Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neuer Vorsitzender der AfD Brandenburg: René Springer will in die …
> Mit dem Parteitag der AfD in Jüterbog endet wohl der Machtkampf in dem
> Landesverband. Mit schrillen Tönen wirbt der künftige Vorstand für eine
> „regierungsfähige“ AfD.
Bild: Deportationen als „Versprechen“: René Springer, neuer Vorsitzender d…
Berlin taz | Draußen ein kleiner, aber lauter Protest, drinnen altbekannte
Hetze: Die Brandenburger AfD hat am Samstag auf ihrem Parteitag in Jüterbog
den Bundestagsabgeordneten René Springer zu ihrem neuen Landeschef gewählt.
Springer erhielt 82 Prozent der Stimmen. Für ihn votierten 368 Mitglieder,
74 stimmten mit Nein, 6 enthielten sich. Der 44-Jährige war der einzige
Kandidat.
Springer folgt damit auf die bisherige Landesvorsitzende Birgit Bessin.
Bessin verzichtete auf eine Kampfkandidatur und wollte so laut eigener
Aussage dafür sorgen, dass die Partei vor den Landtagswahlen im September
geschlossen auftritt. Noch [1][vor zwei Jahren hatten sich sowohl Springer
als auch Bessin um den Vorsitz beworben – damals unterlag Springer].
Dass er sich nun durchsetzen konnte, deutet darauf hin, dass im
Landesverband das Lager um den Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt
die Macht übernimmt. Berndt und Springer haben in einem Strategiepapier das
Ziel ausgegeben, die AfD regierungsfähig zu machen. Ein professionelleres
Auftreten soll sie demnach koalitionsfähig erscheinen lassen.
Bessin hingegen gilt als Vertraute des ehemaligen Landes- und
Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz, [2][der 2020 aus der Partei
ausgeschlossen worden war]. Kalbitz und seine Gefolgschaft stehen für die
Strategie einer Fundamentalopposition.
## Springer ist kein unbeschriebenes Blatt
Auch in seiner Bewerbungsrede warb Springer für eine Regierungsbeteiligung.
Gleichzeitig wetterte er gegen die „Altparteien“, denen man „das Land aus
den Klauen reißen“ werde. Ziel sei, „die Machtfrage“ zu stellen und „d…
Land vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Routiniert klapperte Springer auch
die weiteren AfD-Kernthemen ab – Gendern, „Überfremdung“, Russland,
„Systemjournalisten“ – und erntete langanhaltenden Applaus.
Der künftige Landeschef ist kein unbeschriebenes Blatt. Im Januar
[3][sorgte er für Aufsehen], als er zu den Correctiv-Berichten über das
Potsdamer Treffen von Rechtsextremen sagte, die dort geschmiedeten
rassistischen Deportationspläne seien „kein Geheimplan“, sondern „ein
Versprechen“ der AfD. Im September [4][deckte die taz auf, dass Springer in
seinem Bundestagsbüro einen Aktivisten der „Identitären Bewegung“
eingestellt hatte]. Die rechtsextreme Organisation steht auf der
Unvereinbarkeitsliste der Partei.
Springer hat Politikwissenschaft studiert, war als Zeitsoldat in
Afghanistan – und bis 2009 Mitglied der SPD. Bereits vor seinem Eintritt in
die AfD 2015 arbeitete Springer als persönlicher Referent von Alexander
Gauland, damals Fraktionsvorsitzender im Landtag in Potsdam. Seit 2017
sitzt Springer im Bundestag.
## Rückendeckung für die „Junge Alternative“
Der Parteitag bestimmte am Samstag auch weitere Vorstandsmitglieder,
darunter Springers Stellvertreter. Gewählt wurden der Landtagsabgeordnete
Daniel Freiherr von Lützow sowie Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Berndt, Mitgründer des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“ aus Cottbus,
sprach in seiner Bewerbungsrede davon, Deutschland sei „auf dem Weg zur
Diktatur“.
Zudem wurde der Bundesvorsitzende der [5][AfD-Nachwuchsorganisation „Junge
Alternative“ (JA)], Hannes Gnauck, als Beisitzer in den Landesvorstand
gewählt. Am Sonntag stärkte der Parteitag der JA weiter den Rücken: Mit
großer Mehrheit wurde ein „Solidaritätsantrag“ angenommen. Die JA wird vom
Verfassungsschutz seit 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ gelistet.
Vor der Halle in Jüterbog demonstrierten am Samstag etwa 150 Menschen,
abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot. „Ganz Brandenburg hasst die
AfD“, tönte es. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Jusos, der Grünen Jugend,
der Linksjugend Teltow-Fläming und weiteren linken Gruppen hatte zum
Protest aufgerufen.
In Umfragen liegt die AfD in Brandenburg derzeit mit rund 30 Prozent auf
Platz eins, dahinter folgen, mit deutlichem Abstand, SPD und CDU. Das
Landesamt für Verfassungsschutz stuft den Verband als
„rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Der Spitzenkandidat für die
Landtagswahl im Herbst soll – ebenso wie die Landesliste – auf zwei
weiteren Versammlungen im April bestimmt werden. Fraktionschef
Hans-Christoph Berndt hat bereits Ambitionen angemeldet.
17 Mar 2024
## LINKS
[1] /AfD-im-Brandenburger-Landtag/!5723351
[2] /AfD-Streit-um-Andreas-Kalbitz/!5708908
[3] /Rechtsextremes-Geheimtreffen/!5984115
[4] /Die-AfD-und-die-Identitaeren/!5955016
[5] /Junge-Alternative-AfD/!t5041275
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Landtagswahl Brandenburg
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Rechtsextremismus
Junge Alternative (AfD)
Schwerpunkt AfD
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Medienanstalt rügt AfD-Video: Partei bringt Klage auf Weg
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg sah in einem AfD-Wahlkampfvideo eine
Gefahr für Kinder und Jugendliche, weshalb es für sie unzugänglich gemacht
wurde. Jetzt klagt die AfD.
Ehemaliger Brandenburger AfD-Chef: Kalbitz scheitert mit Kandidatur
Der Rechtsextremist Andreas Kalbitz steht vor dem Ende seiner politischen
Karriere. Die AfD hat ihn nicht für die Landtagswahl nominiert.
AfD attackiert DRK in Brandenburg: Der Kampf um Golßen
In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute
bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das
DRK.
AfD-„Wahlbeobachter“ in Russland: Auf Kuschelkurs mit dem Kreml
AfD-Abgeordnete sind als Pseudo-Wahlbeobachter zu Putins
„Präsidentschaftswahlen“ gereist. Wie bestellt redeten sie im
Staatsfernsehen die Wahl schön.
Zusammenarbeit mit der AfD: Schwarze Löcher in der Brandmauer
Eine Studie zählt 121 Fälle der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit
der AfD in ostdeutschen Kommunen. Meist war die CDU beteiligt.
Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD: Bundestag prüft mehr Sicherheit
Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche
Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen
zu erhöhen.
Rechtsextremismus: Die Vermessung der AfD
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie
rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.