# taz.de -- Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD: Bundestag prüft mehr Sich… | |
> Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche | |
> Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die | |
> Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. | |
Bild: Wer kommt als Mitarbeiter:in von AfD-Abgeordneten alles in den Bundestag? | |
BERLIN taz | Es sind bekannte Namen wie [1][Mario Müller], [2][Benedikt | |
Kaiser oder Jonas Schick]: Seit Langem stellen AfD-Abgeordnete im Bundestag | |
Rechtsextreme als Mitarbeitende ein. Diese gehen im Parlament dann ein und | |
aus. Auch angesichts der Verhandlung vor dem [3][Oberverwaltungsgericht | |
Münster über die Einstufung der AfD] als rechtsextremen Verdachtsfall | |
wächst nun im Bundestagspräsidium der Druck, hier die Regeln nochmal | |
schärfer zu fassen. | |
Schon 2018 hatte [4][die taz erstmals zu rechtsextremen Mitarbeitenden bei | |
AfD-Abgeordneten] recherchiert: Aufgedeckt wurde, dass 58 Mitarbeitende und | |
9 Abgeordnete Verbindungen zu Personen oder Organisationen der extremen | |
oder neuen Rechten hatten. Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks liefert | |
nun noch einmal ein Update, wonach [5][die Zahl weiter angestiegen] ist: | |
Mehr als 100 Personen sollen die AfD-Abgeordneten inzwischen beschäftigen, | |
die in Organisationen aktiv sind, die der Verfassungsschutz als | |
rechtsextrem einstuft – darunter Identitäre, radikale Burschenschafter oder | |
Neonazis. | |
Die Zahlen alarmieren auch das Bundestagspräsidium. Vizepräsidentin Aydan | |
Özoguz (SPD) sagte am Dienstag gegenüber der taz: „Mittlerweile sollte | |
jedem klar sein, dass die AfD unsere Demokratie nicht nur von außen, | |
sondern auch von innen angreift.“ Und die AfD-Abgeordneten zögerten | |
offenbar nicht, ihre Rechte zu missbrauchen. „Daher brauchen wir nun Regeln | |
für etwas, das jahrzehntelang Konsens aller Parteien und Fraktionen war: | |
Wer in der Herzkammer der Demokratie arbeitet, sollte Respekt vor unserer | |
Verfassung haben“, betonte Özoguz. „Man kann nicht gleichzeitig Mitglied | |
einer Organisation sein, die unsere Demokratie abschaffen möchte oder die | |
Würde von Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion | |
missachtet.“ | |
Auch Yvonne Magwas (CDU), ebenfalls Vizepräsidentin, attestierte der AfD | |
„Abgründe an Menschenfeindlichkeit“. Das Präsidium müsse „hier aktiv | |
werden“. Ihre grüne Präsidiumskollegin Katrin Göring-Eckardt macht konkrete | |
Vorschläge. „Es kann nicht sein, dass Verfassungsfeinde aus dem Inneren des | |
Bundestages arbeiten und versuchen, von dort unsere Demokratie auszuhöhlen | |
– bezahlt mit Steuerzahlergeld“, sagte die Grüne der taz. | |
## Göring-Eckardt fordert schärfere Hausregeln | |
Göring-Eckardt plädiert daher für eine Nachschärfung der Hausregeln. Wenn | |
etwa verfassungsfeindliche Mitarbeitende mit Steuergeldern bezahlt würden, | |
sollten die Auszahlungsregeln „dringend überprüft“ werden, so | |
Göring-Eckardt. Gleiches gelte für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von | |
Personen, die Hausausweise beantragen. „Die Bundestagspolizei braucht dafür | |
alle in den Sicherheitsbehörden vorliegenden relevanten Informationen, um | |
hier sichere Entscheidungen treffen zu können.“ Alle rechtsstaatlich | |
möglichen Instrumente sollten „ausgeschöpft“ werden, so Göring-Eckardt. | |
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädierte am Dienstag für | |
eine Überprüfung der Sicherheitsregeln für das Parlament. „Es muss alle | |
Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den | |
Bundestag reichen“, sagte sie der Rheinischen Post. | |
Die 78 AfD-Bundestagsabgeordneten bekommen pro Monat jeweils 25.800 Euro | |
für Mitarbeitende – pro Jahr macht das knapp 25 Millionen für die gesamte | |
Fraktion. Dazu kommen Angestellte der Fraktion selbst. Die Abgeordneten | |
können im Sinne des freien Mandats selbst entscheiden, wen sie | |
beschäftigen. Dass die AfD-Leute bekannte Rechtsextreme anstellen, | |
[6][verstößt eigentlich gegen eine parteiinterne „Unvereinbarkeitsliste“], | |
die etwa eine Zusammenarbeit mit den Identitären untersagt. Offensichtlich | |
gilt dies aber nur auf dem Papier. | |
Zuletzt hatte auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärt, man sei | |
„nicht naiv“ und erkenne „die akuten Bedrohungen für unser Parlament“ … | |
Demokratiefeinde. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte am Dienstag | |
der taz, dass Bas derzeit zu „Sicherheitsfragen“ im Gespräch mit den | |
Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse sei. Mit Hannes Gnauck | |
sitzt etwa ein AfD-Abgeordneter im Verteidigungsausschuss, der zugleich | |
selbst [7][vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist erfasst ist], als | |
Vorsitzender der als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften | |
AfD-Parteijugend. | |
Bereits vor einem Jahr hatte der Bundestag seine Regeln verschärft – damals | |
vor allem als Reaktion auf Feueralarm-Aktionen der Letzten Generation in | |
Bundestagsgebäuden und auf Festnahmen von terrorverdächtigen Reichsbürgern, | |
die auch einen Bundestagssturm geplant haben sollen. Mit dabei war auch die | |
frühere AfD-Abgeordnete [8][Birgit Malsack-Winkemann]. | |
Seitdem sind etwa stichprobenartige, anlassunabhängige | |
Sicherheitskontrollen auch von Hausausweisbesitzenden an den | |
Parlamentseingängen möglich. Auch gibt es nun für Personen, die langjährige | |
Hausausweise besitzen, jährliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Zudem wurde | |
der Aufenthalt von Personen im Bundestagsgebäude während Plenarsitzungen | |
eingeschränkt und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert. | |
Präsidentin Bas legte zuletzt auch einen Entwurf für ein neues Gesetz für | |
die Bundestagspolizei vor, das derzeit im Parlament beraten wird. | |
Und in Einzelfällen gibt es auch jetzt schon Hausverbote – etwa im Fall des | |
besagten Mario Müller, der bei dem AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt | |
angestellt und wegen Körperverletzungen verurteilt ist. Zuletzt soll Müller | |
auch beim „Geheimtreffen“ von Rechtsextremen in Potsdam aufgetreten sein. | |
Er dürfe auch als Gast nicht das Parlament betreten, [9][hatte ein Sprecher | |
zuletzt der taz mitgeteilt]. | |
12 Mar 2024 | |
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[5] https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsext… | |
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[8] /Reichsbuerger-wollten-Bundestag-stuermen/!5951873 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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