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# taz.de -- Union attackiert ZDF: Zum Abschuss freigegeben
> Die harsche Kritik am ZDF hat nichts mit Gaza, sondern mit der Verachtung
> für die Öffentlich-Rechtlichen zu tun. Die Rechtsradikalen wird es
> freuen.
Bild: Der geplante Reformstaatsvertrag setzt die Fernseh- und Radioanstalten un…
Ganz hemmungslos und ohne dem Sender die Möglichkeit zur Klärung zu geben,
[1][fallen Unions-PolitikerInnen über das ZDF her], nachdem bekannt wurde,
dass ein in Gaza getötetes Mitglied eines Filmteams vielleicht zur Hamas
gehörte. Die Empörungsrufe verraten dabei weniger über die Haltung der
Union zu Gaza als über ihre Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
Sie hat ihm die Unterstützung entzogen, sie gibt ihn zum Abschuss frei.
Dazu passt die Verwendung des Kampfbegriffs „Zwangsbeiträge“ durch
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der diesem zuletzt sicher nicht
versehentlich entfleucht ist.
Dieses Jahr ist eine sinnvolle Neuordnung der Rundfunkgebühren an den
Ländern Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt gescheitert – aber schon länger
muss der Rundfunk sparen. Diesen Mittwoch wird nun das entscheidende Votum
des Sächsischen Landtags zur Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Systems
erwartet.
[2][Der geplante Reformstaatsvertrag] setzt die Fernseh- und Radioanstalten
unter zusätzlichen Sparzwang und beschränkt ihre Möglichkeiten, frei
zugängliche Berichte ins Internet zu stellen. Das macht dem Rundfunk das
Leben erheblich schwerer, gibt ihm aber immerhin einen Rahmen, in dem er
sich umsortieren kann. Lässt Sachsen auch diesen Vertrag scheitern, steht
der Rundfunk allein draußen im Regen.
Und genau das wollen offenbar CDU und CSU: Sollen die
Öffentlich-Rechtlichen doch schauen, wo sie bleiben, wir sind nicht mehr
verantwortlich. Die Union gibt damit die Idee auf, dass ein öffentlicher
Medienkosmos gleichzeitig unabhängig und republikanisch verankert ist, dass
Fernsehen und Radio für eine Form von Aufklärung stehen, die sie mit der
Politik teilen. Die rechtsradikalen Truppen werden dies im kommenden Jahr
mit mehreren Landtagswahlen nutzen – sie wissen, warum die
Öffentlich-Rechtlichen ihr Lieblingsgegner sind.
CDU und CSU behaupten, sie wollten den Kampf gegen Fake News, gegen
hetzerische Desinformationskampagnen aufnehmen. Ihre Haltung gegenüber ARD,
ZDF und Deutschlandfunk verrät das Gegenteil.
28 Oct 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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