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# taz.de -- CDU und AfD: Wacklige Brandmauer
> Weitere CDU-Politiker sprechen sich für Kooperationen mit der AfD aus. Ab
> Sonntag diskutiert die Parteispitze den Umgang mit der extrem rechten
> Partei.
Bild: Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert einen �…
dpa/rtr | Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker haben sich der Forderung nach
einem anderen Umgang mit der extrem rechten AfD angeschlossen. Der
Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der
Bild-Zeitung: „Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach
demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von
den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision.“ Wer seine
Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsele
Moral mit Politik.
Der Fraktionsvorsitzende im benachbarten Sachsen, Christian Hartmann, sagte
der Zeitung, die CDU müsse „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre
eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“. Der sächsische
CDU-Generalsekretär Tom Unger kritisierte, die Art und Weise, wie alle
anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen seien,
habe nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden sei.
Auch die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte
einen anderen Umgang mit der AfD. „Das heißt: Ihr erst einmal demokratische
Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es
schon in den Ländern.“ Es gehe nicht um eine Koalition, „aber Mehrheiten
für gute Anträge zuzulassen“.
In der Union war Anfang der Woche erneut eine [1][Debatte über den Umgang
und die Zusammenarbeit mit der AfD entbrannt]. Ehemals einflussreiche
Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), hatten sich für
eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Andere
prominente Spitzenpolitiker der Union lehnten solche Überlegungen
kategorisch ab.
## CDU diskutiert Umgang mit der AfD
Die Debatte ist nicht neu. Im Januar hatte die Union im Bundestag versucht,
eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzudrücken. Ein Antrag hatte
dabei nur eine Mehrheit erlangt, weil auch die AfD zustimmte. Bundeskanzler
und CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte später Bedauern darüber geäußert.
Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt
die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und
der Linken ab. Der Umgang mit der AfD und ihren Umfrage- und
Wahlergebnissen wird auch Thema bei der Klausurtagung der CDU-Spitze ab
kommendem Sonntag sein. Im kommenden Jahr wird in mehreren Bundesländern
gewählt, unter anderem [2][in Mecklenburg-Vorpommern] und
[3][Sachsen-Anhalt], wo die AfD laut Umfragen derzeit auf 38 Prozent
beziehungsweise 40 kommt.
In einem Punkt hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allerdings schon
vor der Klausur festgelegt: Eine Zusammenarbeit mit einer von ihm als
radikalisiert empfundenen AfD lehnt er strikt ab. Das
Unvereinbarkeitsgebot, also die „Brandmauer“, soll bleiben.
Im WDR warnte der Extremismus-Experte Peter R. Neumann die Union vor einer
Annäherung an die AfD: „Wenn man in andere Länder schaut – ob Italien oder
Frankreich oder andere Staaten -überall dort, wo Mitte-Rechts-Parteien sich
gegenüber den Rechtspopulisten geöffnet haben, Koalitionen oder
Kooperationen eingegangen sind, da haben sie verloren“, sagte er. „Da
profitieren die Rechtspopulisten, aber nicht die Mitte-Rechts-Parteien.“
17 Oct 2025
## LINKS
[1] /Die-CDU-schaufelt-sich-ihr-eigenes-Grab/!6120865
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