# taz.de -- Diskussion über AfD-Verbotsverfahren: „Es müsste wasserdicht se… | |
> Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht | |
> für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren. | |
Bild: Proteste gegen die AfD unter dem Motto Wir Sind Die Brandmauer, Demokrati… | |
taz: Herr Kailitz, am Dienstag wird vor dem Oberverwaltungsgericht Münster | |
darüber entschieden, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen | |
Verdachtsfall einstufen darf. Glauben Sie, dass das Bundesamt gewinnt? | |
Ja, ich rechne fest damit. Ich kenne das Dossier des Verfassungsschutzes | |
nicht, aber ich kenne die Äußerungen der AfD, und wenn man die | |
zusammenträgt, müsste es wasserdicht sein. Als Sozialwissenschaftler kann | |
ich sagen, das frei zugängliche Material reicht für eine solche Einstufung | |
vollkommen aus. | |
Steht die AfD Stand jetzt also nicht auf dem Boden der | |
freiheitlich-demokratischen Grundordnung? | |
Nein. Äußerungen wie auch Positionierungen der Partei spiegeln ethnischen | |
Nationalismus wider, der mit grundlegenden Prinzipien der | |
freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Wenn der | |
Bundesverfassungsschutz dieses Material dicht vorgelegt hat, kann das | |
Gericht eigentlich zu keinem anderen Urteil kommen, als dass die | |
Einschätzung gerechtfertigt ist. Und die bisherigen Verfahren gegen die | |
Junge Alternative sind auch so ausgegangen. | |
Was passiert danach? | |
Ich gehe fest davon aus, dass nach dem Urteil im Laufe dieses Jahres die | |
Hochstufung als gesichert rechtsextremistisch erfolgen wird. Das heißt aber | |
nicht, dass die AfD erst jetzt plötzlich rechtsextrem geworden ist. Es gab | |
ja beim Verfassungsschutz die Problematik Hans-Georg Maaßen, der lange ein | |
Bremsklotz bei der Einschätzung der AfD war. Er ließ immer klarer | |
Sympathien in diese Richtung erkennen – das ist meines Erachtens nicht gut | |
genug aufgeklärt. | |
Der Verfassungsschutz soll eigentlich ein Frühwarnsystem sein. Er ist hier | |
allerdings reichlich spät dran, oder? | |
Das sehe ich auch so, aber Aktivismus des Verfassungsschutzes ist auch | |
nicht wünschenswert. Er kann nicht einfach auf Verdacht agieren – eine | |
Einstufung hat ja gravierende Folgen für eine Bewegung oder Partei. In der | |
AfD wird es vor allem für die nicht ganz wenigen Mitglieder im | |
Staatsdienst, also Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, | |
problematisch, weil sie einen Treueeid geleistet haben. Vor allem muss eine | |
Einstufung gerichtsfest sein, weswegen ich die Vorsicht beim Thema | |
verstehen kann: Wenn ein Gericht sagt – nee, das Material reicht nicht aus, | |
wäre das natürlich eine PR-Feier für eine rechtsextremistische Partei wie | |
die AfD. | |
Nach der [1][Correctiv-Recherche zum Geheimtreffen], wo rechtsextreme Pläne | |
diskutiert wurden, gingen Millionen Menschen gegen die AfD auf die Straße – | |
auch mit der Forderung nach einem AfD-Verbot, gerade hat [2][Bremen auch | |
einen Vorstoß im Bundesrat damit begründet]. Sollten die Zuständigen ein | |
Verbot schnell auf den Weg bringen? | |
Die potenziellen Antragssteller sind nicht gut beraten, überstürzt ein | |
Verbotsverfahren einzuleiten ohne gesicherte Erfolgswahrscheinlichkeit. Im | |
Moment wäre die Einleitung schlicht verfrüht. Erst einmal braucht es die | |
Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den | |
Bundesverfassungsschutz. Vorher wäre es nicht ratsam, weil das Scheitern | |
und damit ein Propaganda-Coup der AfD ein zu großes Risiko wären. | |
Wie erfolgversprechend wäre aus Ihrer Einschätzung ein Verbotsverfahren | |
gegen die AfD? | |
Beim gescheiterten NPD-Verbot war ja das Argument, die Partei ist zwar | |
verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend. Das ist bei der AfD anders. Aber | |
daraus ergibt sich ein anderes Problem: Wer eine Partei mit teils über 30 | |
Prozent Zustimmung in diversen Bundesländern verbieten möchte, muss mit | |
großen Verwerfungen rechnen. Die AfD ist mittlerweile selbst im Westen | |
zweistellig. Das sind ganz andere Rahmenbedingungen als beim | |
Verbotsverfahren gegen die NPD. Die damals vom Gericht angelegte | |
Potenzialität ist ja auch ein sehr problematisches Kriterium, ich hätte ein | |
Verbot im Falle der NPD für rechtfertigbar und notwendig gehalten. | |
Natürlich ist es ein extrem massiver Eingriff, aber ich halte ihn als | |
Ultima Ratio im Extremfall für richtig. | |
Was schlagen Sie also vor? | |
Damals gab es ja auch den Anstoß des Bundesverfassungsgerichts, eine | |
Möglichkeit zu schaffen, rechtsextreme Parteien aus der | |
Parteienfinanzierung auszuschließen. | |
Sie meinen, man sollte der AfD die Gelder streichen? | |
Die AfD lebt von staatlichen Geldern. Sie bekommt aufgrund ihres | |
Wähleranteils viele Millionen Steuergeld. Wenn der Staat einerseits | |
Programme gegen Rechtsextremismus, andererseits eine bald als gesichert | |
rechtsextrem eingestufte Partei finanziert, ist das paradox. Das wäre der | |
Schritt, den man direkt nach der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ | |
prüfen sollte: Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann man der AfD die | |
staatliche Parteienfinanzierung entziehen? Das würde sie massiv schwächen. | |
Wäre das in der Begründung ähnlich schwer oder leichter als ein Verbot? | |
Es ist von den Grundkriterien schon ähnlich schwer. Auch in diesem | |
Verfahren gibt es Unwägbarkeiten. Aber wenn man schon initiativ werden | |
will, wofür ich volles Verständnis habe, würde ich aus zwei Gründen dazu | |
raten, bei der Streichung von Geldern anzufangen: Erstens ist das Verfahren | |
deutlich kürzer, wie man bei dem Vergleich der Verfahrenslänge in Sachen | |
NPD sehen kann. Zweitens wäre der negative Effekt bei einem Scheitern nicht | |
annähernd so hoch. Wenn man versucht, die staatliche Parteienfinanzierung | |
zu entziehen, ist die propagandistische Ausschlachtbarkeit geringer. | |
Die Opferinszenierung würde aber auch dadurch Legitimität erhalten. | |
Natürlich wird die AfD sich immer als Opfer darstellen, das gehört zu ihrem | |
Geschäftsmodell. Aber ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre für die AfD | |
das ganz große Ding. Beim Verbot ist auch der Druck auf das | |
Bundesverfassungsgerichts viel höher, weil es hier eine | |
Berufungsmöglichkeit am Europäischen Gerichtshof gibt und hier nochmal | |
andere Maßstäbe angelegt werden. Das ist beim Entzug der staatlichen | |
Finanzierung auf Zeit bei einer Partei nicht in gleicher Weise der Fall. | |
Wäre es denkbar, zunächst die Finanzierung zu streichen und dann ein | |
Parteiverbot anzugehen? | |
Genau das wäre meine Politikempfehlung als Außenstehender. Man sollte das | |
künftig als Stufenmodell handhaben. Die Streichung der Gelder ist eine | |
gelbe Karte. Die Finanzierung würde auf Zeit entzogen und nach einer Zeit | |
wieder überprüft. Wenn man sich dann nicht gemäßigt hat, wird das | |
Verbotsverfahren eingeleitet. | |
Seit wann ist die AfD aus Ihrer Sicht rechtsextrem? | |
In der Sozialwissenschaft spricht man spätestens seit 2016 und 2017 von | |
einer im Kern rechtsextremistische Partei. Auch davor war die AfD nicht | |
bloß rechtspopulistisch – die Rede vom gemäßigten Flügel war immer falsch. | |
Auch Akteure wie Frauke Petry und Jörg Meuthen waren radikale | |
Rechtspopulisten, die allerdings eine bestimmte Schwelle, anders als Höcke | |
und seine Gefolgschaft, nicht überschritten haben. Danach war sicher eine | |
Differenzierung zwischen Flügel und Nichtflügel sinnvoll, aber bei der | |
Gesamtausrichtung der Partei war spätestens 2017 ganz klar, dass sie im | |
rechtsextremistischen Fahrwasser ist. | |
Wo gibt es Parallelen, wo Differenzen zur NPD? | |
Wenn man nur Björn Höcke und sein Buch zugrunde legen würde, findet man | |
NPD-Positionen in Reinkultur. Aber das trifft nicht auf alle Funktionäre | |
zu: Zum Beispiel hatte Alice Weidel keine groß anderen Positionen als die | |
radikalen Rechtspopulisten Jörg Meuthen oder Frauke Petry. Sie hat bloß das | |
Bündnis gewechselt, nachdem es Spannungen mit Meuthen gab. Wer Höckes Buch | |
liest, braucht keine Geheimrecherche. Da wird ganz offen von einem | |
Remigrationsprogramm gesprochen, das man nicht ohne „wohltemperierte | |
Grausamkeit“ durchführen könne. Da geht es nicht um kriminelle Ausländer, | |
sondern um Personen, die zugewandert sind und keine ethnisch-deutsche | |
Herkunft haben. | |
Welche Rolle spielen [3][Verbindungen zu Rechtsextremisten, Identitären und | |
Neonazis], die etwa in Bundestagsbüros arbeiten? | |
Hier muss man unterscheiden: Die AfD in ihrer gegenwärtigen Form ist Teil | |
der Identitären Rechten. Abgrenzungsbeschlüsse zur Identitären Bewegung | |
sind vollkommener Unsinn, weil bei beiden die gleiche Positionierung | |
vorherrscht. Das ist Augenwischerei. Anders ist es bei Neonazis – da gab es | |
bei der NPD starke Verbindungen. Da gibt es einen Unterschied zur AfD, der | |
auch bei einem Parteiverbotsverfahren oder einem Verfahren zum Ausschluss | |
von der Parteienfinanzierung eine Bedeutung hat. Zur gewaltbereiten | |
Neonaziszene hat die AfD im Unterschied zur NPD keine systematische | |
Verbindung. Es gibt immer mal wieder Einzelfälle, aber keine systematische | |
Durchdringung oder Verflechtung, wie wir sie bei der NPD beobachten | |
konnten. Ja, bei der AfD sitzen keine militanten Neonazis wie Thorsten | |
Heise im Vorstand. | |
Aber Thorsten Heise gilt als Freund von Björn Höcke. | |
Genau – sie kennen sich persönlich und stehen vor allem politisch nicht | |
weit voneinander entfernt. Nichtsdestotrotz: Die Positionierung zu Gewalt – | |
nicht zur Zuwanderung – als die Mittel, wie man vorgeht, da gibt es schon | |
Unterschiede. | |
Was würde passieren, wenn die AfD an die Macht käme? | |
Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall sein könnte in absehbarer Zeit. | |
Aber im Ernstfall: Wo würden wir landen, bei einer illiberalen Demokratie | |
wie bei Orbán oder gar einem rassistischen Apartheidsstaat? | |
Ich würde nicht behaupten, dass ein Nationalsozialismus 2.0 entstehen | |
würde. Aber es würde eine Aushöhlung der Demokratie geben. Ebenso Versuche, | |
andere Parteien in ihren Rechten und Möglichkeiten stark zu beschneiden, | |
wie wir es in Ungarn und Polen gesehen haben. Und mit Blick auf die | |
Migrationspolitik würde es sicher auch unter dem Stichwort Remigration ein | |
Programm geben. Aber es ist heute schwer zu sagen, welches Ausmaß es hätte. | |
Wenn Höcke freie Hand hätte, dann wäre es eindeutig NPD-Linie. Aber es | |
bleibt eine gewisse Unwägbarkeit, wie stark andere Kräfte in der AfD sind. | |
In jedem Fall wäre es ein rechtsextremes Regime, das versuchen würde, | |
möglichst viele Menschen mit nicht ethnisch-deutscher Herkunft mittels | |
einer staatlich getragenen Diskriminierung zu verdrängen. Es muss nicht | |
zwangsläufig ein Apartheidsstaat sein, aber definitiv würde es eine | |
staatlich gestützte Ausgrenzung geben. | |
Das klingt nach Sellners Vortrag: Ausweisungen, Ausweitung des staatlichen | |
Gewaltmonopols, zielgerichtete Gesetze zur Erhöhung des sogenannten | |
„Assimilationsdrucks“. | |
Ja, natürlich. Die AfD ist Teil dieser Identitären Rechten. Es ist eine | |
andere Spielart des Rechtsextremismus, die nicht ganz so hart ist wie die | |
Neonazi-Szene oder NPD. Aber das grundlegende Ziel ist auch hier: eine | |
homogene Gemeinschaft der Deutschen durchzusetzen. Das ist der gemeinsame | |
Nenner. | |
Was wäre aus Ihrer Sicht politisch der richtige Umgang mit der AfD? | |
Ich kann auf jeden Fall sagen, was der falsche Umgang mit der AfD ist: sich | |
wie der [4][thüringische CDU-Chef Mario Voigt auf ein gemeinsames | |
TV-Fernsehduell mit Höcke einzulassen]. Das finde ich schon extrem | |
problematisch, weil es zur Normalisierung nicht nur der | |
rechtsextremistischen Partei, sondern auch des Anführers ihrer radikalsten | |
Vertreter, beiträgt. Das gibt schon Anlass zur Sorge, dass hier die | |
notwendige Distanz durch Voigt nicht eingehalten wird und eine Abgrenzung | |
auch nach den Wahlen nicht erfolgt. | |
Glauben Sie, dass die Brandmauer nach den Landtagswahlen im Osten noch | |
Bestand hat? | |
Es gibt Unwägbarkeiten zum Beispiel mit Blick auf Mario Voigt, der ein | |
Wackelkandidat ist. Aber ich gehe davon aus, dass die Einstufung des | |
Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem noch vor den Landtagswahlen | |
kommt. Das wird null Effekt mit Blick auf die Wählerschaft haben, aber für | |
die CDU in diesen Ländern schon. Auch wenn Wackelkandidaten wie Voigt dabei | |
sind, werden sie danach von der Bundesspitze so einen Druck bekommen, sich | |
da auf Distanz zu halten, dass zumindest eine Koalition ausgeschlossen | |
wäre. | |
Aber die Gefahr einer CDU-Minderheitsregierung in Thüringen unter | |
Tolerierung der AfD bleibt – damit spielt Voigt ja jetzt schon. | |
Das ist eine ernstzunehmende Gefahr. Das ist ein Szenario, das ich im | |
Unterschied zu einer CDU-geführten Landesregierung nicht komplett | |
ausschließen würde. | |
11 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati… | |
[2] /Bremen-will-AfD-Verbot/!5990806 | |
[3] /Die-AfD-und-die-Identitaeren/!5955016 | |
[4] /Thueringer-CDU-und-AfD/!5993531 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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