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# taz.de -- Strafzahlungen aus dem Klimafonds: Erfreuliche Einigkeit
> Auch in der CDU gibt es noch Politiker*innen mit Klimagewissen. Das
> macht Hoffnung auf zukünftige parteiübergreifende Bündnisse für
> Klimaschutz.
Bild: Deutschland wird die Klimaziele reißen
Anderthalb Wochen regten sich Klimaschützer*innen aller Parteien über
0 Euro auf, einen Platzhalter im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars
Klingbeil: Wenn Deutschland seine europäisch vereinbarten Klimaziele Anfang
der 2030er Jahre reißt – nahezu unausweichlich –, würde das dem Entwurf
nach nicht das Wirtschafts- oder Umweltministerium zahlen, [1][sondern das
Geld käme aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), also dem Topf, aus
dem der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft bezahlt werden soll].
Die Aufregung war einhellig. Geld für Klimaschutz stattdessen für
Strafzahlungen zu verwenden, sei „Klimakannibalismus“, hieß es von den
oppositionellen Grünen, aber auch CDU- und SPD-Parlamentarier kritisierten
den Trick: „Inakzeptabel“ fand es Mark Helfrich von der CDU,
„problematisch“ der SPDler Jakob Blankenburg. Derartiger
[2][Geschlossenheit] musste sich die Bundesregierung geschlagen geben:
[3][Der Posten verschwindet wieder aus dem KTF].
Es ist leicht, darüber zu spotten, dass Klimaschützer*innen 0 Euro aus
dem einen in den anderen Topf gezwungen haben. Aber es ist auch falsch.
Denn die einhellige Empörung zeigt: Es gibt noch Leute mit Klimagewissen in
der CDU.
Natürlich feiert die Klimabewegung diesen Sieg gern. Sie wurde in den
vergangenen drei Jahren böse zugerichtet, verlor den Streit über
LNG-Terminals, Erdgasbohrungen und den Boden unter Lützerath. Auf der
anderen, siegreichen Seite standen manchmal die Grünen, oft die SPD und
immer die CDU. Dass auch deren Abgeordneter Helfrich die Klimastrafen nicht
aus dem KTF bezahlen wollte, ist ein gutes Zeichen. Er hätte auch schweigen
können, davon ausgehend, dass EU-Klimaschutzvorgaben bis dahin sowieso
abgeschafft sind.
Wenigstens ein Teil der CDU-Fraktion will offenbar das Klima schützen, auch
wenn ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz ausgestorben geglaubte Argumente
gegen eine ambitionierte CO2-Verringerung vorbringt. Vielleicht entstehen
durch solche kleinen Siege Beziehungen und Bündnisse, auf denen
Klimaschützer*innen inner- und außerhalb des Bundestags aufbauen
könnten.
8 Sep 2025
## LINKS
[1] /Stromnetzfinanzierung-aus-KTF/!6108084
[2] /Zweifel-am-Klimafonds/!6098728/
[3] /Druck-hat-gewirkt/!6112092
## AUTOREN
Jonas Waack
## TAGS
CDU
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