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# taz.de -- Zentrum für Politische Schönheit: Schikane bei Protest gegen rech…
> Das Zentrum für Politische Schönheit kritisiert die Beschlagnahme eines
> Demo-Busses als unrechtmäßig. Die Berliner Polizei lüge, so die
> Politkünstler.
Bild: Polizisten stehen vor dem beschlagnahmten Bus
Berlin taz | Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) nennt die
Beschlagnahmung seines Demo-Busses durch die Berliner Polizei „Willkür“ und
einen „Angriff auf die wehrhafte Demokratie“. Die Wegnahme des „Adenauer
SRP+“ zwei Wochen vor der Bundestagswahl sei ein schwerer
Grundrechteeingriff, sagte ZPS-Sprecher Stefan Pelzer am Montag – der Bus
sei „Mittel der Meinungskundgebung“ und Kunstwerk zugleich.
Zudem habe die Polizei zu den Gründen der Beschlagnahmung „Lügen
verbreitet“. Die Aktivisten fordern die Löschung entsprechender Einträge
der Polizei auf X und die sofortige Herausgabe des Busses.
Die Berliner Polizei hatte am Sonntagnachmittag den umgebauten
Gefangenentransporter bei der Auftaktkundgebung einer Demonstration gegen
CDU und FDP unter dem Titel „Sie zündeln, wir löschen“ beschlagnahmt. Zur
[1][Begründung schrieb die Polizei auf X,] der Bus habe keine gültige
Betriebsgenehmigung.
## Polizei: Bus hatte „keine Einzelbetriebserlaubnis“
Auf taz-Nachfrage am Montag erklärte ein Polizeisprecher, die Beamten
hätten den Bus wegen „unzulässiger technischer Einrichtungen und Aufbauten,
für die zum Zeitpunkt der Feststellung keine Einzelbetriebserlaubnis
vorlag, zunächst sichergestellt“. Da der Halter Widerspruch dagegen erhoben
habe, sei das Fahrzeug anschließend beschlagnahmt worden.
Das ZPS bestreitet, dass keine Betriebsgenehmigungen vorgelegen hätten, und
[2][stellte entsprechende Papiere online]. Für die Aufbauten, etwa
Lautsprecher, habe man zudem eigene Sicherheitsgutachten anfertigen lassen,
sagte Pelzer. Diese hätten die Beamten am Sonntag jedoch gar nicht sehen
wollen.
Weiter erklärte die Polizei auf X: „Auch eine gemeinsam vorgenommene
Durchsicht der Unterlagen und eine kurze Erörterung der verkehrsrechtlichen
Lage mit dem Verantwortlichen brachten keine Lösung.“
Dagegen sagte Pelzer am Montag, es habe überhaupt keine Kommunikation der
Polizei mit dem ZPS oder ihren Anwälten gegeben. Ein Polizist habe den Bus
betreten, den Zündschlüssel an sich genommen und sofort gesagt: „Dieser Bus
ist jetzt beschlagnahmt.“ Offenkundig habe die Polizei von vornherein
vorgehabt, den Bus mitzunehmen: Sonst übliche Überprüfungen der
Fahrtüchtigkeit hätten nicht stattgefunden, so Pelzer.
## Foto manipuliert
Fast schon komisch sei die dritte „Lüge“ der Polizei, sagte er weiter. So
habe die Behörde ein manipuliertes Foto von der Abschleppaktion bei X
hochgeladen. [3][Auf dem Foto sieht man den ZPS-Bus – allerdings ist der
Schriftzug „Adenauer SRP+“ wegretuschiert], ohne dass dies kenntlich
gemacht wurde.
Auf Nachfrage der taz erklärte der Polizeisprecher, die Retusche sei aus
Datenschutzgründen erfolgt sowie wegen des „Neutralitätsgebots“. Die
Polizei mache sich nicht mit der politischen Kampagne, die der Bus mit dem
Schriftzug verkörpere, gemein. Solche Bildmanipulationen seien durchaus
üblich, so der Sprecher.
Dass es bei der Abschleppaktion von Sonntag um mehr geht als die Sorge der
Polizei um die Verkehrstüchtigkeit eines Fahrzeugs, ist für die
Politkünstler offensichtlich. Ihr Bus sei seit der Erstzulassung am 10.
Januar bundesweit siebenmal kontrolliert worden, davon viermal von der
Berliner Polizei, und habe drei Hauptuntersuchungen ohne Mängel bestanden,
erklärte Pelzer. „Gibt es eigentlich auch nur ein einziges Fahrzeug, dass
von derselben Behörde in den letzten 4 Wochen mehr als einmal untersucht
wurde?“, [4][fragt das ZPS auf Facebook].
Offenkundig, so das Zentrum, wolle die Polizei mit der Schikane die
Proteste der Zivilgesellschaft gegen die AfD behindern. Bis auf einen
Termin vorigen Samstag in Bremen bei einer Bunt-statt-Braun-Demo sei ihr
Bus jedes Mal kontrolliert und an Demo-Teilnahmen gehindert worden,
[5][dadurch habe man zahlreiche Protest-Termine in ganz Deutschland
verpasst].
## Erstes Parteiverbot 1952
Das ZPS hatte den Bus im Rahmen seiner AfD-Verbotskampagne im Januar mit
Spendengeldern gekauft und umgebaut. Er enthält laut Pelzer neben
Lautsprechern und Demo-Technik eine „Beweissammlung“ zur
Verfassungsfeindlichkeit der AfD und einen Recherche-Computer für
AfD-Zitate. Erstmals kam er bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in
Riesa Mitte Januar zum Einsatz und sollte seither im ganzen Land bei
Kundgebungen für ein Verbot der AfD werben.
Der Name „Adenauer SRP+“ verweist auf die nationalsozialistisch
ausgerichtete „Sozialistische Reichspartei“, die 1952 unter Bundeskanzler
Konrad Adenauer (CDU) durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde.
Der Bus wird nun von der Polizei „einer Prüfgesellschaft im
Sachverständigenwesen“ zur Erstellung eines technischen Gutachtens
vorgestellt, so der Polizeisprecher. Bis Montagnachmittag war laut Pelzer
allerdings noch nichts geschehen: Er könne anhand eines Trackers
feststellen, sobald der Bus angerührt werde – er stehe jedoch unangerührt
auf einem Polizeigelände in Marzahn. Das Zentrum kündigte rechtliche
Schritte gegen die Polizei an.
10 Feb 2025
## LINKS
[1] https://x.com/polizeiberlin/status/1888603077839585370
[2] https://x.com/politicalbeauty/status/1888611492452249831
[3] https://x.com/polizeiberlin/status/1888603077839585370/photo/1
[4] https://www.facebook.com/politische.schoenheit
[5] https://x.com/politicalbeauty/status/1888912250435473750
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
AfD-Verbot
Schwerpunkt Demos gegen rechts
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