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# taz.de -- Reform der Öffentlich Rechtlichen: Erst Süßes, dann Saures
> Die Debatte um die Rundfunkreform ist nur scheinbar zu Ende. Denn solange
> die Medienpolitik keine Mehrheitspolitik ist, geht der Grusel weiter.
Bild: Süßes und Saures: Halloween in der deutschen Medienpolitik
Die Halloween-Woche hat der deutschen Medienpolitik einen süßsauren Erfolg
beschert. [1][Der Reformstaatsvertrag fürs Öffentlich-Rechtliche] schaffte
es in Sachsen durch den Landtag. Was daran lag, dass Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU) schaurig schön mit den Linken um die Häuser zog,
Unvereinbarkeitsbeschluss hin oder her.
Die noch ausstehenden Zustimmungen aus NRW, Niedersachsen und Brandenburg
sind Formsache. Damit ist das Ding durch, die Reform allerdings noch lange
nicht. Zwar gab es passend zu Halloween „Süßes“ mit der knappen Mehrheit
aus Dresden. Doch das „Saure“ folgt auf dem Fuß. Denn die ebenfalls zu
reformierende oder wenigstens zu klärende Finanzierung von ARD, ZDF und
Deutschlandradio ist und bleibt nicht mehrheitsfähig. Ohne die ist aber
keine Gesamtreform zu haben, die auch nur bis nächstes Halloween hält.
Dabei hatten alle 16 Bundesländer den großen Kompromiss-Kürbis schon
ausgehöhlt, wie künftig der „Finanzbedarf“ der Anstalten und damit der
Beitrag ermittelt und angepasst werden soll. Aber zwei Rübengeister
pusteten gleich schon wieder die Kerze aus. Bayern und, na hallo, Sachsen
wollen erst mitspielen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mit dem Klingeln
aufhören und auf die Süßigkeiten, also die eigentlich schon [2][für dieses
Jahr geplante Beitragserhöhung], verzichten.
Dieses „Trick or treat“ bringt die Medienpolitik an ihre Grenzen, weil sie
von allen sechzehn Bundesländern einstimmig beschlossen werden muss. Damit
kann einE einzigeR Geisterfahrer*in alles wieder einreißen. Dieses
Gespenst geht auch im Beitragskompromiss um. Der sieht vor, dass eine
Erhöhung zwischen einem und fünf Prozent nicht von allen 16 Ländern
beschlossen werden muss. Sondern, dass umgekehrt nach einem abgestuften
Verfahren sich ein bis drei Länder gruseln und widersprechen müssen. Sonst
kommt die Erhöhung automatisch.
Das Einstimmigkeitsprinzip wird so ein bisschen verwässert wie die
Kürbissuppe, wenn mehr Gruselmonster gekommen als geladen sind. Aber das
reicht nicht. Halloween ist das Fest der Toten und Untoten. Und von denen
gibt es [3][in der Medienpolitik] reichlich.
## Der ganz normale Spuk
Um hier ein für allemal den heidnischen Sumpf trockenzulegen, muss aus
Medienpolitik Mehrheitspolitik werden. Gemeint sind dabei echte Mehrheiten
und kein Bedarfsveto wie jetzt vorgesehen. Ja, hier müssen die Landtage
Macht abgeben. Aber es ist gefühlte Macht, die sie schon heute nicht haben.
Eben, weil die Parlamente von ihren Ministerpräsident*innen
ausgehandelte Verträge nur abnicken oder destruktiv vor die Wand fahren
können.
Dass so eine Selbstentmachtung nur in der Nacht des Grauens beschlossen
werden kann, versteht sich. Termin ist also nächstes Jahr an Halloween. Bis
dahin kann sich Kretschmer schon mal wie am letzten Mittwoch verhalten und
Sachsens „Trick“ in Sachen Beitrag in einen „Treat“ verwandeln. „Der …
normale Spuk, wie immer in der Politik“, meint die Mitbewohnerin.
3 Nov 2025
## LINKS
[1] /Reform-der-Oeffentlich-Rechtlichen/!6125479
[2] /Ja-zum-Reformstaatsvertrag-in-Sachsen/!6125480
[3] /6-Fragen-und-6-Antworten-zu-den-OeRR-Reformen/!6124858
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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Halloween
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Sachsen
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Kolumne Flimmern und Rauschen
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