# taz.de -- Neuer Vorsitzender der AfD Brandenburg: René Springer will in die … | |
> Mit dem Parteitag der AfD in Jüterbog endet wohl der Machtkampf in dem | |
> Landesverband. Mit schrillen Tönen wirbt der künftige Vorstand für eine | |
> „regierungsfähige“ AfD. | |
Bild: Deportationen als „Versprechen“: René Springer, neuer Vorsitzender d… | |
BERLIN taz | Draußen ein kleiner, aber lauter Protest, drinnen altbekannte | |
Hetze: Die Brandenburger AfD hat am Samstag auf ihrem Parteitag in Jüterbog | |
den Bundestagsabgeordneten René Springer zu ihrem neuen Landeschef gewählt. | |
Springer erhielt 82 Prozent der Stimmen. Für ihn votierten 368 Mitglieder, | |
74 stimmten mit Nein, 6 enthielten sich. Der 44-Jährige war der einzige | |
Kandidat. | |
Springer folgt damit auf die bisherige Landesvorsitzende Birgit Bessin. | |
Bessin verzichtete auf eine Kampfkandidatur und wollte so laut eigener | |
Aussage dafür sorgen, dass die Partei vor den Landtagswahlen im September | |
geschlossen auftritt. Noch [1][vor zwei Jahren hatten sich sowohl Springer | |
als auch Bessin um den Vorsitz beworben – damals unterlag Springer]. | |
Dass er sich nun durchsetzen konnte, deutet darauf hin, dass im | |
Landesverband das Lager um den Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt | |
die Macht übernimmt. Berndt und Springer haben in einem Strategiepapier das | |
Ziel ausgegeben, die AfD regierungsfähig zu machen. Ein professionelleres | |
Auftreten soll sie demnach koalitionsfähig erscheinen lassen. | |
Bessin hingegen gilt als Vertraute des ehemaligen Landes- und | |
Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz, [2][der 2020 aus der Partei | |
ausgeschlossen worden war]. Kalbitz und seine Gefolgschaft stehen für die | |
Strategie einer Fundamentalopposition. | |
## Springer ist kein unbeschriebenes Blatt | |
Auch in seiner Bewerbungsrede warb Springer für eine Regierungsbeteiligung. | |
Gleichzeitig wetterte er gegen die „Altparteien“, denen man „das Land aus | |
den Klauen reißen“ werde. Ziel sei, „die Machtfrage“ zu stellen und „d… | |
Land vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Routiniert klapperte Springer auch | |
die weiteren AfD-Kernthemen ab – Gendern, „Überfremdung“, Russland, | |
„Systemjournalisten“ – und erntete langanhaltenden Applaus. | |
Der künftige Landeschef ist kein unbeschriebenes Blatt. Im Januar | |
[3][sorgte er für Aufsehen], als er zu den Correctiv-Berichten über das | |
Potsdamer Treffen von Rechtsextremen sagte, die dort geschmiedeten | |
rassistischen Deportationspläne seien „kein Geheimplan“, sondern „ein | |
Versprechen“ der AfD. Im September [4][deckte die taz auf, dass Springer in | |
seinem Bundestagsbüro einen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ | |
eingestellt hatte]. Die rechtsextreme Organisation steht auf der | |
Unvereinbarkeitsliste der Partei. | |
Springer hat Politikwissenschaft studiert, war als Zeitsoldat in | |
Afghanistan – und bis 2009 Mitglied der SPD. Bereits vor seinem Eintritt in | |
die AfD 2015 arbeitete Springer als persönlicher Referent von Alexander | |
Gauland, damals Fraktionsvorsitzender im Landtag in Potsdam. Seit 2017 | |
sitzt Springer im Bundestag. | |
## Rückendeckung für die „Junge Alternative“ | |
Der Parteitag bestimmte am Samstag auch weitere Vorstandsmitglieder, | |
darunter Springers Stellvertreter. Gewählt wurden der Landtagsabgeordnete | |
Daniel Freiherr von Lützow sowie Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. | |
Berndt, Mitgründer des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, | |
sprach in seiner Bewerbungsrede davon, Deutschland sei „auf dem Weg zur | |
Diktatur“. | |
Zudem wurde der Bundesvorsitzende der [5][AfD-Nachwuchsorganisation „Junge | |
Alternative“ (JA)], Hannes Gnauck, als Beisitzer in den Landesvorstand | |
gewählt. Am Sonntag stärkte der Parteitag der JA weiter den Rücken: Mit | |
großer Mehrheit wurde ein „Solidaritätsantrag“ angenommen. Die JA wird vom | |
Verfassungsschutz seit 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ gelistet. | |
Vor der Halle in Jüterbog demonstrierten am Samstag etwa 150 Menschen, | |
abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot. „Ganz Brandenburg hasst die | |
AfD“, tönte es. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Jusos, der Grünen Jugend, | |
der Linksjugend Teltow-Fläming und weiteren linken Gruppen hatte zum | |
Protest aufgerufen. | |
In Umfragen liegt die AfD in Brandenburg derzeit mit rund 30 Prozent auf | |
Platz eins, dahinter folgen, mit deutlichem Abstand, SPD und CDU. Das | |
Landesamt für Verfassungsschutz stuft den Verband als | |
„rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Der Spitzenkandidat für die | |
Landtagswahl im Herbst soll – ebenso wie die Landesliste – auf zwei | |
weiteren Versammlungen im April bestimmt werden. Fraktionschef | |
Hans-Christoph Berndt hat bereits Ambitionen angemeldet. | |
17 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
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