| # taz.de -- Wo die CDU mobilisiert: Zwar nicht gegen rechts, aber für Vielfalt | |
| > Die CDU fühlt sich als Opfer, weil gegen die gemeinsame Abstimmung der | |
| > CDU mit der AfD demonstriert wird. Ein CDU-Kreisverband macht es anders | |
| > und wird aktiv. | |
| Bild: So wie hier in Flensburg werden am Wochenende auch in Eutin viele Mensche… | |
| Hamburg taz | Es ist ja so viel ins Rutschen geraten. Dass deutsche | |
| Konservative Prägung sich öffentlich Bekennen zu „Demokratie und Vielfalt�… | |
| Das wäre vor gar nicht schrecklich langer Zeit keine Nachricht gewesen, | |
| eher im Gegenteil – so selbstverständlich hätte es scheinen müssen. Aber in | |
| Zeiten anschwellenden Wahlkampfs; solchen, in denen Brandmauern, nämlich | |
| hin zu den politischen Extremen, mehr beschworen werden, als dass sie auch | |
| verlässlich errichtet würden: In diesen Zeiten ist es eben eine | |
| Unterbrechung des Erwartbaren geworden, wenn der CDU-Kreisverband | |
| Ostholstein dazu aufruft, teilzunehmen an einer „Menschenkette für | |
| Demokratie“. | |
| Die soll am Sonnabend, 15. Februar, ab 12 die Kreisstadt Eutin durchziehen, | |
| „Eutin ist bunt“, steht auf den Flyern und „Ostholstein ist bunt“. | |
| Darunter: „Menschenkette für Demokratie und Vielfalt. Wir sind dabei!“ – | |
| und dazu die Logos von rund zwei Dutzend Organisationen, Vereinen, | |
| kirchlichen Stellen. Und, eben, auch politischen Parteien: Ostholsteins SPD | |
| und Linke „sind dabei!“, die Grünen und die CDU. | |
| „Demokratie heißt: Alle dürfen mitreden. Unabhängig von Herkunft, Alter, | |
| Geschlecht, Hautfarbe, Religion“, heißt es auf der Rückseite des Zettels. | |
| „Ob du links bist oder konservativ, ob dir mehr das Klima Sorgen macht oder | |
| die Wirtschaft.“ Und schließlich: „Wir reichen uns die Hände über das | |
| hinweg, was uns unterscheidet, um zu betonen, was uns verbindet: der Wunsch | |
| und Wille zu Demokratie, Toleranz und einem friedlichen Miteinander.“ | |
| Man nennt es wohl ein breites Bündnis aus politischen und | |
| zivilgesellschaftlichen Gruppen, das am 30. Januar auf solch geradezu | |
| ökumenische Weise in den Eutiner öffentlichen Raum mobilisierte. [1][Da war | |
| der Merz'sche Sündenfall freilich schon passiert,] hatten die Fraktionen | |
| von CDU und CSU schon mithilfe von AfD-Stimmen, ferner auch einigen von der | |
| FDP, einen Antrag im Bundestag durchbekommen; ein weiterer war knapp | |
| gescheitert. Beide bedienten das derzeit so vielen anderen Themen die Luft | |
| raubende Narrativ, dass kein Problem größer sei im Land, als die allzu | |
| lasche Einlass- respektive Abschiebepolitik. | |
| ## CDU auch „rechts der Mitte“ | |
| Seitdem wird in den Unionsreihen tapfer behauptet, das sei keine | |
| Zusammenarbeit mit den immer radikaler werdenden Rechtspopulisten gewesen, | |
| und wer das trotzdem behaupte, spalte das Land und spiele dem Extremismus | |
| in die blutigen Hände. Überhaupt hätten sich Rote und Grüne – faktisch | |
| längst selbst im Abschiebe-Überbietungs-Fieber – jeder gesitteten | |
| Zusammenarbeit verweigert. Manchem CDU-Funktionsträger zufolge haben sie | |
| auch gleich noch einen [2][linksradikalen Terror-Mob entfesselt], Land auf, | |
| Land ab wusste man zu berichten von zerstörtem Wahlkampfmaterial und | |
| eingeschüchterten Geschäftsstellenbeschäftigten. | |
| Diese Schuldzuweisungen polarisieren natürlich erst recht und sind auf | |
| faktischer Ebene schnell auseinander zu nehmen. Aber beides ändert nur | |
| wenig daran, dass sich CDU/CSU fast flächendeckend eingegraben haben | |
| zwischen der sturen Behauptung, sie seien zu Unrecht vom woken Mob | |
| verfolgte Unschuld – und schlichtem Getrolle ihrerseits. Jüngster, aber | |
| sicher nicht letzter auch intellektueller Tiefpunkt dürfte gewesen sei, als | |
| auch CDU-Granden sich die verschwörungsgläubigen Milieus entlehnte | |
| Behauptung zueigen machten, der Protest gegen Rechts auf den Straßen müsse | |
| von der Regierung bezahlt sein. | |
| Das ist also der Hintergrund, von dem sich der ostholsteinische | |
| CDU-Kreisverband abhebt, zumindest einen Sonnabendnachmittag lang. „Wir | |
| freuen uns, ein klares Zeichen für die Demokratie und Vielfalt zu setzen“, | |
| lässt Sebastian Schmidt die taz wissen, der CDU-Kreisvorsitzende und | |
| Bundestagskandidat. | |
| Vermutlich liegt die Erklärung im Detail: „für Vielfalt“ demonstrieren ist | |
| nicht dasselbe wie „gegen Rechts“, zum Beispiel: Mit letzterer Formel hätte | |
| man nämlich durchaus Bauchgrimmen, ist beim Anruf in der | |
| CDU-Kreisgeschäftsstelle zu erfahren – gegen den Extremismus stehe man | |
| immer, klar. Als Konservative sei man halt „auch rechts … rechts der | |
| Mitte“. Wenn man aber mal mit den [3][Omas gegen Rechts] spreche – die nun | |
| auch mitaufrufen zur Menschenkette –, „dann merkt man ja: die haben das | |
| Herz am rechten Fleck“. | |
| Statt Berliner Unterstellungen wiederzukäuen sehen sie also einfach genauer | |
| hin, da in Eutin? Lassen sich Menschen, mit denen man auch persönlich | |
| umgeht, nicht ganz so einfach dämonisieren? Was hier so banal klingt, | |
| vielerorts sonst scheint das vor den Wahlen eine allzu anspruchsvolle | |
| Aufgabe – nicht nur für Christdemokraten übrigens. | |
| 14 Feb 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Alexander Diehl | |
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