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# taz.de -- Nach Compact-Verbot: Jetzt erst recht
> Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein
> AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente
> dafür.
Bild: Jürgen Elsässer, Compact-Chefredakteur: Bundesverwaltungsgericht hat da…
Das [1][Compact-Verbot ist gescheitert], wirkt aber trotzdem. Zwar konnte
der Rechtsextremist Jürgen Elsässer mit seiner Systemsturzpostille vor
Gericht das von der früheren SPD-Innenministerin Nancy Faeser verhängte
Vereinsverbot kippen. Doch in der dem Magazin fast schon
[2][parteispendenverdächtig] nahen AfD sorgt das Urteil interessanterweise
für Unruhe. Einige reden von einem „Pyrrhussieg“ und fürchten ein erhöht…
Risiko für ein Parteiverbot.
Das liegt vor allem an der Urteilsbegründung, die wohl auch das
[3][erstaunlich laute Schweigen der AfD-Spitze] zur Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts erklärt. Wirklich brisant für sie dürfte die
Passage zum Rechtsextremisten und Kopf der Identitären Bewegung Martin
Sellner sein. Das Gericht führt darin dezidiert aus, dass Sellners
[4][„Remigrationskonzept“] (sprich Vertreibungskonzept) gegen die
Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt, da es Deutsche erster und
zweiter Klasse schafft. Compact feiere Sellner als „Helden“ und verbreite
dessen verfassungsfeindliche Konzepte.
Warum wurde das Magazin dann trotzdem nicht verboten? Weil in der
Fake-News-Schleuder noch genug anderer Bullshit steht, der aber nicht
illegal ist. In der Gesamtschau sind dem Gericht Sellners Rassismuskonzepte
nicht „prägend“ genug. Bei Vereinsverboten greift das Verwaltungsrecht, und
da gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, nach dem Aussagen möglichst
wohlwollend auszulegen sind.
Doch hier liegt das Problem für die AfD: [5][Ein bisschen
verfassungsfeindlich gibt es im Parteiverbotsverfahren juristisch nicht,
ebenso ist die AfD durch und durch radikal]: Die [6][Vielzahl an Belegen]
für Verletzungen der Menschenwürde macht ein Verbot wahrscheinlicher. Die
völkische Linie Sellners [7][prägt] die Partei schon längst. AfD-Politiker
reden vom „schleichenden Genozid an Deutschen“, hetzen gegen Minderheiten
und nehmen rechte Gewalt dabei billigend in Kauf. Vor allem mit Blick auf
den Minderheitenschutz bleibt es deswegen auch weiterhin richtig, ein
Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen und vorzubereiten.
## Die AfD ist mehr als eine rechte Propagandazeitung
Einen fanatischen Putin-Anhänger mit eigener Propagandazeitung muss die
wehrhafte Demokratie wohl aushalten. Bei einer bedrohlich stärker werdenden
rechtsextremen Partei [8][sieht das Grundgesetz explizit anderes vor] – aus
[9][historischen Gründen]. Trotz der Einstufung der AfD durch den
Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch von einem Verbotsantrag
abzusehen – ja, ihn nicht einmal zu prüfen –, bleibt daher politisch
fahrlässig. Auch wenn der Verbotsantrag nach dem Compact-Urteil politisch
tot zu sein scheint, sollte die Demokratie prüfen, ob sie ihre Zersetzung
weiter mit Steuergeldern finanzieren will.
Die Strategie, die AfD „politisch zu stellen“, scheitert, solange sie sich
auf das [10][Kopieren rassistischer Inhalte] beschränkt und eine Abkehr von
Jahrzehnten neoliberaler Politik, die soziale Ungleichheit und politische
Entfremdung verstärkt hat, ausbleibt. Diese Entwicklungen bereiten den
Boden für autoritäre Verschiebungen. Die Demokratie darf dem nicht tatenlos
zusehen.
28 Jun 2025
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-Medien/!6093012
[2] /Verdacht-auf-illegale-Parteispenden/!5999720
[3] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/compact-magazin-urteil-kein-ver…
[4] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati…
[5] https://verfassungsblog.de/ist-dieses-urteil-der-anfang-vom-ende-der-afd/
[6] /Was-steht-im-AfD-Gutachten/!6087894
[7] /Weidel-zur-AfD-Kanzlerkandidatin-gewaehlt/!6061592
[8] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
[9] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-ein-nsdap-verbot-hitler-haet…
[10] /Einsparungen-im-Haushalt/!6096677
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt Jürgen Elsässer
Compact
AfD-Verbot
Bundesverwaltungsgericht
Demokratie
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Kolumne Der rechte Rand
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Rechte Szene
Geheimdienst
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