Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD vor Gericht: Auf Demokrat*innen kommt es an
> Dass sich der Verfassungsschutz endlich konsequent mit der AfD
> auseinandersetzt, ist gut. Verlassen sollte man sich darauf nicht.
Bild: Für Demokratie und gegen die AfD: 5000 Menschen bilden eine sieben Kilom…
Gemeinhin ist es so: Wer mit einer Klage vor Gericht zieht, will auch ein
Urteil – und das gerne auch schnell. Bei der AfD ist das nicht der Fall.
Sie hat gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den
Verfassungsschutz geklagt und nun [1][zwei Tage lang vor dem
Oberverwaltungsgericht in Münster alles dafür getan, dass sich das
Verfahren in die Länge zieht]. Natürlich ist es das gute Recht der Partei,
gerichtlich gegen die Einstufung vorzugehen und vor Gericht auf eine
sorgfältige Prüfung zu drängen.
Aber das bizarre Vorgehen der AfD, [2][laut Richter
„rechtsmissbrauchlich“,] zeigt: Die Partei will das Urteil möglichst
verzögern, weil sie Angst vor den Konsequenzen hat. Und auf dem Weg dahin
am liebsten den Rechtsstaat sabotieren. Was allerdings wiederum in die
Argumentation des Verfassungsschutzes passt – und deshalb für die AfD nach
hinten losgehen könnte.
Ihr Verhalten zeigt, wie nervös die Partei ist. Und dazu hat sie auch guten
Grund. Denn wenn das Gericht ihre Klage abweist, wofür sehr vieles spricht,
könnte bald eine Höherstufung anstehen: Die AfD als ganze wäre dann mit
amtlichen Stempel eine erwiesen rechtsextreme Partei. Was wiederum die
[3][Debatte über ein Verbotsfahren] stark anheizen dürfte. Es steht für die
AfD also viel auf dem Spiel.
Allerdings sollten alle, denen Demokratie und Rechtsstaat am Herzen liegen,
sich weder auf den Verfassungsschutz noch auf die Gerichte verlassen. Denn
der Stempel „erwiesen rechtsextrem“ hält Wähler*innen nicht davon ab,
für die AfD zu votieren. Das zeigen die [4][Umfragen unter anderem in
Thüringen und Sachsen], wo die Landesverbände längst so eingestuft sind und
die Partei in Umfragen dennoch 30 Prozent und mehr erreicht.
## Man muss nur hinschauen
Um zu erkennen, dass die AfD der liberalen Demokratie und dem Rechtsstaat
an den Kragen will, braucht es ohnehin keinen amtlichen Stempel – man muss
nur hinschauen, was AfD-Politiker*innen alltäglich so treiben. Eine
Recherche der taz etwa hat schon 2018 gezeigt, [5][wie viele Mitarbeitende
der AfD im Bundestag Verbindungen zu extrem rechten Organisation haben],
ein [6][Update des Bayerischen Rundfunks] macht jetzt deutlich: Diese
Tendenz hat sich massiv verschärft. Mindestens 100 Mitarbeitende gehören
rechtsextremen Organisationen an. Die Konsequenz der AfD? Sie hetzt gegen
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Es ist wichtig, dass sich der Verfassungsschutz konsequent mit der AfD
auseinandersetzt. Noch wichtiger aber ist, dass sich Demokrat*innen
überall im Land den extrem Rechten entgegenstellen. Die [7][Demonstrationen
gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Wochen] sind ein großer Schritt.
Entscheidend aber dürfte das dauerhafte Engagement gerade in Kommunen und
Landstrichen sein, wo rechtsextreme Ideologie dabei ist, mehrheitsfähig zu
werden – oder es bereits ist. Wer sich hier engagiert, muss unbedingt
gestärkt werden – auch vom Staat und von demokratischer Parteipolitik.
15 Mar 2024
## LINKS
[1] /Ueberwachung-durch-Verfassungsschutz/!5994939
[2] /Vertagter-AfD-Prozess/!5998358
[3] /Diskussion-ueber-AfD-Verbotsverfahren/!5997151
[4] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946
[5] /Rechercheprojekt-Netzwerk-AfD/!5498386
[6] /Rechtsextreme-Mitarbeitende-bei-der-AfD/!5998132
[7] /Analyse-der-Demos-gegen-Rechtsextreme/!5995645
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Demokratie
Bundesamt für Verfassungsschutz
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vertagter AfD-Prozess: Gesichert rechtsmissbräuchlich
Mit juristischen Tricks hat die AfD den Prozess zur Einstufung zum
rechtsextremen Verdachtsfall verschleppt. Aus Angst vorm Realitätscheck.
Migrant*innen bereichern Deutschland: Dankbarkeit statt Nationalhochmut
In Folge der AfD-Pläne gibt es viel Solidarität für Migrant*innen. Es
braucht aber mehr als das: die Einsicht, dass wir ihnen unseren Wohlstand
verdanken.
Überwachung durch Verfassungsschutz: AfD lässt Publikum im Regen stehen
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung
als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf
Blockade.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.