# taz.de -- AfD vor Gericht: Auf Demokrat*innen kommt es an | |
> Dass sich der Verfassungsschutz endlich konsequent mit der AfD | |
> auseinandersetzt, ist gut. Verlassen sollte man sich darauf nicht. | |
Bild: Für Demokratie und gegen die AfD: 5000 Menschen bilden eine sieben Kilom… | |
Gemeinhin ist es so: Wer mit einer Klage vor Gericht zieht, will auch ein | |
Urteil – und das gerne auch schnell. Bei der AfD ist das nicht der Fall. | |
Sie hat gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den | |
Verfassungsschutz geklagt und nun [1][zwei Tage lang vor dem | |
Oberverwaltungsgericht in Münster alles dafür getan, dass sich das | |
Verfahren in die Länge zieht]. Natürlich ist es das gute Recht der Partei, | |
gerichtlich gegen die Einstufung vorzugehen und vor Gericht auf eine | |
sorgfältige Prüfung zu drängen. | |
Aber das bizarre Vorgehen der AfD, [2][laut Richter | |
„rechtsmissbrauchlich“,] zeigt: Die Partei will das Urteil möglichst | |
verzögern, weil sie Angst vor den Konsequenzen hat. Und auf dem Weg dahin | |
am liebsten den Rechtsstaat sabotieren. Was allerdings wiederum in die | |
Argumentation des Verfassungsschutzes passt – und deshalb für die AfD nach | |
hinten losgehen könnte. | |
Ihr Verhalten zeigt, wie nervös die Partei ist. Und dazu hat sie auch guten | |
Grund. Denn wenn das Gericht ihre Klage abweist, wofür sehr vieles spricht, | |
könnte bald eine Höherstufung anstehen: Die AfD als ganze wäre dann mit | |
amtlichen Stempel eine erwiesen rechtsextreme Partei. Was wiederum die | |
[3][Debatte über ein Verbotsfahren] stark anheizen dürfte. Es steht für die | |
AfD also viel auf dem Spiel. | |
Allerdings sollten alle, denen Demokratie und Rechtsstaat am Herzen liegen, | |
sich weder auf den Verfassungsschutz noch auf die Gerichte verlassen. Denn | |
der Stempel „erwiesen rechtsextrem“ hält Wähler*innen nicht davon ab, | |
für die AfD zu votieren. Das zeigen die [4][Umfragen unter anderem in | |
Thüringen und Sachsen], wo die Landesverbände längst so eingestuft sind und | |
die Partei in Umfragen dennoch 30 Prozent und mehr erreicht. | |
## Man muss nur hinschauen | |
Um zu erkennen, dass die AfD der liberalen Demokratie und dem Rechtsstaat | |
an den Kragen will, braucht es ohnehin keinen amtlichen Stempel – man muss | |
nur hinschauen, was AfD-Politiker*innen alltäglich so treiben. Eine | |
Recherche der taz etwa hat schon 2018 gezeigt, [5][wie viele Mitarbeitende | |
der AfD im Bundestag Verbindungen zu extrem rechten Organisation haben], | |
ein [6][Update des Bayerischen Rundfunks] macht jetzt deutlich: Diese | |
Tendenz hat sich massiv verschärft. Mindestens 100 Mitarbeitende gehören | |
rechtsextremen Organisationen an. Die Konsequenz der AfD? Sie hetzt gegen | |
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. | |
Es ist wichtig, dass sich der Verfassungsschutz konsequent mit der AfD | |
auseinandersetzt. Noch wichtiger aber ist, dass sich Demokrat*innen | |
überall im Land den extrem Rechten entgegenstellen. Die [7][Demonstrationen | |
gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Wochen] sind ein großer Schritt. | |
Entscheidend aber dürfte das dauerhafte Engagement gerade in Kommunen und | |
Landstrichen sein, wo rechtsextreme Ideologie dabei ist, mehrheitsfähig zu | |
werden – oder es bereits ist. Wer sich hier engagiert, muss unbedingt | |
gestärkt werden – auch vom Staat und von demokratischer Parteipolitik. | |
15 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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