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# taz.de -- Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Beschlossen, nichts zu beschlie…
> Die Länderchef*innen einigen sich auf eine Zukunft der
> gebührenfinanzierten Sendeanstalten. Aber nur, weil wichtige
> Entscheidungen vertagt wurden.
Bild: Alexander Schweizer (l.) verkündet mit seinen Kollegen Kretschmer und We…
Am Abend zuvor wollte niemand bei den Münchner Medientagen wetten, ob am
nächsten Morgen in Leipzig die Länderchef*innen sich noch zu einem
[1][Reformpaket für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk] zusammenraufen
würden. Doch mit rund einstündiger Verspätung präsentierte dann ein etwas
müde wirkender Alexander Schweitzer den Kompromiss.
Der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist Vorsitzender der
Rundfunkkommission der Länder. Und der Kompromiss hatte auch viel damit zu
tun, dass die Damen und Herrn Länderchef einfach den ganz großen Zankapfel
vertagt haben: Über den Beitrag, ob er steigt und wie er künftig festgelegt
wird, soll erst die Ministerpräsident*innenkonferenz im Dezember
entscheiden.
Beschlossen ist nun erst einmal dies: Mehrere Spartenkanäle von ARD und ZDF
sollen wegfallen, „wir haben aber nicht die Fusion von 3sat und Arte
beschlossen“, sagte Schweitzer. Arte soll sich aber perspektivisch von
einem deutsch-französischen Kulturkanal zu einer europäischen
Kulturplattform mausern. Und in der könnten „perspektivisch auch
3sat-Inhalte stattfinden“, sagte Schweitzer.
Bei den Angeboten für Menschen unter 50 bleiben der Kinderkanal (KiKA) und
funk, wie sie sind. Doch wie schon länger bekannt, sollen sich ZDFneo und
der ARD-Kanal One „Gedanken über eine Zusammenarbeit“ machen. Was dabei
herauskommen soll, machte Schweitzer auch gleich mit der Anmerkung
deutlich, er gehe von einer Lösung aus, mit der er auch aus
rheinland-pfälzischer Sicht gut leben könne.
Das ZDF mit ZDFneo sitzt in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt
Mainz, One beim WDR in Köln. Bei den diversen Kanälen im Bereich
Nachrichten, Bildung und Information müssen ARD und ZDF auf zwei Angebote
abspecken. Dass das in Politiker*innenkreisen höchst beliebte
Phoenix eines der beiden sein dürfte, gilt als ausgemacht.
Für die 17 ARD-Hörfunkprogramme, die wegfallen sollen, galt auch bei der
Pressekonferenz am Freitag das übliche Radioschicksal. Sie waren nicht
wirklich Thema. Zugelangt haben die Länder aber auch bei den Sportrechten:
Die Höhe der Ausgaben für Sport wollen die Länder auf fünf Prozent der
Gesamtausgaben von ARD und ZDF begrenzen.
Hier besteht noch Ungewissheit, ob damit wirklich die Gesamtausgaben oder
die Aufwendungen fürs Programm gemeint sind. Eine kleine Kehrtwende gab es
beim beliebten Streitpunkt, wer was darf im Internet.
Bei der „Presseähnlichkeit“, die für öffentlich-rechtliche Textangebote …
Netz grundsätzlich ja tabu sein soll, ist nicht länger genauso unbestimmt
und rechtlich schwer zu fassen „Sendungsbezug“ die Rede. Nun gibt es eine
zwölf Punkte umfassende Positivliste, die die Anstalten aber auch nicht
wirklich glücklich machen dürfte. Zulässig sind demnach unter anderem
Schlagzeilen zu aktuellen Ereignissen inklusive laufender
Berichterstattung, Faktenchecks, Angebote zur Barrierefreiheit und solche
mit Informationen über den Sender und sein Programm.
Trotz ihrer offiziellen Abkopplung hing die Frage nach dem Rundfunkbeitrag
dabei natürlich weiter schwer über der Versammlung und rief bei der
Pressekonferenz auch die meisten Fragen hervor. „Wir haben beschlossen,
dass wir heute nichts beschließen“, hatte Schweitzer angemerkt und dann wie
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Zuversicht verströmt. „Wir
sind nah an einer Lösung. Ich bin optimistisch, dass wir spätestens im
Dezember alle diese Fragen werden beantworten können“, sagte Schweitzer.
Und Kretschmer sekundierte, man sei sich im Länderkreise im Prinzip sogar
schon einig, wie die Beitragsfestsetzung künftig erfolgen solle, aber es
„sei rechtlich kompliziert“.
Denn ein Systemwechsel soll her, bei dem die Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und die Landtage weiter eine
Rolle spielen und die Staatsferne gewahrt sei. Gleichzeitig soll dieser
Systemwechsel „die politische Temperatur“ bei der Diskussion um den Beitrag
„herunterfahren“, wie Schweitzer formulierte.
Wie das konkret gehen soll, darf jetzt die Rundfunkkommission der Länder
austüfteln. „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich
auch auf einen Systemwechsel zu einem neuen Finanzierungsmodell
verständigt, hierzu bitten sie die Rundfunkkommission bis zu ihrer
Konferenz im Dezember noch rechtliche Fragen und mögliche Optionen zu
prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten“, teilte die Rundfunkkommission
am Freitagnachmittag in eigener Sache mit.
In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass ZDFneo beim WDR in
Köln sitzen würde. Das ist falsch. ZDFneo sitzt beim ZDF in Mainz, in Köln
beim WDR sitzt One.
25 Oct 2024
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[1] /OeRR-vor-den-Wahlen-im-Osten/!6029278
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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