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# taz.de -- Protest gegen AfD-Bundesparteitag: Mit Bussen in die Kontrollzone
> Im sächsischen Riesa werden am Samstag Tausende gegen den Parteitag
> protestieren. Die Polizei plant einen Großeinsatz und warnt die
> AfD-Mitglieder.
Bild: Viele wollen Flagge gegen die AfD in Riesa zeigen, so wie hier bei einer …
Leipzig taz | Deutschlandweit haben Initiativen zum Protest gegen den
AfD-Bundesparteitag aufgerufen. Nun erwarten sie am Samstag mehr als 10.000
Menschen in der sächsischen Stadt Riesa. Die Initiative „Widersetzen“ ruft
dazu auf, schon am frühen Morgen mit zivilem Ungehorsam den Parteitag zu
verhindern. Die Polizei hat ein Großaufgebot angekündigt und den
AfD-Teilnehmer:innen abgeraten, mit Parteikennzeichen in der Stadt
unterwegs zu sein.
Die Organisator:innen rechnen mit [1][mehr als 200 Bussen mit
Demonstrant:innen aus dem gesamten Bundesgebiet], außerdem reise auch
einer aus Österreich an. Hinzu kommen voraussichtlich weitere
Demonstrant:innen mit Zügen und privaten Fahrzeugen.
An verschiedenen Orten der Stadt soll es ab 6.30 Uhr insgesamt zehn
Kundgebungen mit jeweils bis zu 100 Teilnehmer:innen geben, etwa unter
dem Thema „Frühstück und Tanz gegen rechts“. Zwei angemeldete Kundgebungen
wurden laut „widersetzen“ von der Polizei untersagt. Es handle sich um
Verkehrsknoten, die die Polizei für ihre „Handlungsfähigkeit“ brauche. Ab…
Uhr ist direkt vor der WT-Energiesysteme Arena, in der die AfD ihren
Parteitag abhält, eine Kundgebung mit 5.000 Teilnehmer:innen
angemeldet. Bei dieser treten laut Veranstalter:innen verschiedene
Bands auf, etwa die Punkbands ZSK und Team Scheiße sowie der Rapper Pöbel
MC. Später ist auch eine Demonstration geplant.
Mehrere tausend antifaschistische Demonstrant:innen sind in Riesa
ungewöhnlich. Die Zahl der Einwohner:innen ist seit dem Ende der DDR
rückläufig. Lebten damals noch deutlich mehr als 40.000 Menschen in Riesa,
sind es heute noch 29.000. Vor zwanzig Jahren war die Stadt als
NPD-Hochburg bekannt, bei der letzten Landtagswahl im September 2024 bekam
die AfD 38 Prozent der Zweitstimmen. Vielleicht veranstaltet die Partei
auch wegen der hohen Zustimmung dort nach dem Europa-Parteitag 2019 und dem
Bundesparteitag 2022 zum dritten Mal eine große Versammlung.
## Ziviler Ungehorsam in Riesa
Laut Tagesordnung will die AfD am Samstag und am Sonntag unter anderem die
Bundesvorsitzende Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin wählen und
über ihr Wahlprogramm abstimmen. Das Bündnis „Widersetzen“ möchte das
verhindern. Laut der Sprecherin Maria Schmidt werden Aktivist:innen
versuchen, Zufahrtswege und Eingänge zum Parteitag zu versperren, „und
nicht freiwillig Platz machen“.
Die Polizei hat rund um die Riesaer Innenstadt einen Kontrollbereich
eingerichtet. Darin kann sie „ohne weiteren Anlass die Identität einer
jeden Person feststellen“, teilte die Dresdener Polizeidirektion in einer
Pressemitteilung mit.
Ziel der Maßnahme sei es, gleichermaßen die Versammlungsfreiheit der AfD
und des Gegenprotests zu sichern. Die Legitimität von Protest stoße aber an
Grenzen, „wenn durch den Protest verhindert wird, dass andere ihre
Grundrechte ausüben können“, teilte Polizeipräsident Lutz Rodig mit. Laut
[2][Table Media hat das BKA AfD-Mitgliedern empfohlen], einen der von der
Partei zur Verfügung gestellten Shuttle zu benutzen.
Die [3][Busse der anreisenden Demonstrant:innen] werde die Polizei bei
der Ankunft kontrollieren. Nachdem es bei Protesten gegen den
AfD-Bundesparteitag in Essen im vergangenen Jahr Verletzte gegeben hatte,
sei davon auszugehen, „dass auch gewaltbereite Personen nach Riesa kommen“.
Im Anschluss begleite die Polizei die Busse in die Kontrollzone bis zum
Versammlungsort.
Maria Schmidt kritisiert den Kontrollbereich, der auch die
Bewegungsfreiheit der Risaer:innen „unnötig“ einschränke. „Was in Essen
an Gewalt passiert ist, war ein AfDler, der einen Aktivisti ins Bein
gebissen hat.“ Sie sagt, von „Widersetzen“ werde keine „Eskalation“
ausgehen. Das steht so auch im [4][Aktionskonsens, den Widersetzen
veröffentlicht] hat. Aber was ist mit dem zivilen Ungehorsam? Das sei keine
Eskalation, entgegnet Schmidt, „sondern ein legitimes Mittel, wenn Staat
und Politik zögerlich auf die faschistische Politik der AfD reagieren“.
Hinweis: Die taz berichtet am Samstag auf taz.de mit einem Liveticker über
den AfD-Bundesparteitag und den Protest.
9 Jan 2025
## LINKS
[1] /Geplanter-Protest-gegen-AfD-Parteitag/!6060823
[2] https://bsky.app/profile/franziskaklemenz.bsky.social/post/3lfambdrw5k2u
[3] /Geplanter-Protest-gegen-AfD-Parteitag/!6060823
[4] https://widersetzen.com/wp-content/uploads/2025/01/Widersetzen-Aktionskonse…
## AUTOREN
David Muschenich
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