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# taz.de -- Lockerungsübungen an der Brandmauer: CDU schaufelt sich selbst ihr…
> Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung hat endlich verstanden: Nicht die
> Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von
> Mitte-rechts-Parteien.
Bild: Vor der Nase: Ein Wahlplakat der AfD hängt vor dem Konrad-Adenauer-Haus …
Newsflash: Zeitgleich, während die hinterletzte Reihe der Union mal wieder
fordert, die politische Isolation der AfD zu durchbrechen, steht ein
AfD-Kommunalpolitiker vor Gericht, der Teilnehmer eines Holocaustgedenkens
mit einem Messer [1][bedroht haben soll]. Der AfD-Bundestagsabgeordnete
Martin Hess forderte kürzlich die jüdische Bildungsministerin Karin Prien
dazu auf, [2][die Koffer zu packen], weil diese gesagt hatte, dass es nicht
mehr ihr Land sei, wenn die Rechtsextremen regieren würden. Es werden immer
mehr [3][AfD-„Patrioten“ bekannt], die mit einem mittlerweile verurteilten
chinesischen Spion munter durch China gereist sind.
AfD-Politiker wollen wieder die im [4][Nationalsozialismus übliche erste
Strophe des Deutschlandlieds singen], verbreiten Putin-Propaganda und
Desinformationen, sie sind mit Neonazis vernetzt [5][und treffen munter
Antisemiten]. Und das sind nur News aus den letzten paar Wochen. Die AfD
ist berechtigterweise als gesichert rechtsextrem eingestuft, ihre
Politiker*innen benennen Trump und Orbán als Vorbild, die beide ihre
Demokratien zu einem illiberalen-autoritären Regime umgeschliffen haben.
Die AfD will die CDU zerstören. Sie will die Gesellschaft spalten mit
populistischem und von Fakten entkoppeltem Kulturkampf und dabei die Gräben
so unüberbrückbar vertiefen, dass die Union irgendwann gezwungen sein soll,
mit Rechtsextremen zu kooperieren. Diese Strategie hat die AfD selbst
komplett offen kommuniziert und sie klappt ganz gut bisher.
Schuld daran hat die Union selbst: Die Christdemokraten sollten im
Angesicht dieser auch für sie existentiellen Bedrohung stabil und
demokratisch bleiben – oder viel besser: es wieder werden. Eine Abkehr von
populistischen Kulturkämpfen, wie sie Staatsminister Wolfram Weimer führt,
ist dabei genauso hilfreich wie ein Stopp der von irrationalen Ängsten
getriebenen Abschottungspolitik, die mit Fakten wenig zu tun hat und
Gerichtsurteile wie Menschenrechte ignoriert.
## Die Union macht längst AfD-Politik
Das Grundproblem der Republik ist im Moment, dass die Union in vielen
Punkten längst auf AfD-Kurs eingeschwenkt ist und weiter versucht, die
Rechtsextremen mit Scheinlösungen und Symbolpolitik „wegzuregieren“. Sie
verleiht Rechtsextremen damit erst Wirkmacht und befriedigt den
rassistischen Hass der AfD-Wähler*innen. Die Bundesrepublik führt sie damit
in eine Demokratiekrise.
Müsste Merz nicht langsam merken, dass er mit diesem Kurs die AfD eben
nicht halbiert hat? Es wäre ganz gut, wenn Pseudoliberale wie Peter Tauber
oder Pseudodoktoren wie Karl-Theodor von und zu Guttenberg sich mal wieder
mit wissenschaftlichen Erkenntnissen beschäftigen würden. Nicht die
Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von
Mitte-rechts-Parteien.
Wenn Sie der taz nicht glauben: Kürzlich hat die CDU-nahe
Konrad-Adenauer-Stiftung [6][eine Studie herausgegeben] zum Umgang mit
„rechtspopulistischen“ Parteien in Europa. Ergebnis: „Angesichts des
extremistischen Charakters der AfD leiten sich aus dieser Studie insofern
keine Hinweise ab, mit denen sich eine Zusammenarbeit mit der AfD begründen
ließe.“ Auch international zeige sich, dass in maßgeblichen Fällen eine
‚Zähmung‘ rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Parteien durch
Kooperation nicht gelungen sei und eher zu einer Schwächung von
Mitte-rechts-Parteien geführt habe.
Die Union sollte ihrer eigenen Stiftung glauben und stattdessen lieber über
wehrhafte Demokratie und ein AfD-Verbot nachdenken.
15 Oct 2025
## LINKS
[1] /Gedenken-an-NS-Opfer-in-Strausberg/!6065883
[2] https://bsky.app/profile/anonymousgermany.bsky.social/post/3m2wgzg7iqs2m
[3] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100848262/a…
[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-usa-nationalhymne-li.3321456
[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article68ecaaa60bda2290ccea9495/afd…
[6] https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/zwischen-abgrenzung-einbindung-…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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