# taz.de -- Brandenburger Landespolitik: In aller Munde, aber nicht im Saal | |
> In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange | |
> (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des | |
> Verfassungsschutzes. | |
Potsdam taz | Es ist viel von ihr die Rede, an diesem Mittwochmorgen im | |
Potsdamer Parlament, sehr viel sogar. Dabei ist Katrin Lange (SPD) gar | |
nicht im Plenarsaal, gleich doppelt nicht: weder auf ihrem früheren Platz | |
als Innenministerin auf der Regierungsbank noch als Abgeordnete in der | |
vierten und hintersten Reihe der SPD-Fraktion. | |
Es ist die erste Landtagssitzung nach ihrem Rücktritt am Freitag und eine | |
Art Interregnum. Auf ihrem vormaligen Platz zwischen dem Finanz- und dem | |
Wirtschaftsminister sitzt vertretungsweise der Innenstaatssekretär. [1][Ihr | |
designierter parteiloser Nachfolger René Wilke] soll erst in der Sitzung am | |
Donnerstag vereidigt werden. Er brauche noch ein bisschen Vorbereitung, | |
heißt es. | |
[2][Langes Rücktrit]t vorausgegangen war der Rauswurf des | |
Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, von dem sie sich zu spät über die | |
Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ informiert fühlte. Der | |
Vorgang löste viel Kritik in der SPD aus, die Brandenburger Jusos forderten | |
ihre Parteifreundin offen zum Rücktritt auf. | |
„Gestolpert ist die Innenministerin über ihre Haltung zum Umgang der AfD“, | |
ist am Mittwoch im Plenarsaal vom CDU-Mann Rainer Genilke zu hören. Der saß | |
vor einem halben Jahr noch als Verkehrsminister gemeinsam mit Lange, damals | |
noch für Finanzen zuständig, am Kabinettstisch der inzwischen abgelösten | |
Kenia-Koalition. | |
## CDU-Fraktion will Verfassungsschutz stärken | |
Dass Lange dafür warb, die AfD politisch zu stellen, statt sie zu | |
verbieten, ist für Genilke ein legitimer Gedanke. Der Irrtum der | |
SPD-Ministerin habe darin gelegen, ihre Aufgabe dabei zu sehen, den | |
Verfassungsschutz – „das Frühwarnsystem der Demokratie“ – zu beeinflus… | |
Das aber gefährde „den Schutz der gesamten politischen Architektur“. | |
Anliegen von Genilkes CDU-Fraktion ist es darum an diesem Morgen, eine | |
Stärkung des Verfassungsschutzes zu fordern. | |
Einen Antrag hat die Fraktion dazu vorgelegt, doch dem mag [3][die | |
Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)] nicht folgen. | |
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmannn ist sich mit der CDU zwar einig, was die | |
Bedeutung des Verfassungsschutzes angeht und stimmt Genilke bei dem Begriff | |
„Frühwarnsystem der Demokratie“ zu. | |
Lüttmann glaubt aber nicht, dass der Rauswurf des Verfassungsschutzchefs | |
der Institution einen schweren Schaden zugefügt habe. „Und ich sehe es auch | |
nicht als erwiesen an, dass hier ein ‚fatales Signal‘ gesetzt worden wäre | |
oder der ‚Eindruck parteipolitischer Einflussnahme‘ entstanden ist“, sagt | |
Lüttmann | |
Da passe sich die CDU der Wortwahl derjenigen an, „die wir gemeinsam | |
bekämpfen sollten“. Später wird sich Lüttmann klar dafür aussprechen, ein | |
Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen – „es wäre fahrlässig, das nicht | |
zu tun“. Was nicht heiße, die Partei nicht auch inhaltlich stellen zu | |
wollen. Lauten Applaus gibt es von SPD wie BSW, als sich Lüttmannn bei der | |
weiter nicht anwesenden Lange „mit großem Respekt“ für ihre Arbeit als | |
Ministerin und in vorigen Ämtern bedankt. | |
## SPD-Fraktionschef erinnert an NSU-Untersuchungsausschuss | |
Wie aber will die SPD nun umgehen mit dem Verfassungsschutz, wenn man | |
sowohl größtmögliche Unabhängigkeit wolle, gleichzeitig aber laut Gesetz | |
das Ministerium vorgesetzte Behörde ist? „Das war und ist immer das | |
Dilemma, und das lösen wir hier im Landtag auch nicht auf.“ | |
Maßstab ist für Lüttmann, der schon im NSU-Untersuchungsausschuss saß und | |
an Zeiten erinnert, in denen dem Verfassungsschutz vorgeworfen wurde, auf | |
dem rechten Auge blind zu sein: „Ja zur Unabhängigkeit – nein zur | |
Eigenmächtigkeit.“ | |
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags, die die | |
Landesregierung in Sachen Verfassungsschutz zu kontrollieren hat, hatte | |
sich in einer Mitteilung vor Sitzungsbeginn dafür ausgesprochen, die | |
Befugnis zur Einstufung von extremistischen Bestrebungen im Gesetz zu | |
regeln. | |
Die PKK selbst steht am Donnerstag im Fokus und könnte für Verstimmung in | |
der SPD-BSW-Koalition sorgen: Dann sind neue Mitglieder zu wählen. Das BSW | |
hat am Dienstag nicht ausgeschlossen, einen AfDler dafür zuzulassen. | |
## Wann ist die Opposition „angemessen vertreten“? | |
Das mache man nicht von der Parteizugehörigkeit, sondern vom Kandidaten | |
selbst abhängig, hieß es dabei sinngemäß von BSW-Fraktionschef Niels-Olaf | |
Lüders. Im Gesetz heißt es, die Opposition müsse „angemessen vertreten | |
sein“. Doch was das konkret heißt, ist seit Langem umstritten. | |
Auf der Regierungsbank wird zum Zeitpunkt der Entscheidung das Interregnum | |
vorbei sein – René Wilke soll zum Sitzungsbeginn vereidigt werden. | |
21 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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