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# taz.de -- Rechtsextremismus: Landesverfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vo…
> Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in
> Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist vorerst
> wieder Schluss.
Bild: Gesichert rechtsextrem: Bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor Gericht g…
Potsdam dpa/bb | Brandenburgs Verfassungsschutz setzt die Einstufung der
Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines
Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der
Partei gegen die Hochstufung eine sogenannte Stillhalteerklärung ab, wie
das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Bis zum Abschluss des
Eilverfahrens vor Gericht gilt der AfD-Landesverband weiterhin als
Verdachtsfall.
Damit komme man einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach,
hieß es. Die Stillhalteerklärung gebe „dem Gericht – auch angesichts des
noch anhängigen Verfahrens zur Einstufung als Verdachtsfall – die
Möglichkeit zur vertieften Befassung“.
„Dies hat zur Folge, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens durch das
Land Brandenburg nicht über die Hochstufung berichtet und der
AfD-Landesverband Brandenburg weiterhin als Verdachtsfall behandelt wird“,
teilte das Ministerium weiter mit. Damit sei zunächst auch ausgeschlossen,
dass das Gutachten für die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz
veröffentlicht wird.
Der Landesverfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall
zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft, was am 7. Mai
bekannt wurde. Die AfD reichte daraufhin eine Klage und einen Eilantrag
gegen diese Einstufung beim Verwaltungsgericht ein. Die Partei möchte damit
erreichen, dass die Einstufung für rechtswidrig erklärt wird und
zurückgenommen wird.
## Verfassungsschutz hat auch im Bund Stillhaltezusage abgegeben
Die Hochstufung der AfD hatte auch deshalb für Wirbel gesorgt, weil wegen
der Kommunikation in dem Fall zunächst Landesverfassungsschutzchef Jörg
Müller seinen Posten verlor. Vor einer Woche [1][trat dann
Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) zurück].
Der Sachstand in Brandenburg bei Einstufung der AfD ähnelt nun dem auf
Bundesebene. Hier hatte der Verfassungsschutz Anfang Mai die [2][gesamte
AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft]. Bis zu einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über einen Eilantrag der Partei
legt das Bundesamt für Verfassungsschutz die [3][neue Einstufung jedoch auf
Eis und führt die AfD zunächst weiter nur als sogenannten Verdachtsfall].
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige
Landesverfassungsschutz die Partei bereits als gesichert
rechtsextremistisch ein.
23 May 2025
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[1] /Hochstufung-der-AfD-Brandenburg/!6086686
[2] /Was-steht-im-AfD-Gutachten/!6087894
[3] /Rechtliche-Folgen-des-AfD-Gutachtens/!6085724
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