# taz.de -- Protest gegen AfD-Bundesparteitag: Mit Bussen in die Kontrollzone | |
> Im sächsischen Riesa werden am Samstag Tausende gegen den Parteitag | |
> protestieren. Die Polizei plant einen Großeinsatz und warnt die | |
> AfD-Mitglieder. | |
Bild: Viele wollen Flagge gegen die AfD in Riesa zeigen, so wie hier bei einer … | |
Leipzig taz | Deutschlandweit haben Initiativen zum Protest gegen den | |
AfD-Bundesparteitag aufgerufen. Nun erwarten sie am Samstag mehr als 10.000 | |
Menschen in der sächsischen Stadt Riesa. Die Initiative „Widersetzen“ ruft | |
dazu auf, schon am frühen Morgen mit zivilem Ungehorsam den Parteitag zu | |
verhindern. Die Polizei hat ein Großaufgebot angekündigt und den | |
AfD-Teilnehmer:innen abgeraten, mit Parteikennzeichen in der Stadt | |
unterwegs zu sein. | |
Die Organisator:innen rechnen mit [1][mehr als 200 Bussen mit | |
Demonstrant:innen aus dem gesamten Bundesgebiet], außerdem reise auch | |
einer aus Österreich an. Hinzu kommen voraussichtlich weitere | |
Demonstrant:innen mit Zügen und privaten Fahrzeugen. | |
An verschiedenen Orten der Stadt soll es ab 6.30 Uhr insgesamt zehn | |
Kundgebungen mit jeweils bis zu 100 Teilnehmer:innen geben, etwa unter | |
dem Thema „Frühstück und Tanz gegen rechts“. Zwei angemeldete Kundgebungen | |
wurden laut „widersetzen“ von der Polizei untersagt. Es handle sich um | |
Verkehrsknoten, die die Polizei für ihre „Handlungsfähigkeit“ brauche. Ab… | |
Uhr ist direkt vor der WT-Energiesysteme Arena, in der die AfD ihren | |
Parteitag abhält, eine Kundgebung mit 5.000 Teilnehmer:innen | |
angemeldet. Bei dieser treten laut Veranstalter:innen verschiedene | |
Bands auf, etwa die Punkbands ZSK und Team Scheiße sowie der Rapper Pöbel | |
MC. Später ist auch eine Demonstration geplant. | |
Mehrere tausend antifaschistische Demonstrant:innen sind in Riesa | |
ungewöhnlich. Die Zahl der Einwohner:innen ist seit dem Ende der DDR | |
rückläufig. Lebten damals noch deutlich mehr als 40.000 Menschen in Riesa, | |
sind es heute noch 29.000. Vor zwanzig Jahren war die Stadt als | |
NPD-Hochburg bekannt, bei der letzten Landtagswahl im September 2024 bekam | |
die AfD 38 Prozent der Zweitstimmen. Vielleicht veranstaltet die Partei | |
auch wegen der hohen Zustimmung dort nach dem Europa-Parteitag 2019 und dem | |
Bundesparteitag 2022 zum dritten Mal eine große Versammlung. | |
## Ziviler Ungehorsam in Riesa | |
Laut Tagesordnung will die AfD am Samstag und am Sonntag unter anderem die | |
Bundesvorsitzende Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin wählen und | |
über ihr Wahlprogramm abstimmen. Das Bündnis „Widersetzen“ möchte das | |
verhindern. Laut der Sprecherin Maria Schmidt werden Aktivist:innen | |
versuchen, Zufahrtswege und Eingänge zum Parteitag zu versperren, „und | |
nicht freiwillig Platz machen“. | |
Die Polizei hat rund um die Riesaer Innenstadt einen Kontrollbereich | |
eingerichtet. Darin kann sie „ohne weiteren Anlass die Identität einer | |
jeden Person feststellen“, teilte die Dresdener Polizeidirektion in einer | |
Pressemitteilung mit. | |
Ziel der Maßnahme sei es, gleichermaßen die Versammlungsfreiheit der AfD | |
und des Gegenprotests zu sichern. Die Legitimität von Protest stoße aber an | |
Grenzen, „wenn durch den Protest verhindert wird, dass andere ihre | |
Grundrechte ausüben können“, teilte Polizeipräsident Lutz Rodig mit. Laut | |
[2][Table Media hat das BKA AfD-Mitgliedern empfohlen], einen der von der | |
Partei zur Verfügung gestellten Shuttle zu benutzen. | |
Die [3][Busse der anreisenden Demonstrant:innen] werde die Polizei bei | |
der Ankunft kontrollieren. Nachdem es bei Protesten gegen den | |
AfD-Bundesparteitag in Essen im vergangenen Jahr Verletzte gegeben hatte, | |
sei davon auszugehen, „dass auch gewaltbereite Personen nach Riesa kommen“. | |
Im Anschluss begleite die Polizei die Busse in die Kontrollzone bis zum | |
Versammlungsort. | |
Maria Schmidt kritisiert den Kontrollbereich, der auch die | |
Bewegungsfreiheit der Risaer:innen „unnötig“ einschränke. „Was in Essen | |
an Gewalt passiert ist, war ein AfDler, der einen Aktivisti ins Bein | |
gebissen hat.“ Sie sagt, von „Widersetzen“ werde keine „Eskalation“ | |
ausgehen. Das steht so auch im [4][Aktionskonsens, den Widersetzen | |
veröffentlicht] hat. Aber was ist mit dem zivilen Ungehorsam? Das sei keine | |
Eskalation, entgegnet Schmidt, „sondern ein legitimes Mittel, wenn Staat | |
und Politik zögerlich auf die faschistische Politik der AfD reagieren“. | |
Hinweis: Die taz berichtet am Samstag auf taz.de mit einem Liveticker über | |
den AfD-Bundesparteitag und den Protest. | |
9 Jan 2025 | |
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[1] /Geplanter-Protest-gegen-AfD-Parteitag/!6060823 | |
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[3] /Geplanter-Protest-gegen-AfD-Parteitag/!6060823 | |
[4] https://widersetzen.com/wp-content/uploads/2025/01/Widersetzen-Aktionskonse… | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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