# taz.de -- Geplanter Protest gegen AfD-Parteitag: Das Riesa-Moment des Antifas… | |
> Die Proteste und Blockaden gegen den AfD-Parteitag im sächsischen Riesa | |
> am Wochenende dürften groß werden. Hat die antifaschistische Bewegung | |
> Aufwind? | |
Bild: Ob in Riesa oder Essen: Faschos gehören aufgefressen | |
Am 14. Januar 2023 schien in Lützerath für einen kurzen Moment alles wieder | |
möglich. Bis zu 40.000 Menschen versuchten, das von der Polizei hermetisch | |
abgeriegelte Braunkohledorf zu stürmen, das einige Aktivist:innen | |
besetzt hielten. Die legendäre „Schlammschlacht von Lützerath“ war ein | |
elektrisierendes Moment: Die Klimabewegung kam zusammen und zeigte ihre | |
geballte Macht. Als die Polizeiketten durchbrochen wurden, schien die | |
Klimabewegung für einen Moment wieder lebendig. | |
Nun, fast auf den Tag genau zwei Jahre später, scheint sich eine | |
vergleichbare Bewegungsmagie zu entfalten. Die Mobilisierung für die | |
Proteste und Blockaden gegen den Parteitag der AfD im sächsischen Riesa | |
explodiert derzeit jedenfalls. Über 200 (!) Busse aus über 70 Städten hat | |
[1][das Widersetzen-Bündnis] bundesweit organisiert, alleine aus Berlin und | |
Umgebung machen sich 40 Busse auf den Weg. Tickets sind kaum noch zu | |
ergattern. | |
Am Montag scheiterte für viele Interessierte ein Zoom-Call an völliger | |
Überlastung, in dem über mögliche strafrechtliche Konsequenzen von | |
Aktivismus in Sachsen aufgeklärt werden sollte. 500 Leute nahmen teil, | |
damit hatte das Widersetzen-Bündnis offenbar nicht gerechnet. | |
Fahrgemeinschaften bilden sich, auch die Züge dürften voll werden. Von | |
Dresden macht sich eine Rennfahrraddemo auf den Weg. „Egal wie – Kommt nach | |
Riesa!“, schreibt [2][das Widersetzen-Bündnis auf Telegram]. | |
## Beginn eines Protestzyklus | |
Doch der Vergleich mit Lützerath hinkt. Retrospektiv betrachtet markierte | |
Lützerath schließlich vor allem das vorläufige Ende des Protestzyklus der | |
Klimabewegung. Mit dem Abbaggern von Lützerath, für das die Grünen ihren | |
Segen gegeben hatten, wurde auch das letzte bisschen Hoffnung auf wirklich | |
ernstzunehmende Klimapolitik begraben. Antifaschismus ist dagegen zwar | |
uralt, steht in seinem derzeitigen Bewegungszyklus aber – so könnte eine | |
These lauten – noch ganz am Anfang. | |
Ein kurzer Blick zurück: Seit nun etwa 10 Jahren (für gesellschaftliche | |
Entwicklungen keine allzu lange Zeit) kollabiert der antifaschistische | |
Konsens der Bundesrepublik – dass es also lange zumindest als verpönt galt, | |
öffentlich Ausländer, Queers und Juden zu hassen. Seither wächst die AfD | |
und faschisiert sich, Konservative und Neoliberale sind ebenfalls in einem | |
Prozess der voranschreitenden Rechtspopularisierung, Geflüchtete werden | |
systematisch entrechtet, migrantisierte Menschen und | |
Sozialleistungsempfangende stigmatisiert und zum Sündenbock für alles | |
erklärt. | |
Der Rechtsruck ist im vollen Gange – bisher völlig ungebremst. Doch es gibt | |
Anzeichen dafür, dass sich die Teile der Bevölkerung, die auch weiterhin | |
keinen Bock auf Faschismus haben, aus ihrer Schockstarre und Apathie zu | |
lösen beginnen. Die riesigen [3][Massenproteste gegen Faschismus Anfang | |
2024] waren ein erster Ausdruck dieser moralischen Empörung, die sich | |
allerdings nicht in organisierten Widerstand übersetzte. Im Juli | |
vergangenen Jahres schaffte es dagegen das neue Widersetzen-Bündnis | |
erstmals, [4][zum Parteitag der AfD in Essen] Zehntausende für massenhaften | |
zivilen Ungehorsam gegen Faschismus zu mobilisieren. | |
Die AfD reagierte auf diesen zivilgesellschaftlichen Druck sofort und | |
verlagerte ihren Parteitag aus der westdeutschen Metropolregion zurück ins | |
ostdeutsche Hinterland. Wird es nun auch dort ungemütlich für die | |
Menschenfeinde, hat dies deshalb wirkliches Potenzial, einen Anker gegen | |
den dramatischen Verfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu werfen. | |
Denn klar ist: Die AfD hetzt die Menschen in diesem Land gegeneinander auf, | |
Widerstand dagegen ist wichtig und richtig. | |
## Ungehorsam und Konzerte | |
Wer am Samstag (11. 1.) individuell nach Riesa anreist, solle vor 6:30 Uhr | |
morgens vor Ort sein, um pünktlich für die Aktionen da zu sein, so das | |
Bündnis. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Leipzig ist um 4:30 Uhr | |
morgens am Leipziger Hauptbahnhof. Dort gibt es schon am Freitag eine | |
Mahnwache, um Schlafplätze und Transport zu organisieren und Bezugsgruppen | |
für alle zu finden, die noch auf der Suche sind. Zudem finden | |
Aktionstrainings und -plena statt, abends gibt es Essen. Es gibt auch eine | |
Schlafplatzbörse ([5][Ich suche…] / [6][Ich biete…]) für Leipzig und | |
Dresden. | |
Für alle, die eine Auffrischung benötigen, wie das mit diesem zivilen | |
Ungehorsam genau funktioniert, finden in Berlin mehrere Aktionstrainings | |
statt. Am Mittwoch veranstalten Verdi und die DGB-Jugend ein solches von 16 | |
bis 20 Uhr in der Oberlandstr. 25-36; am Donnerstag die Initiative Studis | |
gegen Rechts von 15 bis 21 Uhr am selben Ort. Zudem besteht die | |
Möglichkeit, Audiodateien an [7][[email protected]] zu senden, | |
falls man der AfD mal eine Ansage machen will. Die Sprachnachrichten werden | |
auf der Kundgebung über den Lautsprecher in Richtung AfD gespielt. | |
In Riesa starten am frühen Morgen des Aktionssamstags – ab etwa 6:30 Uhr – | |
die massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams. Etwas später – um 7:45 | |
Uhr – startet eine Demonstration vom Bahnhof Riesa zur WT Energiesysteme | |
Arena, vormals Sachsen-Arena, dem Tagungsort der AfD. Vor der Arena beginnt | |
um 9 Uhr eine Protestkundgebung, auf der es Livemucke von La Rey, Pöbel MC, | |
ZSK und Team Scheisse geben wird. | |
## Antifaschistisch organisieren | |
Wer sich bereits im Vorfeld von Riesa antifaschistisch organisieren will, | |
kann diesen Neujahrsvorsatz bereits am Freitag einlösen und beim | |
[8][Offenen Antifa Treffen in Hohenschönhausen mitmachen]. Das Treffen ist | |
das erste überhaupt. Beim gemeinsamen Transpi-Malen und bei leckerer Küfa | |
sollen Pläne geschmiedet werden, wie in der Hochburg der Rechtsextremen | |
antifaschistischer Widerstand aufgebaut werden kann. Alle sind willkommen – | |
egal, ob mit Antifa-Vorerfahrung oder nicht (Freitag, 10. 1., Am Berl 13, | |
S-Bhf. Wartenberg, 18:00). | |
Und weil Antifaschismus immer intrinsisch mit dem Kampf gegen Unterdrückung | |
weltweit verbunden ist, darf das Demowochende gerne am Sonntag (12. 1.) | |
weitergehen. Da findet nämlich die traditionelle | |
[9][Luxemburg-Liebknecht-Demonstration] statt, die der Ermorderung der | |
beiden Kommunist:innen durch faschistische Freikorps 1919 gedenkt. Ein | |
alljährlicher Pflichttermin für alle, die den Kampf von Rosa und Karl | |
weiterführen wollen (U-Bhf. Frankfurter Tor, 10 Uhr). Zeitgleich findet | |
auch [10][ein Gedenken am Sozialistenfriedhof (Gudrunstraße 20)] mit den | |
Parteispitzen der Linkspartei statt. | |
Wer rechte Argumente besser kontern lernen will, kann am kommenden Dienstag | |
(14. 1.) einen [11][Workshop der Offene Antifa Plattform Friedrichshain] | |
besuchen. Diskutiert werden soll dort der Umgang mit einer | |
gesellschaftlichen Situation, in der rechte Äußerungen auf der Arbeit, in | |
der Schule oder im Alltag immer häufiger werden. Welche Handlungsoptionen | |
in solchen Situationen zur Verfügung stehen, wie rechte | |
Argumentationsmuster aufgebaut sind und wie eigene Gesprächsstrategien | |
eingesetzt werden können, soll interaktiv herausgearbeitet werden | |
(Türrschmidtstraße 1, 18 Uhr). | |
8 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://widersetzen.com/ | |
[2] https://t.me/widersetzen_essen | |
[3] /Schwerpunkt-Demos-gegen-rechts/!t5338539 | |
[4] /Protest-gegen-AfD-Bundesparteitag/!6020433 | |
[5] https://www.redseat.de/schlafplatzboersesuche/ | |
[6] https://www.redseat.de/schlafplatzboerseangebot/ | |
[7] http://systemli.org | |
[8] https://stressfaktor.squat.net/node/309736 | |
[9] https://www.ll-demo.de/ | |
[10] https://www.die-linke.de/start/termine/detail/stilles-gedenken-an-rosa-lux… | |
[11] https://stressfaktor.squat.net/node/309995 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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