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# taz.de -- Bremen will AfD-Verbot: Wenn nicht jetzt, wann dann
> Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein
> AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den
> Verfassungsschutz.
Bild: Für die Bremer Koalition ein „Auftrag an die Politik“: Anti-AfD-Demo…
Bremen taz | Bremen prescht vor, zumindest ein paar Schritte: Das kleinste
Bundesland unter rot-grün-roter Landesregierung möchte ein
AfD-Verbotsverfahren forcieren. Kommende Woche soll die Bürgerschaft über
einen entsprechenden Antrag abstimmen.
Die AfD sei völkisch-national, vertrete einen Volksbegriff, der gegen den
des Grundgesetzes verstoße, und habe mit Äußerungen zahlreicher
Mandatsträger immer wieder bestätigt, dass sie nicht auf dem Boden der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, erklärten am Mittwoch die
Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen im Haus der Bremer Bürgerschaft.
Konkreter Anlass für den Vorstoß seien die Demos, die seit Bekanntwerden
der Vertreibungspläne der AfD [1][Hunderttausende auf die Straße] gebracht
haben.
Diese begreife man „als Auftrag an die Politik, jetzt endlich tätig zu
werden“, so Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken. Wer weiter
warte, verliere das Momentum, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa
Güngör: „Die Aufmerksamkeit für das Thema war nach den Correctiv-Recherchen
groß. Schon jetzt im März spüre ich weniger davon.“
Einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht können nur
Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat stellen. Vorgeschaltet wird dem
eigentlichen Verbotsantrag erst ein Prüfauftrag: Bremen will sich im
Bundesrat zunächst dafür einsetzen, dass die Landesämter und das Bundesamt
für Verfassungsschutz eine Materialsammlung über die AfD zusammentragen.
Damit solle eine „solide Prüfung“ der Verfassungsfeindlichkeit möglich
sein.
## Erfolgsaussichten für ein Verbot absichern
Der Zwischenschritt ist als wesentliche Entscheidungsgrundlage und
Begründung für einen Parteiverbotsantrag unabdingbar und soll helfen, die
Erfolgsaussichten eines Verfahrens noch sicherer einzuschätzen. Wie hoch
diese sind, da scheint es selbst innerhalb der Bremer Koalition Uneinigkeit
zu geben. „Ich bin nicht überzeugt, dass es für ein Verbotsverfahren auf
Bundesebene reicht“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Henrike Müller.
Ein gescheitertes Verfahren könnte laut Kritiker*innen die Partei
legitimieren und so letztlich mehr schaden als nützen. Sogar einzelne
Vertreter der AfD hatten sich [2][deswegen für ein Verbotsverfahren
ausgesprochen].
Die vorgeschaltete Prüfung wäre zugleich aber eine Möglichkeit, zögernde
Landesregierungen mit an Bord zu holen. Sowohl der Antrag auf Prüfung als
auch ein späterer Verbotsantrag müssen vom Rat mit absoluter Mehrheit
getragen werden. Beim NPD-Verbotsverfahren gab es 2017 sogar ein
einstimmiges Votum der Länder bei der Innenministerkonferenz.
## Keine Einigkeit unter den Ländern
Bei der AfD hingegen gibt es unter den Ländern noch keine Einigkeit.
Nachfragen zur Unterstützung im Bundesrat wichen die Bremer
Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch aus. „Wir hoffen auf einen
Schulterschluss auf Bundesebene über Parteigrenzen hinweg“, sagte die Linke
Leonidakis. Dafür müsse man mit den A- wie auch den B-Ländern sprechen,
also sowohl solchen, deren Koalition von der SPD, als auch solchen, die von
der CDU angeführt würden.
„Es haben sich bereits Ministerpräsidenten offen für die Prüfung eines
AfD-Verbots gezeigt, darauf kann man aufbauen.“ Der SPDler Güngör hofft,
dass zumindest die Prüfung die notwendige Mehrheit bekommt. „Welches
Landesamt sollte etwas dagegen haben, dass jetzt nach Material für ein
Verfahren gesucht wird?“
Sollte der Verbotsantrag kommen, wird es Jahre dauern bis zu einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der richtige Zeitpunkt für ein
Verbotsverfahren ist ein kritischer Faktor. So war etwa das
Parteiverbotsverfahren gegen die NPD von 2017 gescheitert, weil das
Verfassungsgericht der Partei mit ihren 5.000 Mitgliedern keine
ausreichenden Erfolgschancen für ihre demokratiegefährdenden Pläne
bescheinigte.
Das dürfte [3][bei der AfD mit ihren aktuellen Wahlumfragen,] die sie in
mehreren Bundesländern als stärkste Kraft sehen, anders aussehen. „Mit
Fortschreiten der Zeit wird die Gefahr durch die AfD nicht kleiner, sondern
größer“, so Leonidakis. Wenn die Partei erst einmal an Landesregierungen
beteiligt sei, schreite „die Aushöhlung der Institutionen voran“, warnte
auch Güngör. Der Schutz der Demokratie müsse jetzt beginnen. „Worauf warten
wir also?“
6 Mar 2024
## LINKS
[1] /Anti-AfD-Demo-in-Berlin/!5986847
[2] https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/afd-fraktionsspit…
[3] /Demokraten-gegen-AfD/!vn5990723
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
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