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# taz.de -- Brandenburg vor einer Regierungskrise: Nach dem Parteiaustritt von …
> Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem
> Brandenburger BSW überraschend die Partei. Die SPD will an der Koalition
> festhalten.
Bild: Noch hält die Koalition in Brandenburg: Robert Crumbach (BSW) und Dietma…
dpa | In Brandenburg spitzt sich die Krise der dortigen Landesregierung zu,
die Zukunft der bundesweit einzigen Koalition aus SPD und BSW ist aktuell
unklar. Denn am Dienstag sind vier Abgeordnete des Bündnisses Sahra
Wagenknecht (BSW) aus ihrer Partei ausgetreten. Als Grund für den Schritt
gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon
unter anderem an, es dominierten „radikalisierte Positionen“ in der Partei.
Sie wollten aber als Parteilose in der Fraktion bleiben.
Die SPD will Gespräche nun mit dem Koalitionspartner im Landtag führen. An
einer für den heutigen Mittwoch geplanten Vorentscheidung über zwei
strittige Medienstaatsverträge will die SPD festhalten. „Wir werden dann
das weitere Vorgehen besprechen“, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann
mit.
Brandenburgs Regierungskoalition verfügte bisher mit 32 SPD-Abgeordneten
und 14 BSW-Abgeordneten über eine Mehrheit von 46 Stimmen. Die CDU hat im
Brandenburger Landtag 12 Stimmen, die AfD 30.
In einer Erklärung, die am Dienstagabend verbreitet wurde, verweisen die
vier Ex-BSWler Gruhn, Matzies, von Ossowski und Simon auf die jüngsten
Entwicklungen innerhalb des BSW. „Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend
mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während
offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den
Hintergrund treten“, heißt es dort.
## Kritik von Sahra Wagenknecht
Noch-BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert die vier Abgeordneten in
Brandenburg, die im Streit aus ihrer Partei ausgetreten sind. Die vier
Personen hätten im Wissen um die Positionen der Partei kandidiert und den
Menschen versprochen, diese Positionen mitzuvertreten, sagte Wagenknecht in
der ARD-Sendung „Maischberger“.
„Ich finde es wirklich problematisch, wenn einzelne Abgeordnete hier in
einer wichtigen Position – und unsere Kritik am öffentlich-rechtlichen
Rundfunk ist eine wichtige Position – meinen, das müssten sie einfach
anders machen, weil sie es vielleicht besser wissen“, sagte Wagenknecht.
Doch betonte sie, man werde „mit ihnen im Gespräch bleiben, und ich hoffe,
dass wir das auch lösen können“.
In den vergangenen Tagen war in der Koalition von SPD und BSW in Potsdam
der Streit über zwei Medienstaatsverträge eskaliert. Anders als die SPD
will eine Mehrzahl der BSW-Abgeordneten die Verträge nicht mittragen.
Wagenknecht sagte bei „Maischberger“, im Koalitionsvertrag gebe es keine
Festlegung zu den Staatsverträgen. Sie habe mit Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) gesprochen. „Das wäre kein Grund für einen Koalitionsbruch
gewesen“, sagte Wagenknecht. Sie hatte schon am Montag erklärt, sie sei
dafür, die Koalition mit der SPD in Potsdam fortzuführen.
## Streit über Medienstaatsverträge
Im Hauptausschuss wollen die Fraktionen von SPD und BSW am Mittwoch über
[1][zwei Medienstaatsverträge zur Rundfunkreform] von ARD, ZDF und
Deutschlandradio sowie mehr Jugendmedienschutz beraten. Die Staatsverträge
stehen in der kommenden Woche im Landtag zur Abstimmung.
Die BSW-Fraktion hatte mehrheitlich angekündigt, gegen die
Medienstaatsverträge zu stimmen. Damit hätte die Koalition keine eigene
Mehrheit. Die BSW-Fraktion fordert eine weitergehende Reform und befürchtet
bei den Plänen zum Jugendmedienschutz übermäßige staatliche Eingriffe. Die
SPD verlangte zunächst eine gemeinsame Zustimmung in der Koalition.
Doch der Streit über die Medienstaatsverträge schwelt auch innerhalb des
BSW. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) tritt für die Reformen ein. Der
Parteibundesvorstand lehnte sie Anfang November ab. Zuletzt stellten vier
Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den
Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders.
Für den Hauptausschuss am Mittwoch – eine Vorabstimmung – wurde erwartet,
dass Crumbach mit Ja stimmt, BSW-Fraktionschef Lüders mit Nein. Bei der
Entscheidung im Landtag will die BSW-Fraktion laut Lüders am 19./20.
November mehrheitlich mit Nein stimmen. Die CDU-Opposition sichert
voraussichtlich die Mehrheit, damit die Verträge bundesweit nicht
scheitern.
## Nicht grundsätzlich gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Auf [2][seiner Webseite erklärte der Landesverband, das BSW habe ein
Versprechen] abgegeben: „Mit uns endet das Weiter-so!“ Dies verlange aber,
„dass man sich couragiert für BSW-Positionen einsetzt. Auch wenn dies nicht
immer der einfachere Weg ist“, schrieb die brandenburgische
BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda dort. „Wir waren und sind es unseren
Mitgliedern und Wählern schuldig, dass wir politisch konsequent sind.
Unsere Partei und unsere Wähler erwarten zu Recht, dass wir – in Regierung
oder Opposition – nicht einknicken“, erklärte Benda.
Zum Ringen um die Medienstaatsverträge hatte Benda dort auch [3][vor etwa
einer Woche klargestellt: „Das BSW will einen Neustart] für einen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine verfassungsmäßige Aufgabe ernst
nimmt und ein Leuchtturm für Meinungsvielfalt und Demokratie wird“, ein
Nein zu den Staatsverträgen sei daher ein Ja für einen besseren
öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für tiefgreifende Reformen.
„Die derzeit diskutierten Medienstaatsverträge werden nicht dafür sorgen,
dass unter anderem der Einfluss der Politik beschnitten, eine plurale
Berichterstattung garantiert und die Mitbestimmung der Beitragszahler
vergrößert wird“, meinte Benda. Dies sei „angesichts des Zustands und des
sinkenden Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ihrer Ansicht
nach „dringend geboten“.
## Auswirkung auf die Koalition offen
Die Brandenburger Koalition aus SPD und BSW besteht seit knapp einem Jahr
und war die einzige Mehrheitsoption, wenn die AfD nicht mitregieren soll.
Wie es jetzt mit der Koalition weitergeht, ist offen. Praktisch gibt es nun
quasi drei Partner: SPD, BSW und die vier aus dem BSW ausgetretenen
Abgeordneten. „Die Dynamik innerhalb der BSW-Fraktion ist überraschend und
zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu bewerten“, sagte Lüttmann.
Erst mal ist die Koalition noch im Amt. Vor der Ankündigung des
Parteiaustritts der vier BSW-Abgeordneten erklärte die SPD-Fraktion, trotz
des mehrheitlichen Neins des BSW an der Koalition festhalten zu wollen.
12 Nov 2025
## LINKS
[1] /Reform-der-Oeffentlich-Rechtlichen/!6125479
[2] https://bb.bsw-vg.de/aktuelles/wir-etablieren-uns-durch-glaubwuerdigkeit-ni…
[3] https://bb.bsw-vg.de/aktuelles/ein-nein-zu-diesen-staatsvertraegen-ist-ein-…
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