| # taz.de -- Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde: Eine Stadt ringt mit sich se… | |
| > Nicht erst, seit rechtsextreme Schläger ein Straßenfest der Vielfalt | |
| > überfielen, ist die Stadtgesellschaft polarisiert. Am Sonntag ist | |
| > Bürgermeisterwahl. | |
| Bild: Die Innenstadt von Bad Freienwalde | |
| Markthändler bauen ihre Stände ab, Jugendliche rattern in schwarzen Hoodies | |
| auf [1][Simson-Mopeds] vorbei. „Eigentlich wollen wir einfach unsere Ruhe | |
| haben hier.“ Die Rentnerin, die das sagt sitzt in ihrem motorisierten | |
| Rollator auf dem von Eichen gesäumten Marktplatz von Bad Freienwalde. Ihr | |
| Gesicht hat sie mit einem Käppi vor der Herbstsonne abgeschirmt. Ihren | |
| Namen möchte sie nicht nennen. Gelb-schwarze Hertha-Sticker kleben auf | |
| ihrem Gefährt. Auf dem Button an ihrem Beutel steht „Die Friedenspartei“ �… | |
| er ist von der AfD. | |
| In dem brandenburgischen Städtchen Bad Freienwalde ist am Sonntag | |
| Bürgermeisterwahl. Die Frage, wer hier vor wem Ruhe haben will, ist nicht | |
| so leicht zu beantworten. Sicher ist nur das: Ruhig ist es zurzeit nicht. | |
| Der Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU), seit 1993 Amtsinhaber, tritt nicht | |
| mehr an. Nach über 30 Jahren wird es erstmals einen Wechsel im Rathaus | |
| geben. | |
| Nahezu wöchentlich finden Wahlforen mit den Kandidierenden statt, Wahlkampf | |
| wird an Ständen gemacht, die Laternen sind mit Wahlplakaten behängt. Direkt | |
| vor dem Bahnhof steht ein großes Banner der AfD, das ein „Ende der | |
| Spaltung“ verspricht. Der parteilose Frank Vettel tritt hier für die Blauen | |
| an, seine Kontrahenten sind die lokale CDU-Vorsitzende und | |
| Stadtratsverordnete Ulrike Heidemann und der parteilose Marco Terei. | |
| Ruhig war es in dem 12.000 Einwohner:innen zählenden Bad Freienwalde | |
| auch vorher nicht. Im Juni [2][überfielen mutmaßlich rechter Jugendliche | |
| und junge Männer das Vielfaltsfest] des Bündnisses „Bad Freienwalde ist | |
| bunt“. Die circa 12-köpfige Gruppe verwüstete mit Schlagstöcken und | |
| Quarzhandschuhen das Fest, mindestens zwei Personen wurden verletzt, es gab | |
| Knochenbrüche. Bisher konnte die Polizei nur [3][einen Tatverdächtigen] | |
| ermitteln, er ist in der Neonazi-Partei III. Weg organisiert. | |
| Weit über Bad Freienwalde hinaus sorgte der Überfall für Entsetzen. Die | |
| Festveranstalter:innen erfuhren [4][viel Solidarität]. Dem | |
| amtierenden Bürgermeister Lehmann warfen jene vor, den Angriff zu | |
| verharmlosen und keinen Kontakt mit den Betroffenen gesucht zu haben. | |
| Nun stellt sich die Frage: Was für einen Einfluss hat der Ausbruch rechter | |
| Gewalt auf die Wahl? Und wie wird der nächste Bürgermeister oder die | |
| nächste Bürgermeisterin mit der polarisierten Stadtgesellschaft umgehen? | |
| ## Wie geht es weiter? | |
| 30 Prozent der Wähler:innen in Bad Freienwalde machten bei den | |
| Kommunalwahlen 2024 ihr Kreuz bei der vom Verfassungsschutz als gesichert | |
| rechtsextrem eingestuften AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es sogar | |
| 44 Prozent. Seit Jahren lässt sich auch ein Erstarken rechter Jugendkultur | |
| beobachten, Kader gewaltbereiter rechtsextremer Jugendgruppen wie die | |
| „Deutsche Jugend Voran“, die neonazistische Kleinstparteien der III. Weg | |
| und deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ sind in Bad | |
| Freienwalde aktiv. Das erzählen auch die Sticker, die an den | |
| Laternenpfosten kleben. | |
| Gleichzeitig sind da jene, die sich für Vielfalt und Demokratie einsetzen. | |
| „Mir ist es wichtig, vor allem jungen Menschen zu zeigen, dass das nicht | |
| der einzige Weg ist, dass es hier auch eine Gesellschaft gibt, die | |
| zugewandt und inklusiv ist, nicht menschenverachtend“, sagt Judith Strohm | |
| von eben jenem Bündnis, das im Juni angegriffen wurde. Im ländlichen Raum | |
| gebe es genauso queere Jugendliche, binationale Paare und Menschen mit | |
| Behinderung wie in der Stadt. Es sei Aufgabe, eine Gesellschaft für alle zu | |
| gestalten. Antidemokratische Tendenzen müssten offensiv den Blick genommen | |
| werden, fordert die 47-Jährige. | |
| Im Wahlkampf zumindest wird das Thema Rechtsextremismus meist vermieden. | |
| „So etwas wie im Juni darf nicht wieder vorkommen“, – so oder so ähnlich | |
| sagen es fast alle Kandidat:innen. Die Debatte bleibt aber bei der | |
| Diskussion über mehr Polizeipräsenz gegen rechte Umtriebe stehen. Zu groß | |
| scheint das Konfliktpotenzial, zu groß auch der Einfluss der | |
| AfD-Wähler:innen, die fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. | |
| ## Das Gute nicht aus dem Blick verlieren | |
| Gegenüber Fremden sind die Bad Freienwalder nicht sonderlich gesprächig. | |
| Bei der Suche nach politischen Antworten ist Ratlosigkeit spürbar. Wenn die | |
| Leute reden, sagen sie wenig Gutes über ihr eigentlich recht hübsches | |
| Städtchen, das den Beinamen Kurstadt trägt. Fünf Regelschulen und eine | |
| Sonderschule gibt es, mehrere Einkaufsmöglichkeiten, eine historische | |
| Altstadt und ein Moorbad. Die Rede kommt immer wieder auf die | |
| Fertigstellung des Kreisverkehrs, bezahlbaren Wohnraum und die | |
| stillliegende Hotelbaustelle. Und einfach darum, „dass sich zu lange nichts | |
| geändert hat“, wie ein Passant sagt. | |
| Diese Unzufriedenheit müsse man ernstnehmen, meint Ulrike Heidemann, | |
| CDU-Anwärterin für das Bürgermeisteramt, zur taz. „Dass es ein ganz großes | |
| Misstrauen gibt, ist auch hier im Kommunalen spürbar“. Gleichzeitig dürfe | |
| man aber nicht aus dem den Blick verlieren, dass sich in den letzten Jahren | |
| trotz der knappen Mittel im Stadthaushalt einiges getan hat. „Das kann man | |
| sehen, wenn man durch die Stadt fährt, dass die Häuser alle saniert und die | |
| Straßen in der Innenstadt schon ganz gut gemacht sind“. | |
| Die Straßenplanerin ist seit neun Jahren in der CDU Bad Freienwalde, seit | |
| 2023 sitzt sie auch im Stadtrat und leitet den Bauausschuss. Dort habe sie | |
| Politik richtig erlernt, sagt die 43-Jährige. Sie schätzte das sachliche | |
| Arbeiten. Selbstverständlich werde es in den Ausschüssen einen sachlichen | |
| Austausch mit allen geben. Nicht geben werde es jedoch vorherige Absprachen | |
| mit der AfD, um Mehrheiten zu bilden. „Das ist für mich die Brandmauer“, | |
| betont Heidemann. | |
| Den „Alles anders“-Ansatz ihrer zwei parteilosen Kontrahenten sieht sie | |
| deshalb skeptisch. Beide verfügen bisher über noch keine kommunalpolitische | |
| Erfahrung in der Stadtverordnetenversammlung. Ihre Konkurrenten werben | |
| hingegen mit ihrer Neuheit und Frische. Der aus der Wirtschaft kommende | |
| Kandidat Marco Terei wertet seine Parteilosigkeit als Vorteil, um mit allen | |
| auf Augenhöhe sprechen zu können. | |
| ## Das Ende der Brandmauer? | |
| Das Stadtparlament gilt in Bad Freienwalde als gespalten. Die Verordneten | |
| der CDU, Wählervereinigung NCC, Grüne und Linke, die zusammen die | |
| überfraktionelle „Allianz für die Kurstadt“ bilden, stehen dort oft der | |
| AfD, Wählervereinigung 2019 und der SPD gegenüber. Mit „Spaltung | |
| überwinden“ meint der parteilose AfD-Kandidat Vettel deshalb nicht nur eine | |
| gesellschaftliche Spaltung, er meint auch ganz konkret das Ende der | |
| Spaltung im Stadtparlament. Und so sagt er bei einem Wahlforum am Dienstag | |
| ausdrücklich: „Ich will ein Ende der Brandmauer“. Rund ein Drittel der | |
| Leute klatscht, der Rest demonstrativ nicht. | |
| Rund 200 Leute sind an diesem Abend gekommen, um sich die Standpunkte der | |
| Kandidat:innen zu Bildung, Demokratie, Wirtschaft, Inklusion, | |
| Gesundheit, ÖPNV und Kultur & Sport anzuhören. Organisiert hat das | |
| Wahlforum die Stephanus Stiftung, ein sozialer Träger und einer der | |
| größten Arbeitgeber in Bad Freienwalde. Es betreibt dort unter anderem | |
| Werkstätten und Wohnangebote für Menschen mit Behinderung sowie für | |
| Geflüchtete. | |
| Richtig konkret wird es dann erst bei den Fragen der Bürger:innen: „Fühlen | |
| Sie sich den Zielen der Bundes-AfD verbunden?“, fragt ein Mann den | |
| parteilosen AfD-Kandidaten. Dieser antwortet: „Diese Frage gehört, wenn Sie | |
| mich fragen, nicht in diese Veranstaltung. Aber wenn wir es jetzt mal | |
| konkret machen, also zum Beispiel ‚Was halten Sie von Remigration‘? Dann | |
| sage ich ‚Das ist nicht meine Politik‘“. Trotzdem tritt Vettel am Sonntag | |
| für die AfD an. | |
| Es ist offen, [5][wie die Bürgermeister:innenwahl am Sonntag ausgehen | |
| wird]. Ob es eine der drei Kandidat:innen im ersten Anlauf schafft, | |
| oder es eine Stichwahl geben wird. Klar ist aber das: Auch nach der Wahl | |
| wird keine wirkliche Ruhe in Bad Freienwalde einkehren. Hinter der Fassade | |
| der Kurstadt brodelt es. | |
| 26 Sep 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Amelie Sittenauer | |
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