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# taz.de -- FAQ zu ÖRR-Reformen: Klappt es noch mit den Reformen?
> Die Länder streiten über Sparpläne, Presseähnlichkeit und Finanzierung –
> und in Sachsen könnte die ganze Rundfunkreform nun kippen.
Bild: Da sind wohl keine Mainzelmännchen am Werk in den Öffentlich-Rechtlichen
Nochmal zur Erinnerung: Was steht eigentlich in den Reformen?Die
öffentlich-rechtlichen Sender müssen ordentlich sparen. Gleichzeitig stehen
ARD, ZDF und Deutschlandradio stark unter Druck – teils wegen eigener
Skandale wie dem rbb-Finanzdesaster, teils durch heftige Angriffe von
rechts. Und weil sich das Mediennutzungsverhalten in den letzten Jahren
massiv verändert hat, müssen die Sender dringend digitaler werden. Kurz
gesagt: Der Reformdruck ist enorm. Im Reformstaatsvertrag, den die
Ministerpräsident:innen der Länder schon vor über einem Jahr
beschlossen haben, geht es deshalb um deutliche Einschnitte. Vorgesehen
sind Kürzungen bei Spartenprogrammen und Sportrechten, eine strengere
Regelung zur sogenannten Presseähnlichkeit – also das Verbot, dass
öffentlich-rechtliche Angebote Print- und Onlineportalen zu sehr ähneln –
sowie eine neue Kooperationspflicht mit privaten Medien, etwa bei
Verlinkungen in Texten oder gemeinsamen Onlineprojekten.
Was ist der Stand der Dinge?Eigentlich läuft alles auf der Zielgeraden.
Nachdem die Ministerpräsident:innen den Vertrag bereits
unterzeichnet haben, müssen jetzt alle 16 Landtage zustimmen. Erst dann
kann die Reform zum 1. Dezember in Kraft treten. Bisher lief das ziemlich
reibungslos – sogar Bayern und Sachsen-Anhalt haben zugestimmt, obwohl das
im Vorfeld unsicher war.
Und was ist in Sachsen los?In Sachsen steht die Abstimmung am 29. Oktober
an – und dort wird es eng. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) führt
eine Minderheitsregierung mit der SPD. Selbst wenn alle 51 Abgeordneten der
Koalition zustimmen, reicht das nicht für eine Mehrheit. Als
Minderheitenregierung sind sie auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Doch AfD und BSW besitzen gemeinsam mehr Sitze als die Landesregierung.
Sollten sie geschlossen dagegen stimmen, ist die Reform so gut wie
gescheitert, denn die übrigen Parteien – Linke, Grüne und eine
fraktionslose Abgeordnete Person – verfügen zusammen nur über 14 Sitze, für
eine Mehrheit benötigt sind zehn.
Was wird in Sachsen an den Reformen kritisiert?Kritik gibt es reichlich und
zwar aus sehr unterschiedlichen Richtungen. AfD und BSW lehnen die Reform
grundsätzlich ab. Von Seiten der Grünen und der Linken wird vor allem
moniert, dass im Landtag kaum echte Diskussion über die Inhalte
stattgefunden hätten. Besonders das Verbot der Presseähnlichkeit sorgt für
Streit: Es führe zu einem „staatlich verordneten Relevanzverlust“, weil es
den Öffentlich-Rechtlichen erschwere, junge Zielgruppen auf sozialen Medien
zu erreichen, sagte etwa die Medienpolitische Sprecherin der Grünen [1][dem
Medienportal DWDL] kürzlich. Auch der Vorwurf, die Reform sei eher ein
Kürzungsplan mit dem Etikett „Innovation“, fällt in diesem Zusammenhang
häufiger.
Was ist mit der Finanzierung?Eigentlich sollte auch das Finanzierungssystem
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Jahr neu aufgestellt werden.
Weil eine geplante Beitragserhöhung jedoch nicht umgesetzt wurde, haben
ARD, ZDF und Deutschlandradio Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht. Das Gericht will allerdings erst 2026 darüber entscheiden.
Bayern und Sachsen haben angekündigt, erst nach diesem Urteil über die
Finanzierungsreform zu beraten – und blockieren damit faktisch den gesamten
Prozess.
Was passiert, wenn die Reform scheitert?Kurz gesagt: nichts – und genau das
wäre das Problem. Die Verhandlungen haben Jahre gedauert, und wenn die
Reform jetzt scheitert, müsste alles von vorne beginnen, mit neuen
politischen Mehrheiten und womöglich deutlich schwierigeren
Voraussetzungen. 2026 stehen außerdem fünf Landtagswahlen an, unter anderem
in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern. Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts
Insa glaubt mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass die AfD in mindestens
einem Bundesland eine:n Ministerpräsident:in stellen könnte. Die AfD
hatte bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl angekündigt, den
Rundfunkbeitrag abzuschaffen.
27 Oct 2025
## LINKS
[1] https://www.dwdl.de/magazin/104190/oerrreformen_auf_der_kippe_das_ist_der_s…
## AUTOREN
Ann-Kathrin Leclere
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