# taz.de -- Vertagter AfD-Prozess: Gesichert rechtsmissbräuchlich | |
> Mit juristischen Tricks hat die AfD den Prozess zur Einstufung zum | |
> rechtsextremen Verdachtsfall verschleppt. Aus Angst vorm Realitätscheck. | |
Bild: Hand aufs Herz – die AfD ist rechtsextrem, Björn Höcke im Landtag von… | |
Was man nach [1][diesen zwei Tagen vor dem Oberverwaltungsgericht] Münster | |
sagen kann: Die AfD handelt gesichert rechtsmissbräuchlich. Mit fünf | |
Befangenheitsanträgen gegen das Gericht, zahlreichen teils fast | |
gleichlautenden Beweisanträgen und mehr absurden Winkelzügen ist es den | |
Anwälten der Partei gelungen, ein Urteil zumindest um einige Wochen | |
hinauszuzögern. Dafür flüchteten sich die AfD-Anwälte zwei Tage lang hinter | |
[2][juristische Taschenspielertricks], um sich nicht der harten | |
prozessualen Realität stellen zu müssen: Sie haben schlechte Karten im | |
Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die AfD klagt gegen | |
ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. | |
Das zeigt einmal mehr: Die faktisch längst extrem rechte Partei scheut | |
nicht davor zurück, die Institutionen des Rechtsstaates ad absurdum zu | |
führen, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Mag sein, dass es zulässig ist, | |
vor dem OVG so viele Beweisanträge zu stellen, wie man sich nur ausdenken | |
kann. Es zeugt allerdings nicht unbedingt davon, dass man wirklich gute | |
Argumente in einem Verfahren hat. Oder wie sonst soll man es verstehen, | |
wenn die AfD-Anwälte mit 210 Beweisanträgen drohen und damit anfangen, | |
diese teils gleichlautend und einzeln in langsamem Tempo stundenlang ins | |
Protokoll zu diktieren? Was dadurch offensichtlich wird: Die AfD hat Angst | |
vor diesem Urteil – selbst wenn sie das Gegenteil behauptet. | |
Denn natürlich ist es äußerst unpraktisch, wenn man als Partei ausdauernd | |
behauptet, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird | |
gegen die Opposition, wenn dann die Gerichte der Einschätzung des | |
Geheimdienstes recht geben. So ist das nämlich im Rechtsstaat: Wenn die AfD | |
zu Unrecht [3][als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist,] steht ihr | |
der Klageweg offen. Wenn sie dann verliert – wie in der Vorinstanz im | |
Verwaltungsgericht Köln – gibt es beweisbare Fakten, die die Annahmen des | |
Verfassungsschutzes rechtfertigen. | |
Was man allerdings schon vor diesem Prozess sagen konnte: Die AfD ist | |
unabhängig von der Einstufung durch den Verfassungsschutz todsicher eine | |
rechtsextreme Partei. Und zur Wahrheit gehört auch: Der | |
Inlandsgeheimdienst, der bei der Aufklärung von Rechtsextremismus ohnehin | |
eine eher zweifelhafte Rolle spielt, hielt lange seine schützende Hand über | |
die AfD. Die nämlich ist schon länger offen rassistisch und extrem rechts – | |
dazu muss man sich nur anhören, was ihre führenden Politiker bei | |
Parteitagsreden erzählen, im Bierzelt grölen oder in Staatsmedien von | |
Diktaturen wie China und Russland von sich geben. Wer sich in den letzten | |
Jahren ernsthaft mit der AfD auseinandergesetzt hat, weiß, wofür diese | |
Partei steht. Und das wissen im Übrigen auch die meisten ihrer | |
Wähler*innen. | |
14 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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