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# taz.de -- Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Sachsen stimmt für den Reforms…
> Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in
> Deutschland zugestimmt. Für den Reformstaatsvertrag braucht es die
> Zustimmung aller Bundesländer.
Bild: Der Weg für eine Reform von ARD und ZDF ist nun frei
Der sächsische Landtag [1][hat dem Reformstaatsvertrag zugestimmt]. Damit
ist der Weg für eine Reform von ARD und ZDF frei. Bis zuletzt war offen, ob
die Abstimmung gelingen würde – und ein Scheitern hatte das Potenzial, das
System der Öffentlich-Rechtlichen zu erschüttern. Doch am Mittwochabend gab
es aus Dresden Entwarnung: Die schwarz-rote Minderheitsregierung unter
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erreichte mit den Stimmen der
oppositionellen Linken und Grünen eine knappe Mehrheit, AfD und BSW
stimmten geschlossen dagegen.
Um die Reform von ARD und ZDF wurde unter den Bundesländern seit Jahren
gerungen. Die Ministerpräsident*innen hatten sich bereits vor einem
Jahr auf den Reformstaatsvertrag geeinigt. Der Rundfunk solle mit der
Reform „digitaler, schlanker und moderner“ werden, kündigten sie an.
Damit das neue Gesetz am 1. Dezember wie geplant in Kraft treten kann,
müssen jedoch die Parlamente aller 16 Bundesländer zustimmen. Die
Parlamente in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg haben das
noch nicht getan. Ihre Zustimmung gilt aber als unstrittig, schließlich
haben sich die Landesregierungen schon auf die Reform geeinigt.
Doch in Sachsen, wo CDU und SPD mit einer Minderheitsregierung regieren,
stand die Zustimmung auf der Kippe. Den Koalitionären fehlen bei allen
Vorhaben stets 10 Stimmen zur Mehrheit. Weil die Fraktionen der
demokratischen Parteien am Mittwochabend in nahezu voller Stärke anwesend
waren, reichte es für die knappe Mehrheit – obwohl AfD und BSW, die im
Dresdner Landtag stärker als die Regierungskoalition sind, geschlossen
dagegen stimmten.
Ministerpräsident Kretschmer hatte nach einer Unterbrechung der Debatte
kurz vor der Abstimmung noch einmal das Wort ergriffen und um die
Zustimmung der Linken und Grünen geworben. Der Rundfunk sei eine „zentrale
Säule der Demokratie“, betonte Kretschmer und warnte vor dem wachsenden
Einfluss der Techkonzerne.
## Dringend benötigte Umstrukturierung
In der Vergangenheit waren Reformen der Öffentlich-Rechtlichen meist recht
geräuschlos vonstattengegangen, die Zustimmung der Landtage galt eher als
Formalität. Doch der Rundfunk steht unter Druck – teils wegen eigener
Skandale, wie etwa die Vorwürfe der Verschwendung beim RBB. Aber auch, weil
die AfD, die in immer mehr Landesparlamenten stark ist, den Rundfunk
ablehnt und abschaffen will. Auch der sächsische BSW-Politiker Ingolf Huhn
griff die Rundfunkanstalten bei der Debatte im Dresdner Landtag an und warf
ihnen vor, „Sprachrohr der Regierung“ zu sein – und
CDU-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eignete sich kürzlich den rechten
Kampfbegriff „Zwangsbeitrag“ für die Rundfunkgebühren an.
Im Reformvorhaben geht es um dringend benötigte Umstrukturierungen, die für
Einsparungen sorgen sollen. Ein Kernpunkt der Reform ist deshalb die
Reduktion einiger Kanäle. Außerdem sollen die Kosten für Sportrechte
gedeckelt werden. Auch schärfere Regeln bei der Presseähnlichkeit sind in
der Reform vorgesehen.
Wichtig für die Modernisierung der Rundfunkanstalten ist jedoch noch eine
zweite Reform, die weiterhin in der Luft hängt. Dabei geht es um die
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch hier müssten alle
Landesparlamente zustimmen, der Großteil von ihnen hat das bereits getan.
Doch die [2][Landesregierungen von Bayern und Sachsen blockieren das
Gesetz]. Sie wollen erst darüber abstimmen, wenn das
Bundesverfassungsgericht gesprochen hat. Dort läuft eine [3][Klage der
Sender], weil die eigentlich schon in diesem Jahr vorgesehene
Beitragserhöhung ausgefallen ist.
29 Oct 2025
## LINKS
[1] /6-Fragen-und-6-Antworten-zu-den-OeRR-Reformen/!6124858
[2] /Oeffentlich-Rechtlicher-Rundfunk/!6121927
[3] /Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-verzoegert/!6050619
## AUTOREN
Luisa Faust
## TAGS
ZDF
ARD
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Kolumne Flimmern und Rauschen
GNS
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