Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vertagter AfD-Prozess: Gesichert rechtsmissbräuchlich
> Mit juristischen Tricks hat die AfD den Prozess zur Einstufung zum
> rechtsextremen Verdachtsfall verschleppt. Aus Angst vorm Realitätscheck.
Bild: Hand aufs Herz – die AfD ist rechtsextrem, Björn Höcke im Landtag von…
Was man nach [1][diesen zwei Tagen vor dem Oberverwaltungsgericht] Münster
sagen kann: Die AfD handelt gesichert rechtsmissbräuchlich. Mit fünf
Befangenheitsanträgen gegen das Gericht, zahlreichen teils fast
gleichlautenden Beweisanträgen und mehr absurden Winkelzügen ist es den
Anwälten der Partei gelungen, ein Urteil zumindest um einige Wochen
hinauszuzögern. Dafür flüchteten sich die AfD-Anwälte zwei Tage lang hinter
[2][juristische Taschenspielertricks], um sich nicht der harten
prozessualen Realität stellen zu müssen: Sie haben schlechte Karten im
Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die AfD klagt gegen
ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall.
Das zeigt einmal mehr: Die faktisch längst extrem rechte Partei scheut
nicht davor zurück, die Institutionen des Rechtsstaates ad absurdum zu
führen, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Mag sein, dass es zulässig ist,
vor dem OVG so viele Beweisanträge zu stellen, wie man sich nur ausdenken
kann. Es zeugt allerdings nicht unbedingt davon, dass man wirklich gute
Argumente in einem Verfahren hat. Oder wie sonst soll man es verstehen,
wenn die AfD-Anwälte mit 210 Beweisanträgen drohen und damit anfangen,
diese teils gleichlautend und einzeln in langsamem Tempo stundenlang ins
Protokoll zu diktieren? Was dadurch offensichtlich wird: Die AfD hat Angst
vor diesem Urteil – selbst wenn sie das Gegenteil behauptet.
Denn natürlich ist es äußerst unpraktisch, wenn man als Partei ausdauernd
behauptet, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird
gegen die Opposition, wenn dann die Gerichte der Einschätzung des
Geheimdienstes recht geben. So ist das nämlich im Rechtsstaat: Wenn die AfD
zu Unrecht [3][als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist,] steht ihr
der Klageweg offen. Wenn sie dann verliert – wie in der Vorinstanz im
Verwaltungsgericht Köln – gibt es beweisbare Fakten, die die Annahmen des
Verfassungsschutzes rechtfertigen.
Was man allerdings schon vor diesem Prozess sagen konnte: Die AfD ist
unabhängig von der Einstufung durch den Verfassungsschutz todsicher eine
rechtsextreme Partei. Und zur Wahrheit gehört auch: Der
Inlandsgeheimdienst, der bei der Aufklärung von Rechtsextremismus ohnehin
eine eher zweifelhafte Rolle spielt, hielt lange seine schützende Hand über
die AfD. Die nämlich ist schon länger offen rassistisch und extrem rechts –
dazu muss man sich nur anhören, was ihre führenden Politiker bei
Parteitagsreden erzählen, im Bierzelt grölen oder in Staatsmedien von
Diktaturen wie China und Russland von sich geben. Wer sich in den letzten
Jahren ernsthaft mit der AfD auseinandergesetzt hat, weiß, wofür diese
Partei steht. Und das wissen im Übrigen auch die meisten ihrer
Wähler*innen.
14 Mar 2024
## LINKS
[1] /Ueberwachung-durch-Verfassungsschutz/!5994939
[2] /Berufung-gegen-den-Verfassungsschutz/!5994848
[3] /Diskussion-ueber-AfD-Verbotsverfahren/!5997151
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD
IG
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
AfD-„Wahlbeobachter“ in Russland: Auf Kuschelkurs mit dem Kreml
AfD-Abgeordnete sind als Pseudo-Wahlbeobachter zu Putins
„Präsidentschaftswahlen“ gereist. Wie bestellt redeten sie im
Staatsfernsehen die Wahl schön.
AfD vor Gericht: Auf Demokrat*innen kommt es an
Dass sich der Verfassungsschutz endlich konsequent mit der AfD
auseinandersetzt, ist gut. Verlassen sollte man sich darauf nicht.
Berufung gegen den Verfassungsschutz: Die Antragsschlacht der AfD
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln
überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
Diskussion über AfD-Verbotsverfahren: „Es müsste wasserdicht sein“
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für
die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
Rechtsextremismus: Die Vermessung der AfD
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie
rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.