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# taz.de -- +++ AfD-Parteitag in Riesa +++: 15.000 blockieren AfD, Polizei schl…
> Tausende haben den AfD-Parteitag blockiert, er startete verspätet. Die
> Polizei setzte Gewalt ein. Alice Weidel wurde zur Kanzlerkandidatin
> gewählt.
Bild: Antifaschismus in der Kälte: Bunt und warm angezogen gegen den AfD-Parte…
Dank Blockaden konnte der Bundesparteitag der rechtsextremen AfD am Samstag
in Riesa erst mit mehreren Stunden Verzögerung beginnen. Rund 15.0000
Antifaschist:innen haben demonstriert. Die Polizei war mit einem
Großaufgebot, Hunden, Pferden, Wasserwerfern und Panzern, vor Ort und hat
Gewalt gegen die Demonstrierenden eingesetzt, um den AfD-Politikern Zufahrt
zu verschaffen. (lol)
Wir beenden die Live-Berichterstattung aus Riesa um 17 Uhr. Ihr könnt alles
nachlesen und auch die Zusammenfassungen von draußen ⬆️ und drinnen ⬇️…
ihr hier.(s-e.an)
16:58 Polizeidirektion Dresden ermittelt wegen Verdachts der
Köperverletzung im Amt
Dresden: Die Polizeidirektion Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet.
Der Abgeordnete der Partei Die Linke, Nam Duy Nguyen hatte als
parlamentarischer Beobachter am Rande der Proteste gestanden. Er sowie ein
Begleiter seien an der Rudolf-Breitscheid-Straße in Riesa von einem
Einsatzbeamten geschlagen worden.
Beamte der Polizeidirektion Dresden haben die Verletzungen der beiden
Geschädigten festgestellt und die Anzeige aufgenommen. Im Zuge des
Ermittlungsverfahrens muss nun der Vorfall geklärt werden. (s.e-an)
## 16:15 Aktivist:innen zufrieden auf dem Rückweg
Riesa: Während die Abschlusskundgebung noch läuft, haben viele der 15.000
Antifaschist:innen, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, nun
den Rückweg angetreten. Viele ziehen, trotz des teils brutalen Vorgehens
der Polizei, eine positive Bilanz. „Das war eine tolle Mobilisierung, ich
hoffe, dass sie sich verstetigt“, sagt ein Demonstrant der taz. Eine andere
sagt, sie sei müde, aber sehr zufrieden, die Blockaden hätten gewirkt.
Ein Bericht über den Protesttag in Riesa folgt später auf taz.de, ebenso
wie eine ausführliche Reportage in den nächsten Tagen. Stay tuned!
(dmn/lol)
## 15:43 AfDler hat Wutausbruch, Zahl der in der Schoah ermordeten Juden
hält er für Anschauungssache
Riesa/Arena: Die Delegierten diskutieren verhalten über einzelne
Programmpunkte. Bisher ist alles eher einmütig. Heute soll noch ein Antrag
von Höcke diskutiert werden, der die Straftatbestände der Volksverhetzung
und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer
Organisationen abschaffen will.
Der Antrag hat nach taz-Informationen gute Chancen, eventuell etwas
modifiziert ins Programm zu kommen. Wenn Höcke seinen Willen bekommt, wäre
künftig das Zeigen von Nazi-Symbolen erlaubt und neben Volksverhetzung
ebenfalls Holocaustleugnung möglich.
Ein hochrangiger Funktionär echauffierte sich im Beisein mehrerer
Journalisten im Gespräch darüber, dass Volksverhetzung angeblich immer
weiter ausgeweitet werde. Er sagte, er sei kein Holocaustleugner, aber
Meinungen zu verbieten, das gehe nicht. Auf die Rückfrage, ob es aus seiner
Sicht dann auch okay wäre, zu sagen, dass beim Holocaust nur drei Millionen
Juden ermordet wurden, sagte er: „Ja, man muss darüber diskutieren dürfen.
Ich weiß aus eigener Anschauung nicht genau, was passiert, sie wissen auch
nicht genau, was passiert ist. Wenn ich es nicht genau weiß, warum soll ich
dann nicht darüber diskutieren?“
Auf den Einwand hin, dass man natürlich wisse, wie viele Menschen im
Holocaust ermordet wurden, insistierte der Funktionär, es aus persönlicher
Anschauung nicht zu wissen und steigerte sich in einen Wutausbruch hinein:
„Das ist doch 80 Jahre her! Was interessiert uns das heute überhaupt noch?“
Das interessiere nur Linke, die immer von „Schuld, Schuld, Schuld“ reden
wollten, so der Funktionär: „Mich interessiert das heute einen
Scheißdreck.“ (gjo)
15:20 Polizei hat Abgeordneten geschlagen
Riesa: Der sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Nam Duy Nguyen, wurde
während der Proteste von einem Polizisten niedergeschlagen. Er sei kurz
bewusstlos geworden, berichtete Nguyen der taz. An den Protesten nahm er
mit einem Team als sogenannter parlamentarischer Beobachter teil. Dies sei
an seinem Ausweis erkennbar gewesen und er habe sich auch verbal als
parlamentarischer Beobachter zu erkennen gegeben. Sein Begleiter neben ihm
habe eine entsprechende Weste getragen.
Als es zu dem Vorfall kam, hatte er am Rand gestanden, erzählte Nguyen der
taz. Er habe die Polizei mehrfach auf seinen Status als
Landtagsabgeordneter hingewiesen. Ein Mitglied seines Teams wurde ebenfalls
geschlagen. Beide haben sichtbare Spuren im Gesicht davongetragen.
Mehrere Personen haben diesen Vorfall beobachtet, die Verletzungen gesehen
und gegenüber der taz bestätigt. Eine schriftliche Anfrage an die Polizei
Sachsen zur Stellungnahme hat die taz gestellt.
Die Linken-Spitze hat umgehend Solidarität mit dem angegriffenen
Abgeordneten gefordert. Jan van Aken, Parteivorsitzender und
Spitzenkandidat der Linken, sagt zu dem Angriff: „Wir sind entsetzt.“ Der
Kollege und sein Begleiter hätten deutlich auf ihre Rolle hingewiesen und
sich selbst deeskalierend verhalten. Man wolle Strafanzeige gegen die
verantwortlichen Beamten stellen, so van Aken weiter.
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei, fordert „alle Parteien in Sachsen
und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen.“
Parlamentarische Beobachtung sei ein hohes Gut, das im Interesse von
Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden müsse. „Polizeigewalt
untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und darf grundsätzlich
nicht hingenommen werden.“ (dmn/lol)
## 15:00 Polizeiauto mit plattem Reifen
Riesa: Die Polizeidirektion Dresden bestätigt der taz, dass es bislang
keine Fest- oder Gewahrsamnahmen gegeben habe. Derzeit wisse man von sechs
leicht verletzten Polizist:innen. Um welche Verletzungen es sich genau
handle, könne sie aber nicht sagen. Derweil hat die taz eine Polizeiwanne
mit plattem Reifen entdeckt. (dmn)
## 14:48 Blockaden freiwillig aufgelöst
Riesa: Der bunte Finger, läuft nach dem Ende seiner Blockade nun als Demo
Richtung Hauptkundgebung in der Pausitzer Straße. Auch die Tripods auf der
Poppitzer Landstraße haben ihre Blockade mittlerweile selbstbestimmt
beendet, teilt das Bündnis Widersetzen mit. (shs/lol)
## 14:30 Warum sie zum Protest gekommen ist
Riesa: „Wir sind richtig früh aufgestanden, weil die AfD für alles steht,
wogegen wir kämpfen. Sie ist rassistisch, sexistisch, faschistisch und
fossil. Dass ein Parteitag wie heute stattfindet, trägt zu einer
Normalisierung einer Partei bei, die es so einfach nicht geben darf. Eine
Partei, die menschenverachtende Ideologie verbreitet, [1][gehört
verboten]“, sagt Emma Neumann, Teilnehmerin der Demonstration der taz zu
ihrer Motivation. (are)
## 14:20 Tee, Ruhe und ärztliche Versorgung bei Riesa für Alle
Hauptstraße: Aktivist:innen von Riesa für Alle haben eine Wärmestube
eingerichtet. Hier gibt es warmen Tee, ruhige Musik und eine Toilette.
Schon um 9 Uhr haben sie geöffnet, aber in der ersten Stunde sei gar
niemand gekommen, erzählt Throng Do Duc. Er ist in Riesa aufgewachsen und
Gründungsmitglied der Initiative. Ab 10 Uhr sei der Raum dann immer voller
geworden. Auch Verletzte, die Pfefferspray abbekommen oder
Gesichtsverletzungen erlitten haben, seien im Raum versorgt worden. (dmn)
13:38 Weidel ruft „Remigration“
Riesa/Arena: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben
Remigration“, ruft Weidel und bekommt lauten Applaus. Der bisher selbst
innerhalb der AfD nicht ganz unumstrittene Begriff stand nicht im
Programmentwurf für die Bundestagswahl – jetzt ruft die frisch gewählte
Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ihn von der Bühne. Das hatten
sonst nur die radikalen Landesverbände getan – etwa der Landesvorsitzende
von Thüringen Björn Höcke, der schon 2019 in seinem Buch ein
„großangelegtes Remigrationsprojekt“ mit „wohltemperierter Grausamkeit“
forderte oder als er im Dezember 2023 sagte, dass man in Deutschland gut
mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen leben könne.
Als Weidel den Begriff benutzt, brandet Applaus auf. Die jubelnden
AfD-Mitglieder antworten mehrfach auf ihre Rede mit den Sprechchören „Alice
für Deutschland“, dem abgewandelten SA-Slogan „Alles für Deutschland“, …
dessen Verwendung den der Rechtsextremist Höcke bisher zweimal verurteilt
wurden. In Halle musste Höcke für den SA-Spruch 16.900 Euro zahlen, hier in
Riesa hat der Bundesvorstand „Alice für Deutschland“ auf blaue Herzen
drucken lassen. Dass Höcke einer der ersten Gratulanten ist, rundet das
Bild ab. (gjo)
13:37 Alice Weidel ist gewählt
Riesa/Arena: Nach ihrer Kür als AfD-Kanzlerkandidatin hat Parteichefin
Alice Weidel einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik in
Aussicht gestellt. Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, würden
die deutschen Grenzen „dicht“ gemacht und es werde „Rückführungen in gr…
Stil“ geben, sagte Weidel am Samstag beim AfD-Parteitag in Riesa. Dabei
machte sie sich ausdrücklich auch den umstrittenen Begriff „Remigration“ zu
eigen: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben
Remigration“, sagte sie unter dem Jubel der Delegierten. (afp)
13:45 Polizei behindert Presse und drängt Demo ab
Friedrich-List-Straße/Kasernenstraße: Die Polizei hat zunächst mehrere
Journalist*innen nicht durchgelassen, darunter auch einen taz-Reporter.
Erst nachdem dieser Verdi angerufen hat, wurde er durchgelassen. Die
Polizei schubst die gesamte Demonstration brutal die Friedrich-List-Straße
herunter, wie aus einem Video hervorgeht, das der taz vorliegt. Hinter der
Polizeikette werden mehrere Aktivist:innen verarztet.
„Bitte gehen sie weiter und verhalten sie sich friedlich“, sagt die Polizei
durch, während sie Demonstrierende die Straße entlang schubsen. „Hören sie
auf uns zu schlagen!“, ruft eine Demonstrierende durch ein Megafon zurück.
Kurz darauf folgt ein Pfeffersprayeinsatz. Die Demonstrierenden sind
konstant unterwegs in der Richtung, die von der Polizei angegeben wurde.
Für den Einsatz gibt es keinen unmittelbar ersichtlichen Grund. (tk)
13:24 Mehr als 15.000 demonstrieren gegen AfD
Riesa/Parkplatz vor Arena: Auf dem Platz vor der Arena heißt es, der
Parteitag sei 2 Stunden verzögert. Die Menge jubelt. Die Rednerin ruft dazu
auf, die Blockade an der Pausitzstraße zu unterstützen, sodass die auch die
letztn AfDler, die noch auf dem Weg seien, nicht in die Halle kämen. Die
Zahl der Teilnehmenden am antifaschistischen Protest sei inzwischen auf
15.000 gewachsen, heißt es. In ganz Riesa ist die Menge zu hören. (nka/jw)
13:21 Polizeigewalt gegen goldene und blaue Demo-Gruppe
Friedrich-List- Straße: Die Aktionsgruppen in den Farben Gold und Blau sind
laut den Veranstalter:innen von Widersetzen „wieder am Start“. An der
Stelle sei viel Polizei und die Demonstrierenden erfahren „massive
Polizeigewalt“, so das Bündnis. (lol)
12:56 AfD will sich am Sonntag mit JA-Konflikt befassen
Riesa/Arena: Der Parteitag läuft, aber es sind noch nicht alle Delegierten
da. 550 sollten es insgesamt sein, in der Halle wird gesagt, dass 437
Stimmberechtigte vor Ort seien. Klar ist: Der [2][Konflikt mit der
AfD-Jugendorganisation Junge Alternative] wird am Sonntag behandelt. Eine
deutliche Mehrheit ist dafür, den vom Bundesvorstand unterstützten Punkt
vorzuziehen, damit er nicht von der Tagesordnung kippt. Ein
Nicht-Befassungsantrag scheitert. (gjo)
12:53 Polizei hindert Demonstrierende an Heimreise
Klötzerstraße: Die Polizei versperrt mit mehreren Straßensperren entlang
der Klötzerstraße den Fußweg zum Bahnhof. Hunderte Protestierende werden
daran gehindert, ihren Zug zu nehmen und Riesa zu verlassen. (evs)
12:45 Der lila Finger bricht durch
Rathausplatz: Der lila Finger will zum Blockadepunkt an der Ecke Großheiner
Straße/Doktor Külz Straße gelangen, der Demonstrierenden zufolge seit den
Morgenstunden besetzt ist. Die ersten Reihen preschen los, die Polizei
pfeffert, doch sie hat zu wenige Kräfte. Als die Antifas auf die bestehende
Blockade zurennen, bricht Jubel aus. „Hurra, hurra die Antifa ist da“, ruft
die Menge. (tk)
12:30 „Meine Band wäre unter der AfD im Gefängnis“
Riesa: Auf dem Parkplatz vor der WT Arena tritt ZSK auf. Der Sänger der
berühmten Punkband sagte [3][der taz vorab im Interview]: „Wenn man sieht,
was bei der AfD für ein harter Rassismus und Antisemitismus gepredigt wird,
welche Vernichtungsfantasien Leute da haben. Das wäre keine rosige Zukunft,
sondern eine Diktatur. Die taz wäre verboten und meine Band wäre vermutlich
im Gefängnis.“ (dmn/lol)
12:11 Uhr: Der Parteitag läuft, Chrupalla wettert
Riesa/Arena: Der Parteitag läuft nun. Tino Chrupalla hält die
Eröffnungsrede. Er wirkt sauer, spricht von einer schwierigen Anreise und
bedankt sich bei der Polizei: „Wer Teilnehmer oder die Polizei bedroht, ist
weder Demokrat noch Aktivist, sondern Antidemokrat und Terrorist“, meint
er. Dass sich Gewerkschaften am Protest beteiligten, sei eine Schande.
Als er die Polizei erwähnt, gibt es Buh-Rufe im Saal. Offenbar sind nicht
wenige Delegierte höchst unzufrieden mit dem Polizeikonzept. Chrupalla
dankt der Polizei trotzdem.
Dann hält er eine Wahlkampfrede. Darin schimpft er über [4][die Brandmauer]
und sagt, man wolle die 20-Prozent-Marke hinter sich lassen. Vor allem
greift er den Unionskandidaten Friedrich Merz an der nach rechts gerückten
CDU an: „Die Seele der CDU hat er an Black Rock verkauft und jetzt bedient
er sich als Raubkopierer an unserem Programm.“ [5][Gemeinsamkeiten vor
allem zur Union] herauszustellen, ist die ausgemachte Wahlkampfstrategie
der AfD.
Zum Schluss fordert Chrupalla den deutschen Mittelstand dazu auf, sich wie
Elon Musk zur AfD zu bekennen. Inhaltlich kommt bei der kurzen Rede
allerdings nicht viel rum. (gjo)
12:15 Polizei räumt mehrere Blockaden
Riesa: Die pinke Aktionsgruppe auf der Elbbrücke werde jetzt geräumt, wie
Widersetzen mitteilt. Kurz zuvor meldete das Bündnis dasselbe für die
Aktionsgruppe orange bei Pausitz. (lol)
## 11:59 Noch immer kein Parteitag
Riesa/Arena: In der Halle ergeht eine Durchsage: Die letzten beiden Busse
sollen gleich eintreffen, dann gehe es los. Die Verzögerung beträgt nun
schon zwei Stunden. (gjo)
## 11:56 AfDler findet Anreise „schlecht organisiert“
Riesa/Arena: Zwei AfD-Busse treffen ein. Die Delegierten versuchen,
schnellen Schrittes in die Arena zu gelangen. Auf die Frage, wie die
Busfahrt war, antwortet einer nur: „Lang!“ Ein anderer sagt, damit hätte er
gerechnet. Ein Dritter fügt an, das Ganze sei wohl schlecht organisiert.
Aber damit habe er gerechnet, dann gehe der Parteitag heute eben länger.
Während sich am Eingang der Arena eine Schlange bildet, ist im Hintergrund
das alarmierende Heulen des [6][Konrad-Adenauer-Busses] zu hören. Dieser
ist vom politischen Kunstkollektiv Zentrum für Politische Schönheit nach
Riesa gefahren worden, um den Wahlkampf der AfD zu „zerstören“. (dmn)
11:55 Polizei ringt Demonstrierende brutal nieder
Puschkinplatz/goethestrasse: Busse der AfD fahren vorbei. Die Faschisten
lachen hämisch, filmen die Antifaschist:innen, die vor ihren Augen
weggeprügelt werden, damit die Busse durch können. Die Blockierenden
johlen, zeigen Stinkefinger und rufen „Ihr Faschisten!“. Plötzlich wird die
Situation sehr dynamisch. Die Blockade des pinken Fingers löst sich in
Sekundenschnelle auf, die Menschen versuchen, aus dem Kessel auszubrechen.
Doch die Polizei ringt die Demonstrierenden brutal nieder, setzt dabei
Pfefferspray wird ein. Nach etwas Hin und Her sammelt sich der Finger in
der Robert-Koch-Straße/Klötzerstraße. (tk)
Festnahmen soll es laut Auskunft der Polizei gegenüber der taz bisher keine
gegeben haben. (sean)
11:47 „Dass es etwas bringt, fühlt sich gut an!“
Den pinken Finger auf der Elbbrücke hat die Polizei mittlerweile vier Mal
aufgefordert, Zufahrts-und Rettungswege freizumachen. „Für mich ist es das
erste Mal, dass ich bei einer Blockade mitmache“, sagt eine junge Frau.
„Und dann gleich so eine riesige!“ Sie ist mit einer Freundin gekommen.
„Heute Morgen waren wir uns noch unsicher, ob das etwas bringt hier. Aber
jetzt, wo wir wissen, dass wir die Zufahrtswege blockieren, fühlt es sich
richtig gut an“, sagt die 25-jährige Studentin der taz. (fzs)
## 11:40 Polizei räumt Blockade am Puschkin-Platz
Alexander Puschkin Platz: Die Polizei räumt die Blockade. Zuvor war ein
Teil des pinken Fingers aus der Demo ausgebrochen und zu der Blockade
durchgestoßen. Jetzt werden Menschen abgeführt, die Polizei wendet
augenscheinlich Schmerzgriffe an, [7][die Jurist:innen in Situationen
wie diesen als „unmenschliche Behandlung und damit im Einzelfall als
Verstoß gegen das Folterverbot aus Art. 3 Europöische
Menschenrechtscharta“] bezeichnet haben. „Wir sind friedlich was seid ihr�…
rufen Demonstrierende. Wenn die Protestierenden abgeführt werden, hallt es
„ihr seid nicht allein“. Bei einem Ausbruchsversuch aus dem Kessel im Park,
in dem sich die Protestierenden befinden, rammt die Polizei mindestens
einen Protestierenden rabiat um. (tk)
## 11:39 AfD-Autos an Zufahrt gehindert
Rostocker Straße/Paul- Greifzu-Straße: Die bunte Aktionsgruppe steht noch
an dieser Ecke, heißt es vom Bündnis Widersetzen. „Genau richtig. Sie haben
dort gerade AfD Autos an der Durchfahrt gehindert.“ (lol)
## 11:25 Presse wurde durchgelassen
Klötzer/Friedrich-List-Straße: Nach mehr als einer halben Stunde Warten in
der Kälte wurde der Reporter der taz endlich von der Polizei durchgelassen.
Nötig war dafür zuerst ein Anruf bei zuständigen Polizeidirektion Dresden,
die daraufhin die Beamten des Medienschutz-Teams vor Ort vorbeigeschickt
haben. Offenbar hatte es sich um ein Missverständnis innerhalb der Polizei
gehandelt. (dmn)
11:15 Punkband Team Scheiße gibt Konzert
Riesa/Arena: Jetzt spielt Team Scheiße auf der Bühne vor der Arena. Ihr
erster Song heißt „Karstadtdedektiv“. Der Sänger grölt: „Ihr könnt kl…
was ihr wollt, ich werd' niemanden verraten. Alles, was ich will ist ein
Freund“, während sich der Platz weiter füllt mit Menschen, die von der
Großdemo kommen. (jw/nka/lol)
## 11:10 Räumung vor AfD-Büro
Lange Straße: Vor dem Büro eines lokalen AfD-Politikers stehen
Polizist:innen und circa 10 Leute in Zivil, vermutlich von der AfD. Es
sind circa 25 Aktivist*innen dazu gekommen und skandieren: „Es gibt
kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Die Polizei räumt sie sofort. (shs)
## 11:05 Die Blockaden sind stabil
Riesa: Trotz Räumversuchen und Gewalt der Polizei halten sich laut
taz-Informationen nach wie vor folgende Blockaden: an der Heydaerstraße
nahe des kleinen Vororts Poppitz, auf der Lauchhammerstraße an der
Elbbrücke, an der Hafenbrücke, an der Kanitzerstraße/Paul-Greifzu-Straße,
an der Rostocker Straße/B 169, an der Rostocker/Riesaer Straße sowie an
einer Ecke südlich davon. Auf der B 196 soll seit 6:30 Uhr ein LKW quer
stehen, sodass die Durchfahrt unmöglich ist. Darüber hinaus sind
Kleingruppen in der Stadt unterwegs, die immer wieder kleinere Blockaden
gegen die AfD errichten. (lol)
## 10:50 La Rey rappt vor der Arena
Riesa/Arena: Der Platz vor der Halle füllt sich langsam, circa 3000
Personen sind bereits eingetroffen. Die Rapperin La Rey wärmt die
Teilnehmenden mit Musik auf. Das Programm auf der Bühne vom Bündnis Kein
Bock auf Nazis hatte sich eine Stunde verzögert. La Rey fordert die
Menschen auf, sich an ihre Liebsten zu kuscheln, weil die aktuelle Zeit
nicht leicht sei. Aber, so die Sängerin: „Wir können was bewegen.“ (jw/nk…
## 10:45 Mit dem Auto kommt man kaum nach Riesa
Will man über die Landstraßen mit dem Auto nach Riesa einfahren, wird man
überall von der Polizei gestoppt. Sie rät, wieder umzukehren und es gar
nicht erst zu versuchen. Viele stellen ihr Auto deshalb ab und laufen zu
Fuß, was ein bis zwei Stunden dauern kann. (kafe)
10:34 Ein Demonstrant blutet und wird festgenommen
Klötzerstr./Rudolf-Breitscheid-Straße: Es gibt Gedrängel, die Polizei setzt
Pfefferspray ein. Ein blutender Demonstrant wird festgenommen und
abgeführt. „Du bist nicht allein“, rufen die Demonstrant*innen.
Der Tripod an der Heydaerstraße nahe des kleinen Vororts Poppitz steht
inzwischen wieder, teilt das Bündnis mit. (lis/lol)
10:21 Polizei pfeffert AfD den Weg frei
Bei einer Sitzblockade wurden Autos von der AfD blockiert. Die Veranstalter
vom Bündnis Widersetzen teilen mit: „Mit Pfefferspray hat die Polizei den
Weg für die Faschisten frei gemacht.“ An vielen anderen Stellen seien die
Sitzblockaden jedoch sehr effektiv, heißt es weiter und sie „sollten nicht
aufgelöst werden, sonst werden sie wahrscheinlich als Zufahrtswege
genutzt.“ (lol)
## 10:20 Polizei fordert, Vermummung abzulegen
Von der Groß-Demo hat sich eine Personendemo an die Spitze abgesetzt und
ist kämpferisch nach vorne geprescht. Die Polizei hat gerade zum dritten
Mal per Durchsage gefordert, dass die Gruppe ihre Vermummung ablegen soll,
dies verstoße gegen das Versammlungsgesetz. (nka)
10:15 Blockaden erfolgreich, AfD-Parteitag noch nicht gestartet
Riesa/Arena: Eigentlich sollte der Parteitag um 10 Uhr losgehen. Doch die
Blockaden sind recht erfolgreich: Es gibt noch immer viele leere
Sitzreihen. Der Beginn werde sich weiter verzögern, mindestens um eine
Stunde, wie die taz in der Parteitagshalle erfahren hat. Von den 550
erwarteten Delegierten ist bisher höchstens ein Drittel eingetroffen. (gjo)
## 10:06 Menschen klettern auf Bäume
Kasernenstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße: Mehrere Demonstierende sind auf
einen Baum geklettert. Die Demo wartet darauf, weiterlaufen zu dürfen.
(nka)
9:33 AfD will „Remigration“ in Programm aufnehmen
Riesa/Arena: Im Inneren der Halle, in der in diesen Minuten der
AfD-Bundesparteitag starten sol, ist alles auf Nationalismus gepolt: 16
Deutschlandfahnen sind auf der Bühne. Nach taz-Informationen soll auf dem
Parteitag auch der Begriff „Remigration“ Eingang in das Wahlprogramm
finden. Im Entwurf der Kommission tauchte der Begriff bisher nicht auf. Ein
Jahr nach der [8][Correctiv-Recherche] wirbt die AfD also auch bei der
Bundestagswahl für das rassistische Konzept.
Die AfD Bayern fasste darunter kürzlich in einer Resolution „millionenfache
Ausweisungen“ bei mangelnder Integrationsfähigkeit, auch die Aberkennung
von Staatsbürgerschaften war Teil der Resolution.
Im Wahlprogramm soll laut Parteikreisen allerdings eine abgeschwächte
Definition genutzt werden. In jedem Fall scheint der Begriff gesetzt zu
sein. Rechtsextremist Björn Höcke, aber auch das nicht weniger radikale
Netzwerk um den [9][Ex-Hooligan Sebastian Münzenmaier] setzen sich unter
anderem dafür ein, dass der euphemistische Begriff für Massenvertreibung
ins Programm kommt. (gjo)
## 9:45 Polizei pfeffert pinken Finger
Riesa/Postamt: Der pinke Finger probiert, beim Postamt durchzubrechen, doch
er wird von der Polizei mit Pfefferspray abgehalten und zurück auf die
Straße vor dem Hauptbahnhof gedrängt. (lis)
9:30 Polizei blockiert Presse
Speicherstraße: Hier lässt die Polizei die Presse nicht passieren. Es
heißt, nur wer für den AfD-Parteitag akkreditiert sei, dürfe durch, so ein
Beamter zur taz. Alle anderen müssten außen herrum. Am Durchkommen
gehindert wurde laut der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union
(dju) in Verdi mindestens noch ein weiterer Journalist. Auch an der Keuzung
Klötzerstraße/Friedrich-List-Straßeversperrt die Polizei
Pressevertreter:innen den Weg zur Arena. In einer Bäckerei in der
Nähe klagt die Verkäuferin, dass ihr heute viel in der Auslage liegen
bliebe, weil kaum Kundschaft durchkäme. (dmn/lol)
9:25 Demo läuft vom Bahnhof los
Riesa/Bahnhof: Die Großdemo setzt sich jetzt in Bewegung. Die Stimmung ist
ausgelassen. Es sind alle Altersgruppen vertreten. Zuvor war es dort
beschaulicher zugegangen als an anderen Orten in der Stadt. Immer mehr
Menschen sind mit selbstgestalteten Plakaten dazugestoßen, darauf steht zum
Beispiel: „Für eine bunte Zukunft“ oder „Ekelhafd“. Eine Frau verteilt
Klapperrasseln. Einzelne wollten über Absperrungen klettern. Die Polizei
hat versucht, sie aufzuhalten. Die Demo Teilnehmerinnen haben sie
angefeuert und gerufen „Alerta, alerta, Antifaschista“. (jw)
## 9:15 Polizeipanzer stehen vor der Arena bereit
Riesa/Arena: Vor der weiträumig abgesperrten Arena Riesa ist es noch recht
leer. Auf dem Parkplatz vor der Halle läuft Musik. „Ich bin gegen Nazis und
setz mich dafür ein!“, schallt es von der großen Bühne. Hinter den
Absperrungen steht riesiges Gerät der Polizei bereit: ein Polizeipanzer,
zwei Wasserwerfer. Auf dem Dach der Halle klettern Polizisten herum. (gjo)
## 9:10 Frust im blauen Finger
Oschatz/Dresdener/Nossener Straße: Der blaue Finger befindet sich noch weit
entfernt von Riesa. Nachdem die Demonstrierenden über ein Feld auszubrechen
versucht hatten, scheitert das Weiterkommen an drei Polizist:innen. Zurück
auf der Straße stoppt die Polizei den Aufzug erneut. Frustration macht sich
in den Reihen der allesamt sehr jungen Antifas breit. Wie es weitergehen
soll, weiß dort gerade keiner. (tk)
## 9:00 Polizei räumt Tripod
Leutewitzer Straße: Der Tripod, der die Zufahrt für AfD über die versperrt,
wird gerade von der Polizei geräumt. Laut Veranstaltern sei das der einzige
Zugang für die AfD. Ein Tripod ist ein typisches Blockade-Instrument bei
Protesten. Es handelt sich um ein dreibeiniges Gestell, das meist 1,5 bis 3
Meter hoch ist und in dem eine oder mehrere Personen, mit Kletterseilen
befestigt, hängen. (lol)
## 8:45 Palästinensische Fahne wird geschwenkt
Der orangefarbene Finger ist bei der Abfahrt der B 169 im Süden angekommen.
Eine palästinensische Fahne wird geschwenkt, wie ein Video der
kommunistischen Gruppe „Klasse gegen Klasse“ auf Bluesky zeigt. (lol)
## 8:35 Kein Auto soll durchkommen zur AfD
Elbbrücke: An der Elbbrück haben sich Menschen auf den Boden gesetzt. Sie
sind ausgestattet mit Wärmedecken, es wird eine mobile Toilette aufgebaut.
Eine Sprecherin sagte, die Leute seien genau an der richtigen Stelle,
„damit kein Auto durchkommt“. (nka)
8:30 Sitzblockaden teils stabil, teils von Polizei gestört
Riesa: Rund 800 Menschen der pinken Aktionsgruppe haben laut
Veranstalter:innen eine Sitzblockade bei der Hafenbrücke formiert.
Auch die Aktionsgruppe Gold bei Lonnewitz blockiert weiter. Die Demo, die
vom Hauptbahnhof gestartet ist, besteht den Angaben zufolge aus circa 4000
Teilnehmenden. Die Blockade an der Auffahrt auf die B 169 bei Seerhausen
sie gerade geräumt worden, heißt es weiter. An der Rostocker Straße/Abfahrt
B169 hat die Polizei circa hundert Personen auf der Fahrbahn gestoppt.
Einige sitzen auf dem Asphalt und singen: „Wehrt euch, leistet Widerstand
gegen den Faschismus hier im Land.“ Der zweite Teil des bunten Fingers,
rund 500 Personen joggen derweil zu weiter Teil des bunten Fingers (die
haben sich am Anfang verloren) ist zur ursprünglichen Blockade an der
Paul-zu-Greif-Straße/Hamburger Straße. (lol/dmn/shs)
## 8:20 Wasserwerfer aus Berlin vor Ort
Lommatzscher Straße/Rostocker Straße: Der grüne Finger steht zwei
Wasserwerfern von der Polizei Berlin gegenüber. Die Polizei berät derweil
über ihr Vorgehen. Aus einem Lautsprecherwagen dröhnt Techno, die Menschen
haben sich untergehakt und wippen. Es ist kalt. (dmn)
## 8:05 Polizei setzt Gewalt gegen pinken Finger ein
Lauchhammerstraße: Der pinke Finger bricht durch die Polizeikette. Die
Polizei setzt Pfefferspray und massive Gewalt ein, es wird viel getreten
und gedrückt. Der Finger hat sich am Räumpanzer vorbeigeschoben, wird aber
wieder zurückgedrängt. Der Finger besteht aus mehreren Tausend Personen.
Polizeiwagen rasen an, Hunde kläffen, circa 7 Polizeipferde sind im
Einsatz. (are)
## 7:57 Bunter Finger blockiert Kreuzung
Paul-Greifzu-Strasse/Hamburger Straße: Der bunte Finger ist am
Blockadepunkt angekommen. Dort steht die Polizei mit zwei Wannen,
Auseinandersetzungen gibt es bislang keine. (shs)
## 7:55 Polizei setzt pinken Finger fest
Riesa/Ortseingang: Der pinke Finger wurde am Ende der Bundesstraße von der
Polizei festgesetzt. Die Ansage: Der Zug solle kurz hier „aufgestaut“ und
dann zur Versammlung am Bahnhof begleitet werden. (are)
7:49 Polizei setzt Pfefferspray ein
Riesa/kurz vor B169: Beim Durchbruchsversuch hat die Polizei Pfefferspray
versprüht. Mehrere Personen spülen ihre Augen aus. Die Stimmung ist
trotzdem ruhig, die Demo läuft auf ihrer Route weiter vom Bahnhof Richtung
Arena. (dmn)
## 7:40 Demo weicht von Route ab
Die Demo, die vom Bahnhof gestartet ist, weicht von ihrer Route ab. Die
Polizei stellt sich in den Weg und bittet per Ansage, zurück auf die Route
zu gehen, den Beamten Folge zu leisten und ruhig zu bleiben. Keine größere
Konfrontation. (dmn)
## 7:29 Demo mit 1500 Personen läuft los
Riesa/Bahnhof: Die Versammlung von circa 1.500 Personen setzt sich in
Bewegung. Vom Lautsprecher wurde um eine friedliche Demo gebeten. Dazu
trage auch bei, wenn die Polizei die Finger vom Pfefferspray lasse. Aus den
Lautsprechern dröhnt Punkrock, im Text geht es um Seenotrettung, die Demo
skandiert „Alerta, alerta, Antifascista“. Nach wenigen Metern fliegt ein
Böller. (dmn)
## 7:20 Pinker Finger drückt Polizei weg und läuft
Die Polizei hat versucht, den pinken Finger aufzuhalten. Doch dieser drückt
sich durch und setzt sich Richtung Ziel in Bewegung. Er nimmt jetzt beide
Spuren der Bundesstraße ein und die Menschen rufen „Whose streets? Our
streets!“. Die Polizei läuft jetzt wieder vor dem Finger her. Es hatte sich
am Rand außerdem ein weiterer Finger herausgebildet. (are)
## 6:56 Aus allen Himmelsrichtungen gegen die AfD
Riesa: Eine Kleingruppe blockiert laut dem Bündnis mit technischen
Hilfsmitteln die östliche Fahrbahn der B169 südlich der Stadt. Die
Aktionsgruppe orange ist derweil im Südosten auf dem Böhlener Weg aus ihren
Bussen ausgestiegen und läuft Richtung Zentrum. Die goldene Aktionsgruppe
ist bei Lonnewitz, südwestlich von Riesa, mit Hunderten Menschen aus ihren
Bussen ausgestiegen und läuft auf der B6 Richtung Stadt. Der pinke Finger
befindet sich immer noch an der Landstraße nach Riesa, Höhe Röderau. Es
wird versucht, eine Versammlung anzumelden. Im bunten Finger haben die
Veranstalter:innen 660 Personen gezählt. (lol)
6.53 Polizei setzt Hunde ein
Riesa/Bahnhof: Die Polizei positioniert Hunde vor den wartenden Menschen.
Deren Gebell schallt über den Platz, die Tiere sind unruhig, hüpfen auf und
ab. Die Beamt:innen haben sichtlich Mühe, sie zu kontrollieren. Aus
welchem Grund und mit welchem Ziel sie eingesetzt werden, beantwortet sie
bislang nicht. Die Demonstrant:innen stimmen derweil „Hoch die
internationale Solidarität“ an. (dmn)
6:45 Shuttlepunkt der AfD in Oschatz blockiert
Oschatz: Die blaue Aktionsgruppe blockiert Oschatz. Dort soll beim
Finanzamt der Shuttlepunkt für die AfD eingerichtet werden. (lol)
## 6:25 Polizeikette gegen pinken Finger
Bei Röderau, östlich von Riesa/Bundesstraße 169: Während sich der
pinkfarbene Finger formiert, steht vor den Menschen, die das Transpi
halten, schon eine Reihe Polizist:innen. Sie haben eine Kette gebildet und
wollen den Zug daran hindern, eine geplante Blockade zu errichten. (are)
6:16 Ankommende werden bejubelt
Riesa/Bahnhof: Demonstrierende, die bereits am Bahnhof warten, begrüßen
Ankommende mit lautem Jubel: „Hurra, hurra, die Antifa ist da“. Laut
Bündnis sind bereits 500 Personen angekommen. „Mit dem nächsten
Regionalexpress aus Leipzig knacken wir die 1000!“, hoffen sie. Die
Demonstrierenden haben sich zuvor in Gruppen eingeteilt, die jeweils Westen
in verschiedenen Farben tragen, diese Gruppen nennen sich „Finger“. Es gibt
Finger zum Beispiel in pink und grün. (nka/lol)
## 4:30 Abfahrt in Leipzig
Leipzig/Hauptbahnhof: In kleinen Gruppen trudeln dick angezogene Menschen
in die Eingangshalle ein. Wie alle auf dem Gleis 19 in den Zug passen, ist
noch unklar. Es dominiert aber ein anderes Thema: die Kälte. „Ich habe noch
eine Regenjacke, ich habe noch eine Daunenjacke“, zählt eine Person ihre
zusätzlichen Schichten auf. (dmn)
## 2:00 Abfahrt in Berlin
Berlin/Charlottenburg: Um 2 Uhr morgens haben sich mehr als 1.000 Menschen
vor den Messehallen getroffen. Zackig werden sie den über 20 Bussen
zugewiesen, die vom Westen der Stadt nach Riesa aufbrechen, darunter ein
Bus der Gewerkschaft. Aktivist:innen treffen erste Vorbereitungen: Sie
schreiben sich die Telefonnummern des Ermittlungsausschusses auf die Arme.
Verteilt werden Warnwesten, Masken, Wärmesohlen und Isomattenausschnitte.
(lis)
Tausende auf dem Weg zu AfD-Parteitag in Riesa
Die AfD hat an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag in der sächsischen
Stadt Riesa geplant. [10][Alice Weidel soll dort zur Kanzlerkandidatin
gekürt werden.] Am Samstag um 10 Uhr soll er beginnen. Ob das klappt, ist
derzeit unklar.
Mehrere Initiativen haben dagegen Proteste angemeldet. Die AfD treibe als
parlamentarischer Arm der extremen Rechten antidemokratische Hetze voran,
heißt es unter anderem zur Begründung. Aus dem gesamten Bundesgebiet sind
bereits am Vortag oder in der Nacht Busse losgefahren, am frühen Morgen
stiegen Aktivist:innen in Leipzig und Dresden in Züge.
Das Bündnis „Widersetzen“ hat für den Samstagmorgen ab 6:30 Uhr zu
[11][zivilem Ungehorsam] aufgerufen: Aktivist:innen sollen Zufahrten
blockieren, um den Parteitag der extrem rechten AfD zu verhindern. [12][Auf
einer Aktionskarte] hat das Bündnis 12 verschiedene Standorte überall in
der Stadt eingezeichnet.
Ein Plan, der gegen die Linie der sächsischen Polizei läuft. Sie ist mit
einem Großaufgebot vor Ort. Lutz Rodig, Chef der zuständigen
Polizeidirektion Dresden, erklärte am Mittwoch, die Legitimität von Protest
komme an ihre Grenzen, wenn er verhindere, „dass andere ihre Grundrechte
ausüben können“. Demnach zählt der AfD-Bundesparteitag dazu. (dmn)
Anreise aus dem gesamten Bundesgebiet
Verschiedene Initiativen haben Busse organisiert, damit
[13][Aktivist:innen aus ganz Deutschland] nach Riesa reisen können.
Laut dem [14][Bündnis „Widersetzen“] wurden letztlich mehr als 200 Busse
gebucht, einer komme sogar aus dem österreichischen Innsbruck.
Die Polizei hat in Riesa eine großflächige Kontrollzone eingerichtet, in
der sie seit Freitag um 16 Uhr „ohne weiteren Anlass die Identität einer
jeden Person feststellen“ kann. Außerdem kontrolliert die Polizei schon auf
den Zufahrtsstraßen von Riesa, weil sie annehme, dass gewaltbereite
Personen zum Protest anreisen würden. „Wir werden bei unseren Vorkontrollen
sehr differenziert vorgehen“, versprach Lutz Rodig, Präsident der
Polizeidirektion Dresden, vor ab.
Im Anschluss an die Kontrollen werde die Polizei die Reisebusse in die
Riesaer Innenstadt bis zum Versammlungsort begleiten. Die leeren Busse
sollen dann außerhalb abgestellt werden. Nur so sei ein Verkehrschaos zu
verhindern. (dmn)
Zwei Kundgebungen in Riesa untersagt
Gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa haben Vereine und Privatpersonen
mittlerweile 18 Versammlungen angemeldet. In der Stadt verteilt waren zwölf
kleinere Kundgebungen mit bis zu 100 Teilnehmer:innen geplant. Laut dem
Bündnis Widersetzen hat die Polizei zwei von diesen verboten. Sie hätten an
zwei Ecken zwischen der Bundesstraße 169 und der WT Arena, dem
Veranstaltungsort des AfD-Bundesparteitags, stattfinden sollen. Die
Anmelder:innen haben dagegen Widerspruch eingelegt, doch die Eilanträge
gegen das Verbot sind taz-Informationen zufolge abgelehnt worden.
Direkt vor der WT Arena ist ab 9 Uhr eine Kundgebung mit 5.000
Teilnehmer:innen angemeldet. Bei dieser hat die Initiative Kein Bock
auf Nazis eine Bühne aufgebaut. Neben mehreren Redner:innen treten auch
Bands auf, etwa die [15][Punkbands ZSK] und Team Scheiße sowie der Rapper
Pöbel MC. Offiziell für 12:30 Uhr ist auch eine Demonstration geplant,
allerdings hieß es von den Veranstalter:innen, dass sich deren Beginn der
dynamischen Lage anpassen würde. (dmn)
Aufbau am Freitag
Am Vortag des AfD-Bundesparteitags und der Proteste dagegen begann in Riesa
das große Aufbauen. Vor der WT Arena, in der die AfD zu tagen plant, haben
die Initiativen Kein Bock auf Nazis und Widersetzen eine Bühne errichtet
und Toilettenwägen aufgestellt.
Derweil transportierten Lastwägen Polizeigitter durch die Stadt. Im Laufe
des Tages platzierten Beamte sie am Straßenrand und rund um
Supermarktparkplätze. Zusätzlich patrouillierte eine große Zahl an
Polizeiwagen durch die Stadt. (dmn)
11 Jan 2025
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[12] https://widersetzen.com/wp-content/uploads/2025/01/Aktionskarte_Widersetze…
[13] /Protest-gegen-AfD-Bundesparteitag/!6057340
[14] https://widersetzen.com/
[15] /ZSK-Frontmann-Joshi-ueber-Rechte/!6034523
## AUTOREN
Gareth Joswig
David Muschenich
Lotte Laloire
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Timm Kühn
Lilly Schröder
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