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# taz.de -- „Ja“ zum Reformstaatsvertrag in Sachsen: Stabilität, aber was …
> Zustimmung in Sachsen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt endlich
> Richtung – jetzt muss er sie auch nutzen.
Bild: Kein bürokratischer Ballast, sondern eine demokratische Notwendigkeit: B…
Der Sächsische Landtag hat dem Reformstaatsvertrag für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt – und damit Stabilität in eine
aufgewühlte medienpolitische Landschaft gebracht. Die Reform ist kein
Triumph, aber sie verhindert Stillstand. Denn jahrelang wurde nun schon
darüber diskutiert, wie sich der Rundfunk erneuern kann, um zukunftssicher
zu werden.
[1][Eigentlich hätte die Abstimmung in den Landtagen Formsache sein
sollen]. Die Ministerpräsident:innen aller Länder haben den Vertrag
bereits gebilligt. Doch in Sachsen war das Votum bis zuletzt offen: Die
CDU-SPD-Regierung regiert als Minderheitsbündnis – ein Sonderfall im
föderalen Gefüge. Dass sie dennoch eine Mehrheit fand, Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU) sogar noch um die Zustimmung der Opposition warb,
ist ein politisches Signal. Es zeigt, dass Reformfähigkeit noch möglich
ist, selbst unter schwierigen Bedingungen.
In Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stehen die
Abstimmungen noch aus. Die Zustimmung in diesen Landtagen gilt aber als
gesichert, zumal die Regierungen ja schon zugestimmt haben. Mit Blick auf
die neuerlichen Anbiederungen der CDU an die AfD sollte man bei diesen
Abstimmungen aber genau hinsehen, wie sich die Partei auf Distanz zu den
öffentlich-rechtlichen geht.
Die beschlossene Reform verlangt dem Rundfunk und allen voran seinen
Beschäftigten viel ab. Sie zwingt zu Sparsamkeit, begrenzt Online-Inhalte,
reduziert Spartenprogramme. Doch sie schafft Orientierung, wo bisher nur
Unsicherheit herrschte. ARD, ZDF und Deutschlandradio können sich nun
endlich auf das konzentrieren, was sie seit Jahren einfordern: Strukturen
modernisieren, Arbeitsweisen überprüfen, Vertrauen zurückgewinnen.
## Presseähnlichkeit
Natürlich bleiben Fragen offen: Wie stark werden die Einschnitte ausfallen?
Wird das [2][verschärfte Presseähnlichkeitsverbot] den digitalen Wandel
bremsen? Wann wird die Finanzierung endlich gerecht und zukunftsfest
geregelt? Wo bleibt die Einkürzung der sechsstelligen Gehälter der
Intendant:innen? Doch immerhin gibt es jetzt Bewegung.
[3][Reformen sind kein Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk],
sondern seine Voraussetzung. Die Zustimmung bedeutet keine Entwarnung, aber
sie schafft die Grundlage, auf der sich das System erneuern kann. Jetzt
liegt es an den Sendern selbst, diesen Rahmen zu nutzen: um unabhängiger,
relevanter, offener zu werden – und um zu beweisen, dass öffentlicher
Rundfunk nicht bürokratischer Ballast ist, sondern eine demokratische
Notwendigkeit.
29 Oct 2025
## LINKS
[1] /6-Fragen-und-6-Antworten-zu-den-OeRR-Reformen/!6124858
[2] /Reform-der-Oeffentlich-Rechtlichen/!6045042
[3] /Debatte-ueber-Reformen-beim-OeRR/!6038137
## AUTOREN
Ann-Kathrin Leclere
## TAGS
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Reformen
Sachsen
Schwerpunkt Pressefreiheit
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Halloween
Reden wir darüber
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Kolumne Flimmern und Rauschen
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