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# taz.de -- Vermieter gewinnt Klage gegen AfD: AfD muss ihre Bundesgeschäftsst… |
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> Die rechtsextreme Partei muss ihre Zentrale in Berlin verlassen. Wegen |
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> der Party nach der Bundestagswahl auf dem Hof darf der Vermieter ihr |
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> kündigen. Aber erst zum Herbst 2026. |
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Bild: Tür auf und raus: Die die Bundesgeschäftsstelle der AfD im Berliner Ort… |
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Berlin dpa/afp/taz | Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin |
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räumen – allerdings erst im nächsten Jahr. Das entschied das Berliner |
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Landgericht am Freitag und gab damit einer entsprechenden Klage des |
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Vermieters der Immobilie statt. [1][Eine Güteverhandlung zwischen dem |
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Vermieter und Vertretern der AfD] über die Nutzung der Immobilie im |
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Stadtteil Wittenau war in der vergangenen Woche gescheitert. |
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Mit der Wahlparty nach der Bundestagswahl 23. Februar im Innenhof des |
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Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, entschied das |
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Landgericht Berlin. Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings |
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nicht, erklärte Richter Burkhard Niebisch. |
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Damit hat sich die AfD teils erfolgreich gegen eine entsprechende |
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Räumungsklage gewehrt. Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner |
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Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden. |
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Die Eigentümergesellschaft der wenig zentral gelegenen Immobilie im Bezirk |
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Reinickendorf hatte der Partei wegen der Wahlparty fristlos gekündigt – |
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ohne sie aber vorher abzumahnen. Die Mietverträge laufen eigentlich noch |
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bis Ende 2027, es sind aber jeweils Sonderkündigungsrechte vorgesehen. |
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26 Sep 2025 |
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