchzudrücken. Das | |
heißt laut Koalitionsvertrag vor allem eines: deutlich mehr Abschiebungen. | |
Im Landtag erhielt sie dafür häufiger Applaus von der AfD, die in | |
Brandenburg die zweitstärkste Fraktion stellt. | |
16 May 2025 | |
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