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# taz.de -- Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Protest: Signal der Eskalation
> Die Polizei reagiert handgreiflich auf einen Protest des Zentrums für
> politische Schönheit. Als Grund nennt sie eine Sirene, die bereits
> verstummt war.
Bild: Unheilvoller Mix_ Blank, Bus, Polizei
Berlin taz | Die [1][Neonazi-Demo am Samstag] hatte nach 50 Metern am
Ostkreuz soeben ihren Endpunkt erreicht. Friedliche Blockaden von Tausenden
in direkter Nähe auf dem Markgrafendamm hatten zuvor die Route unpassierbar
gemacht. Plötzlich aber klettern Polizist:innen der 23.
Einsatzhundertschaft über die Gitter vor dem Club About Blank, hinter denen
Gegendemonstrant:innen und der Protestbus „Adenauer SPR+“ des
Zentrums für politische Schönheit (ZPS) stehen. Ein Beamter trägt einen
Rammbock. Obwohl Ausweichmöglichkeiten fehlen, drücken die Einsatzkräfte
gegen die Menschen, schubsen, schlagen und setzen Pfefferspray ein.
Die Polizei begründete die Eskalation in einer Mitteilung damit, dass eine
Sirene des Busses „die beschränkte Lautstärkeregelung deutlich überstiegen…
habe. Erst „nach Einschreiten der Einsatzkräfte wurde die Sirene nach
einigen Minuten durch die Verantwortlichen abgeschaltet“, zudem kam es zu
„Flaschenwürfen“ heißt es. Auf Nachfrage der taz heißt es leicht veränd…
„Nach Einschreiten der Polizeikräfte und Kontaktaufnahme mit den
Verantwortlichen“ sei es zum Abschalten gekommen. „Im Zuge“ dessen kam es
zu den Flaschenwürfen
„Die Darstellung ist schlicht falsch und chronologisch verdreht“, sagt
Stefan Pelzer vom ZPS. Beobachter:innen und der innenpolitische
Sprecher der Grünen, Vasili Franco, bestätigen das. Franco spricht von
einem „Schönreden“ der Polizei, sowie von einer „unnötigen und nicht me…
notwendigen Eskalation“. Die Sirene war längst abgeschaltet, als der
Einsatz gegen die Demonstrant:innen begann.
## Immer wieder Bus-Stress
Der umgebaute Bus in Polizeioptik, mit Warnsirenen, Nebelmaschine und
Kameras, der eine Beweissammlung für die Verfassungswidrigkeit der AfD mit
sich führt, begleitet seit dem AfD-Parteitag in Riesa im Januar Proteste –
genauso lange schon arbeitet sich die Polizei an ihm ab. Am Samstag war der
„Adenauer SRP+“, der an das Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ 1…
erinnern soll, auf dem Privatgelände des Clubs abgestellt.
Nach einer Drohung den Bus zu „zerstören“, wenn kein Fahrzeugschein
vorgelegt werde, verlangte die Polizei vom ZPS eine Versammlung anzumelden,
so Pelzer. Laut Polizei galt dafür eine Beschränkung auf 90 Dezibel und ein
Zugriffsrecht auf dessen Bedienelemente. Pelzer bestreitet beides. Vorgabe
sei gewesen, nur die eigene Versammlung zu beschallen, ein Zugriffsrecht
hätte man nicht gestattet. Auch Franco sagt: „Eine feste Dezibelabsprache
gab es nicht.“
Als die Nazis vorrücken, ließ der Bus die Sirene ertönen, „unerlaubt“, w…
Franco sagt, ein kurzer Moment des „zivilen Ungehorsams“. Nach einem Anruf
der Polizei schaltete das ZPS die Sirene 6 Minuten später aus, dasselbe
wiederholte sich mit der Nebelmaschine. Erst einige Minuten später kam es
zum Sturm der Hundertschaft, in Reaktion darauf zu vereinzelten
Flaschenwürfen. Den Einsatzkräften sei es darum gegangen, sich direkt am
Bus zu platzieren. „Hätten sie uns das gesagt, hätten sie das einfach haben
können“, sagt Pelzer.
Bereits am Abend der Bundestagswahl hatten Polizisten eine Scheibe
eingeschlagen und den Bus gestürmt, damals seien Polizist:innen durch
die Sirene verletzt worden, hieß es. Einige Woche zuvor war er gar
[2][beschlagnahmt] worden, zudem gab es unzählige Kontrollen und Kontakte.
„Ich habe bereits eine Brieffreundschaft mit der Polizei entwickelt“, sagt
Pelzer, der als Halter eingetragen ist. Die Scherereien vergleicht er mit
einer „Eingewöhnungsphase“ in der Kita: „Die Berliner Polizei muss ich an
das Fahrzeug gewöhnen, weil wir das für immer betreiben werden.“
24 Mar 2025
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## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Zentrum für Politische Schönheit
Polizei Berlin
Social-Auswahl
Sommerinterview
Nazis
Schwerpunkt AfD
AfD-Verbot
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